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Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 16.01.2020

Geschätzte Leserinnen und Leser

Auch wenn das neue Jahr bereits einige Tage alt ist, möchte unsere Fraktion es nicht unterlassen, Ihnen auf diesem Wege ein erfolgreiches, glückliches und gesundes Jahr zu wünschen! Wir freuen uns, Sie mit dem Newsletter auch im 2020 über die Landratssitzungen zu informieren.

Zu Beginn der ersten Landratssitzung wurde ein Geschäft aus dem alten Jahr beendet: in der zweiten Lesung beschloss der Landrat die Teilrevision des Personaldekrets und Gerichtsorganisationsgesetzes.

 

Kulturvertrag sowie Konzept für die zeitgenössische Kunst- und Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft

Nachdem sich am Vortag der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt bereits für den neuen Kulturvertrag ausgesprochen hatte, war der Landrat am Donnerstag dran.
CVP-Kommissionspräsident Pascal Ryf ging vertieft auf den neuen Vertrag ein und erläuterte die umstrittenen Punkte. Mit dem neuen Vertrag wird ein Systemwechsel vorgenommen, indem die Abgeltung für die kulturellen Zentrumsleistungen an den Kanton Basel-Stadt erfolgt und nicht mehr direkt an die Institutionen. Die drei Institutionen mit den meisten Besucherinnen und Besucher aus Baselland erhalten die Unterstützung. Der Betrag, der bezahlt wird, ist neu auf 9.6 Mio. Fr. festgelegt und wird nur aufgrund der Teuerung angepasst. Der fixe Betrag resp. dessen Höhe war einer der grössten Kritikpunkte, die in beiden Kantonen geäussert wurden. Eine weitere Kritik zielte auf den späten Zeitpunkt der Überprüfung des Betrags hin, welcher auf 2028 festgelegt wurde.

Die CVP/glp-Fraktion votierte trotz dieser Punkt klar für den Vertrag. So erläuterte Fraktionssprecherin Patricia Bräutigam, dass berücksichtigt werden müsse, dass ein Drittel des gesamten Kulturbudgets des Kantons Baselland nach Basel-Stadt fliessen würde. Dieses Verhältnis sei angemessen. Ausserdem würden auch einzelne Gemeinden sowie der Kulturpool Leimental die Zentrumsleistungen direkt abgelten. Ebenfalls müsse man bedenken, dass die Kulturinstitutionen für Basel-Stadt nicht nur eine finanzielle Last darstellen würden, sondern auch ein klarer Standortvorteil seien. Und schlussendlich sei es wichtig, dass die Planungssicherheit der Institutionen sichergestellt sei, weswegen der Zeitpunkt der ersten Überprüfung nach sechs Jahren nachvollziehbar sei.

Mit einem sensationellen Resultat von 84:0 Stimmen beschloss der Landrat schlussendlich die Zustimmung zum Kulturvertrag. Mit demselben Resultat wurde auch das Konzept für die zeitgenössische Kunst- und Kulturförderung angenommen, in welches die Verwaltung ebenfalls viel Zeit und Energie gesteckt hat und mit dem eine klare Übersicht über die gesamte Kulturförderung erreicht wurde.
Wir sind froh, dass sich die beiden Kantone nach einem langen Prozess gefunden und geeinigt haben und so die Förderung der Kultur in unserer Region langfristig gesichert ist!

 

Energieförderprogramm «Baselbieter Energiepaket»: Anschlussfinanzierung nach Ablauf Verpflichtungskredit 2009/200? Ausgabenbewilligung und Anpassung kantonales Energiegesetz (1. Lesung)

Ein weiteres wichtiges Thema der vergangenen Landratssitzung war die erste Lesung des Energiepakets. Wie sich schnell zeigte, sind sich die Fraktionen einig, dass das Energiepaket weitergeführt werden soll. Die Höhe der Fördergelder ist jedoch umstritten und wird erst in der zweiten Lesung Ende Januar festgelegt.

Unser Fraktionssprecher Markus Dudler führte aus, dass das Baselbieter Energiepaket ein Erfolgsmodell sei und alle Kriterien der Nachhaltigkeit erfülle. Neben dem Hauptziel der Reduktion des CO2-Ausstosses fördere es auch die lokale Wirtschaft. Dass neu auch die Förderung der Luft-Wasser-Wärmepumpe beim Ersatz einer fossilen Heizung ins Förderprogramm aufgenommen wurde, sei erfreulich, da die CVP dies in der Vernehmlassung gefordert hatte.
Man könne zwar nicht voraussagen, wie sich die Höhe der Fördergelder auf die Anzahl zusätzlich realisierten Projekte auswirken werde, die CVP/glp-Fraktion unterstütze aber die im Kommissionsbericht geforderten 6 Mio. Fr. pro Jahr und hoffe inständig, dass im Parlament eine Einigung erzielt werde.

 

S9 „Läuferfingerli“

Bei insgesamt sieben Traktanden ging es um das Thema „Läuferfingerli“ – S9 jetzt stärken.

Wie Fraktionspräsident Felix Keller ausführte, nimmt die CVP/glp-Fraktion mit Genugtuung zur Kenntnis, dass nach der Abstimmung über das Läuferfingeli vom November 2017 seitens Kanton und SBB grosse Anstrengungen unternommen wurden, die Bahnlinie für die Bewohner des Homburgertales noch attraktiver zu gestalten. Viele Massnahme sind geprüft und Lösungen aufgezeigt worden.

Eine attraktive Bahn, die primär als Zubringer dient, lebt von attraktiven Anschlüssen an den Fern- oder Regionalverkehr. Die Anschlüsse in Olten und Sissach sind jetzt mit einem Lastrichtungsfahrplan optimiert worden.

Die Bevölkerung hat ja zum Läuferfingerli gesagt und somit gilt es auch zu beweisen, dass es die Bahn braucht. Wir wünschen es für die Homburger, dass der Kostendeckungsgrad mit den Massnahmen, welche nun mit Fahrplanwechsel im Dezember vollzogen worden sind, gesteigert werden kann und die Bahn auch vermehrt genutzt wird.

Mit Ausnahme des Postulates „Läufelfingen –Trimbach – Olten mit dem U-Abo ermöglichen“ wurden alle als erledigt abgeschrieben. Hier muss der Regierungsrat noch zusätzliche Fakten liefern, warum dies nicht ermöglicht werden sollte.

 

Einführung Obligatorisches Fach Informatik (Gymnasien)

Ebenfalls beschloss der Landrat an der vergangenen Sitzung die Ausgabenbewilligung für wiederkehrende Kosten von 0.95 Mio. Fr. für das neue obligatorische Fach Informatik an den Gymnasien. Die Einführung dieses Fachs wurde durch die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorenkonferenz entschieden. Der Kanton Baselland wird dieses, für die erfolgreiche Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler sehr wichtige Fach, per Schuljahr 2021/22 aufbauend auf die neuen Lehrpläne einführen.

 

Eingereichte Vorstösse

Auch an dieser Sitzung wurden drei Vorstösse von Seit der CVP eingereicht:

  • Eine Interpellation von Felix Keller: Ist die Sozialhilfe in den Gemeinden den steigenden Anforderungen noch gewachsen?,
  • ein Postulat von Simon Oberbeck: Energie sparen dank fachgerechter Lichtplanung
  • sowie eine Interpellation von Béatrix von Sury: Beeinflussen Fallzahlen den Lohn?

 

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!