16.03.2020 / Communiqués / /

Der Parteitag vom 23. April 2020 ist abgesagt! Die CVP BL stützt den Entscheid der Regierung

Der Regierungsrat hat in seiner gestrigen Pressekonferenz den Notstand für den Kanton Baselland ausgerufen und über die entsprechenden Massnahmen im Kampf gegen die rasante Ausbreitung informiert. Darunter fällt unter anderem auch das Verbot für Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen.
Aufgrund der aktuellen Lage ist der Parteitag vom 23. April 2020 abgesagt.
Für die nationalen Abstimmungen vom 17. Mai 2020 empfiehlt der Kantonalvorstand der CVP BL folgende Parolen:
NEIN zur Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» (BBl  2019 8651 )
JA zur Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) (BB l 2019 6607 );
JA zur Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) (BBl  2019 6597 ).
Die CVP BL stützt das Vorgehen der kantonalen Regierung. Die ergriffenen, für uns alle sehr einschneidende Massnahmen sind notwendig, um die Bevölkerung zu schützen und die Gesundheitsversorgung sicher zu stellen.
Die CVP ruft zur Solidarität und Eigenverantwortung auf. Jede einzelne Person trägt nun mit ihrem eigenverantwortlichen Handeln und dem konsequenten Einhalten der Weisungen einen wichtigen und unabdingbaren Beitrag zum Schutz von uns allen bei.
Die unvermeidlichen wirtschaftlichen Folgen sind bereits jetzt für viele Unternehmen und KMUs massiv. Insbesondere Familien und der Mittelstand werden mit den Auswirkungen zu kämpfen haben. Die CVP wird sich dafür einsetzten, dass angemessene Unterstützungsmassnahmen diskutiert, geprüft und umgesetzt werden.
Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie viel Kraft und Durchhaltevermögen in dieser anspruchsvollen Zeit. Bleiben Sie gesund.