06.02.2020 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 30.01.2020

 

Energieförderprogramm «Baselbieter Energiepaket»: Anschlussfinanzierung nach Ablauf Verpflichtungskredit 2009/200? Ausgabenbewilligung und Anpassung kantonales Energiegesetz (2. Lesung)

Der Morgen der vergangenen Landratssitzung war ganz der 2. Lesung des Energiegesetzes gewidmet. Die intensiv geführte Diskussion und die Tatsache, dass die Fraktionen versuchten, seit der ersten Lesung eine von allen Seiten akzeptierte Lösung zu finden, zeigen, wie wichtig das Energiegesetz für den Kanton ist. So waren sich die Fraktionen auch einig, dass eine rasche Verabschiedung des Gesetzes und die Verhinderung einer Volksabstimmung notwendig ist, was sich in der einstimmigen Schlussabstimmung verdeutlichte.

Die Lösung für die Diskussion über die Höhe der Fördergelder war eine Ergänzung im Gesetz, die vorsieht, dass die Regierung dem Landrat nach spätestens drei Jahren ein Zwischenbericht zur Ausschöpfung der Ausgabenbewilligung und erreichte CO2-Reduktion vorlegt. Auf Basis dieses Berichts soll zu diesem Zeitpunkt nochmals über Anpassungen diskutiert werden. Mit dieser Lösung und der Aussicht, dass der Betrag ggf. angepasst wird, stimmte eine Mehrheit für Fördergelder in der Höhe von 30 Mio. Franken resp. 5 Mio. Franken pro Jahr.

Ebenfalls fand der Landrat einen Kompromiss betreffend die Förderung von Holzfeueranlagen. So sieht das beschlossene Gesetz vor, dass Holzfeueranlagen mit einer Mindestleistung von 250 Kilowatt sowie Anschlüsse an damit versorgte Wärmenetze, die mindestens 80% regionales resp. schweizerisches Holz verwenden, gefördert werden.

Die CVP ist froh, dass nun im Landrat eine Einigung erzielt werden konnte und diese wichtige Gesetzesänderung verabschiedet wurde.

 

Überwiesene CVP-Vorstösse

Lückenschluss der Tramlinien in Allschwil

Im September des vergangenen Jahres reichte unser Fraktionspräsident Felix Keller das Postulat Lückenschluss der Tramlinien in Allschwil ein. Die Antwort des Regierungsrats und dessen Empfehlung, das Postulat abzuschreiben, enttäuschten.
So erläuterte Felix Keller, dass es sich lohnen würde, sich über diese Vision einige Gedanken zu machen. Das Bachgrabengebiet hat ein grosses Potenzial, es soll dort dereinst über 6’000 Arbeitsplätze geben. Genauso das Gewerbegebiet an der Binningerstrasse. Beide Gebiete benötigen eine gute und attraktive ÖV-Anbindung, was bereits erkannt wurde und entsprechend mit der Verlängerung der Linien 8 und 17 in Planung ist. Sieht man sich diese Planung an, fällt aber auf, dass bei diesen Verlängerungen ein Lückenschluss entsteht. Mit wenigen Metern könnte man die beiden Gewerbegebiete durch eine attraktive Ringbahn verbinden. Diese Chance sollte man sich nicht entgehen lassen, darum macht es durchaus Sinn, dass man sich bereits heute Gedanken darüber macht, was übermorgen realisiert werden soll.
Die Vision hinter diesem Postulat erkannten auch die anderen Fraktionen, so dass dieses entgegen der Empfehlung der Regierung mit 83 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen wurde!

 

Masterplan Kreislaufwirtschaft

Ebenfalls konnte Simon Oberbeck den Landrat von seinen in ein Postulat umgewandelten Vorstoss Masterplan Kreislaufwirtschaft überzeugen.
Er führte aus, dass ein Eingriff in den Preis pro Tonne Aushub resp. Abbruch unumgänglich ist, auch wenn er mit äusserster Zurückhaltung gemacht werden sollte. Denn nur wenn der Preis pro Tonne in der Deponie dem des Recyclings entspricht, hat die Wiederverwertung eine Chance. Und nur wenn es uns gelingt, den Tatbeweis des Recyclings zu erbringen, werden wir auch zukünftig nötiges Deponievolumen von der Gesellschaft zugestanden bekommen. Das funktioniert am besten und einfachsten über den Preis, nicht mit zusätzlichen Gesetzen, Vorschriften, Regeln oder Bussenkatalog.
Der Landrat unterstützte die Überweisung des Postulats einstimmig!

 

Eingereichte CVP-Vorstösse

Prävention gegen Medikamentenmissbrauch von Jugendlichen

Mit dem Postulat reagiert Béatrix von Sury auf Medienberichte in Bezug auf den Medikamentenmissbrauch durch Jugendliche. Der Regierungsrat soll niederschwellige Massnahmen prüfen, die der Prävention, Information und Sensibilisierung dienen, wobei die Erziehungsberechtigten, Schulen, Schulsozialarbeit und die Jugendpolizei miteinbezogen werden soll. Auch soll geprüft werden, ob Ärzte und Apotheker besser auf einen möglichen Medikamentenmissbrauch geschult werden müssen.

 

Baselbieter SchülerInnen müssen den Besuch der FMS in Basel-Stadt

Die Regierung soll zum Thema Besuch von Baselbieter SchülerInnen der FMS in Basel-Stadt Stellung beziehen, weshalb Béatrix von Sury eine Interpellation dazu einreichte und den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen bittet:

  1. Wie viele SchülerInnen aus BL haben in den letzten 5 Jahren die FMS Basel-Stadt mit den oben genannten Fachrichtungen besucht?
  2. Welcher finanzieller Beitrag ist dem Kanton von Basel-Stadt dafür pro Jahr in Rechnung in Rechnung gestellt worden?
  3. Wieso gibt es die Sonderbehandlung für die SchülerInnen aus Allschwil und Schönenbuch, die weiterhin die FMS Basel-Stadt besuchen dürfen, ohne selber Schulgeld zahlen zu müssen?
  4. Kann sich der Kanton vorstellen, nur die Kosten der SchülerInnen für Fachkurse zu übernehmen, die ausschliesslich in Basel-Stadt angeboten werden?
  5. Würde es Sinn machen, dass BL in nächster Zukunft dieselben Fachbereiche aufbaut, wie die FMS Basel-Stadt bereits anbietet? Wenn ja, wann?
  6. Würde eine solche Doppelspurigkeit überhaupt Sinn machen?

 

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!