17.12.2019 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 12.12.2019

Da der Landrat in seinen Sitzungen im letzten halben Jahr die offenen Geschäfte effizient abarbeiten konnte, wurde auf die übliche Mittwochsitzung zur Beratung des Budgets verzichtet.
Beim alljährlichen Fraktions-Weihnachtsessen am Mittwochabend, bei dem auch die Parteipräsidenten dabei waren, durften wir auf ein erfolgreiches erstes Halbjahr der neuen Legislatur zurückblicken und auf ein hoffentlich genauso erfolgreiches 2020 anstossen.

Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets für das Jahr 2020

Unbestritten an diesem Donnerstag war der Teuerungsausgleich für das Kantonspersonal. Dieses erhält im 2020 denn vollständigen Teuerungsausgleich von 0.5%, womit ihm gegenüber ein positives Zeichen gesetzt und auch seine gute Arbeit gewürdigt wird.

 

Aufgaben- und Finanzplan 2020-2023

Fraktionssprecher Franz Meyer würdigte den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020-23 und dankte dem Regierungsrat und der Verwaltung für die grosse Arbeit. Noch nie habe er in seiner Tätigkeit als Landrat ein so gutes Dokument gesehen wie dieses. Der AFP zeige für jedes Themenfeld Perspektiven, Visionen und die strategischen Stossrichtungen des Regierungsrats auf. Die Kantonsfinanzen seien im Lot, aber trotzdem müsse Vorsicht geboten werden, wenn es um grosse und breite Begehrlichkeiten gehe.

Regierungsrat Anton Lauber dankte dem Landrat für die durchs Band positive Aufnahme des AFP. Damit sei eine Transparenz geschaffen worden, die es bisher noch nie gab. Auch wenn der Selbstfinanzierungsgrad noch ein Problem darstelle, habe sich der Regierungsrat nicht zum Ziel gesetzt, Investitionen zu bremsen. Man möchte sich weg von einer Entlastungs- und hin zu einer Entwicklungsstrategie entwickeln. Der Regierungsrat werde aber weiterhin mit Augenmass am Finanzplan arbeiten und mit Vorsicht in die Zukunft gehen.

Nach der Eintretensdebatte wurde intensiv über die zehn eingereichten Budgetanträge diskutiert. Von diesen wurden schlussendlich sechs vom Landrat angenommen, darunter auch die beiden Anträge von Béatrix von Sury für die Sicherstellung der Waldleistungen. Sie betonte in ihrem Votum für die Anträge, dass der Wald keine Selbstverständlichkeit mehr sei und es jetzt höchste Zeit sei, Verantwortung zu übernehmen und den Wald für die Zukunft und für unsere kommenden Generationen zu sichern.

Mit den durch die Anträge insgesamt zusätzlich gesprochenen CHF 1.2 Mio. (nebst dem Wald für eine externe Fachperson zur Überprüfung des Wahlrechts, die Anlaufstelle Baselland, die Aids-Hilfe/ Frauen-Oase 2018-2021, den Instrumentalunterricht FMS) beträgt der budgetierte Überschuss des Kantons für das Jahr 2020 CHF 40.1 Mio.

 

Eingereichter Vorstoss

An der letzten Landratssitzung des Jahres reichte Pascal Ryf das Postulat Coachings statt Rechtsstreitigkeiten an Schulen ein. Bei diesem geht es darum, ggf. eine Anlaufstelle einzurichten, an die sich Eltern bei Auseinandersetzungen mit Schulen richten können, so dass diese möglichst niederschwellig und objektiv geklärt werden können.
Konkret geht es darum, den Regierungsrat zu beauftragen, folgendes zu prüfen und darüber zu berichten:

  • wie das Angebot eines Elterncoachings innerhalb der Gemeinde oder Schulhauses innert nützlicher Frist eingesetzt werden könnte.
  • ob das Angebot als Dienstleistung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion installiert werden könnte.
  • wie eine gesetzliche Grundlage im Bildungsgesetz aussehen würde.
  • wie die Kosten und Nutzen-Analyse aussieht.
  • wie Eltern und Schulen über die Angebote der Ombudsstelle Basel-Landschaft informiert werden.
  • wie die Ombudsstelle – insbesondere wenn kein Elterncoaching eingeführt werden sollte – bei den Eltern bekannter gemacht wird.

 

Frohe Weihnachten!

Unsere Fraktion wünscht Ihnen und Ihren Familien, geschätzte Leserinnen und Leser, besinnliche und erholsame Weihnachten, sowie einen guten Rutsch und alles Gute fürs 2020!

Wir freuen uns, Sie auch im neuen Jahr auf diesem Weg über die Landratssitzungen zu informieren.

Herzlich,

Patricia Bräutigam, Markus Dudler, Felix Keller, Franz Meyer, Simon Oberbeck, Pascal Ryf, Marc Scherrer und Béatrix von Sury

 

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!