17.02.2020 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 13.02.2020

 

Kantonaler Richtplan, Anpassung 2017 (Agglomerationsprogramm Basel, 3. Generation)

Das wichtigste Traktandum der vergangenen Landratssitzung war die Anpassung des kantonalen Richtplans. Wie Fraktionssprecher Franz Meyer ausführte, sei die Anpassung wichtig, da der KRIP auf die im Agglomerationsprogramm 3. Generation eingegebenen Projekte abgestimmt sein müsse. Ansonsten gäbe es für diese Projekte keine Mitfinanzierung durch den Bund. Auch die anderen Fraktionen teilten diese Ansicht.

Der für das Laufental und die gesamte Nordwestschweiz wichtige Doppelspurausbau auf der Achse Basel-Jura wird mit dem KRIP weiterhin verfolgt. Entgegen der Regierungsvorlage wurde diese Trassesicherung durch die Kommission nicht gestrichen. Franz Meyer erläuterte, die von 2021-23 geplante Doppelspurinsel sei zwar ein wichtiger erster Schritt, aber noch keine Lösung. Die Lösung sei ein Doppelspurausbau auf der ganzen Linie, wie es schon im Projekt Bahn 2000 vorgesehen war.

Die Beratung zeigte, dass anders als der Doppelspurausbau die im KRIP als Vororientierung enthaltene Umfahrung Reinach Süd bekämpft wird und die gesamte KRIP-Anpassung mit einem Referendum gefährden könnte. Der Rat stimmte daher nach einer langen Diskussion grossmehrheitlich für die Streichung der Umfahrung sowie der Tramverlängerung Dornach-Therwil, womit die Anpassung des KRIPs gesichert wurde.

Die beiden Projekte sind damit jedoch nicht vom Tisch. Mithilfe einer Motion sollen beide auf ihre Notwendigkeit hin geprüft werden, um anschliessend mit Fakten darüber diskutieren zu können. Auch die CVP/glp-Fraktion unterstützte dieses Vorgehen.

 

Überwiesener CVP-Vorstoss

Stillschweigend überwiesen wurde am Donnerstag das von Felix Keller eingereichte Postulat Sparbillette auch auf dem TNW-Netz. Somit wird der Regierungsrat mit dem TNW prüfen, ob für die SBB-Strecken innerhalb des Tarifverbunds ebenfalls Sparbillette angeboten werden können, so dass es zukünftig nicht mehr zu kuriosen Tarifen innerhalb des TNWs kommt.

 

Eingereichte CVP-Vorstösse

Einheitliche Regelung zur Plakatierung im Kanton Basel-Landschaft

Im Namen der Fraktion reichte Pascal Ryf eine Motion betreffend Wildplakatierung ein. Der Regierungsrat soll mit dieser beauftragt werden, eine grundsätzlich einheitliche Regelung zum Aushang von Wahl- und Abstimmungsplakaten im Kanton Basel-Landschaft umzusetzen und die entsprechenden gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen. Dabei sollen die Gemeinden im Sinne des «Verfassungsauftrag Gemeindestärkung» (VAGS) in die Umsetzung miteinbezogen werden.

Bedarfsgerechte flächendeckende Einführung von Tagesschulen

Ebenfalls wurde durch Béatrix von Sury im Namen der Fraktion ein Postulat betreffend Einführung von Tagesschulen eingereicht. Es soll geprüft werden, wie und ob Gemeinden eine bedarfsgerechte, flächendeckende ausserschulische Kinderbetreuung auf der Ebene der Primarstufe anbieten können, wobei der Schulbetrieb als Tagesschule geführt werden solle.

Fördergegenstände Baselbieter Energiepaket

Nachdem an der letzten Sitzung das Energiepaket verlängert wurde, bittet Felix Keller in seiner Interpellation nun den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Kann mit den neu gesprochenen Mitteln eine Gebäudesanierungsrate von mindestens zwei Prozent erreicht werden?
  • Ist es richtig, dass der Fokus des Energiepakets nach wie vor auf energetischen Gebäudesanierungen liegt?
  • Ist es korrekt, dass erneuerbare Heizsysteme, nebst den Holzfeuerungsanlagen und den Anschlüssen an Wärmenetze, durch die sogenannten Impulsberatungen «erneuerbar heizen» unterstützt werden und nicht durch die Subventionierung einzelner Heizungstechnologien?
  • Ist es korrekt, dass der aktuelle Winterstromimport eine schlechte CO2-Bilanz aufweist und dass unter anderem aufgrund des Ausbaus von Wärmepumpen im Winter vermehrt Strom importiert werden muss?

Gelebte Birsstadt in der Sek I über die Kantonsgrenze hinweg

Die Leistungsvereinbarung zwischen Baselland und Solothurn betreffend den Schulbesuch von Schülerinnen und Schülern aus Dornach an der Sekundarschule, Anforderungsniveau P, Münchenstein und Arlesheim wurde ein letztes Mal für fünf Jahre verlängert. In Bezug auf diese letzte Verlängerung hat Béatrix von Sury eine Interpellation eingereicht und den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  • Mit welchem Bevölkerungswachstum rechnet der Kanton im Birseck, konkret mit welcher Schülerentwicklung bis 2030.
  • Mit welchem Schülerwachstum wird in Dornach im selben Zeitraum gerechnet?
  • Wie viele SchülerInnen (SuS) aus Dornach besuchen das Niveau P der Sek I im Kanton Baselland?
  • Besuchen SuS aus dem Baselbiet die Dornacher Sek I Schule?
  • Kann sich der RR vorstellen, dass zukünftig Sek I SuS aus allen 3 Niveaus aus Dornach im Birseck die Sek I besuchen und umgekehrt SuS aus dem Birseck in Dornach die Sek I besuchen? Damit würde die Birsstadt effektiv auch über die Kantonsgrenze hinweg gelebt.
  • Könnte damit ein eventueller zukünftiger Platzmangel gepuffert werden?

 

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!