03.04.2020 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 02.04.2020

 

Ausserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Massnahmen

Getreu dieser Aussage muss sich auch das Parlament in Zeiten von Corona anpassen. Nachdem die Sitzung vom 19. März abgesagt wurde, beschloss die Geschäftsleitung des Landrats, die heutige Sitzung in verkürzter Form im Messezentrum Basel, wo der nötige Abstand eingehalten werden kann, durchzuführen. Dies besonders im Hinblick darauf, dass das von der Regierung geschnürte Massnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise schnellstmöglich genehmigt wird.

Die CVP/glp-Fraktion erachtet es als wichtig, dass das Parlament im nötigen Ausmass auch in dieser Situation seine Pflichten und seine Verantwortung als Volksvertretung wahrnimmt – natürlich unter Berücksichtigung aller geltender Schutzmassnahmen.

 

Massnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise; Genehmigung der Notverordnungen gemäss § 74 Absatz 3 der Kantonsverfassung

Das Massnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise war das bedeutendste und dringlichste Geschäft der heutigen Traktandenliste.
Dieses aus zwei Notverordnungen bestehende Paket beinhaltet folgende kantonale Massnahmen:

  • Soforthilfe zwischen CHF 7’500.- und 10’000.- pro Unternehmen, das aufgrund der Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der COVID-19-Verordnung 2 des Bundesrats vom 13. März 2020 einen Erwerbsausfall erleidet. Diese Soforthilfe muss nicht zurückbezahlt werden.
  • Kreditgarantien in den wenigen Fällen, in denen die Kreditgarantien des Bundes nicht greifen.
  • Lehrbetriebe, die sich in Kurzarbeit befinden, erhalten einen Pauschalbetrag von 450 Fr. pro Lernenden und Monat. Damit können sie die von der Kurzarbeit nicht gedeckten Löhne sowie die Kosten für überbetriebliche Kurse finanzieren. Eine folgenschwere Schädigung der Berufsbildung soll damit verhindert werden.
  • Die Verzugszinsen auf die Kantons- und Gemeindesteuern werden ausgesetzt (diejenigen für die Bundessteuer wurden durch den Bund bereits sistiert).

 

Im Namen der Fraktion sprach Franz Meyer der Baselbieter Regierung für die gute Führungsarbeit in dieser ausserordentlichen Lage ein grosser Dank aus. Die Regierung habe sehr rasch und aus Sicht der Fraktion zielführend gehandelt und zusammen mit dem Finanzverwalter Tobias Beljean und dem Leiter Standortförderung Thomas Kübler ein geeignetes Massnahmenpaket geschnürt, welches auf dem Massnahmenpaket des Bundes aufbaut. Entsprechend seien auch die Beschlüsse der Finanzkommission einstimmig ausgefallen und es sei wichtig, dass auch der Landrat ein klares Zeichen setzt und dieses rasche und gezielte Handeln der Regierung unterstützt.

Auf das Thema, das am meisten diskutiert wurde, ging CVP-Regierungsrat Anton Lauber mehrmals ein: Mehrmals betonte er, dass die Selbständigen, die bisher nicht von den Massnahmen des Bundes und des Kantons profitieren nicht vergessen gingen. An einer Lösung für diese wird auf Bundesebene gearbeitet und soll schnellstmöglich präsentiert werden. Ein Alleingang des Kantons mache keinen Sinn und sei auch nicht erwünscht.

Nach einer fast zweistündigen Diskussion stärkte der Landrat, wie von unserer Fraktion gewünscht, der Baselbieter Regierung den Rücken und stimmte den Notverordnungen und damit dem Massnahmenpaket in Höhe von 100 Mio. Fr. einstimmig zu.

 

Weitere Beschlüsse des Landrats:

Der Landrat nahm heute ausserdem folgende Vorlagen an:

  • Sekundarschule 1 Liestal Frenke, Gesamtsanierung – Ausgabenbewilligung Realisierung
  • Pilot mit Elektrobussen
  • Formulierte Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes»; Zustimmung
  • Ausgabenbewilligung zur Finanzierung und Umsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie

 

Eingereichte CVP-Vorstösse

Interinstitutionelle Zusammenarbeit des RAV und Beitrag der Wirtschaft

Im Namen der Fraktion reichte Béatrix von Sury ein Postulat zum Thema Arbeitslose und die immer häufiger ausgesteuerten Ü55-Jährigen ein. Dies im Zusammenhang mit dem sich in der Vernehmlassung befindenden Sozialhilfegesetz, in dem ein Assessmentcenter geschaffen werden soll.

Sie bittet die Regierung zu prüfen und zu berichten, wie dieses Assessmentcenter bereits zu Beginn einer Arbeitslosigkeit der älteren Arbeitnehmenden mit dem RAV zusammenarbeiten bzw. rechtzeitig mit einbezogen werden kann? Und mit welchen Möglichkeiten kann die Wirtschaft ermutigt werden, das Potenzial und die Kompetenzen der älteren Arbeitnehmenden so zu berücksichtigen, dass sie weiterhin in einem Arbeitsverhältnis verbleiben können? Können andere Institutionen z. B. die Standortförderung BL diesbezüglich sensibilisieren?

 

Hochwasserschutz am Birsig

Ebenfalls wurde durch Pascal Ryf eine Interpellation eingereicht. In dieser bittet er die Regierung um die Beantwortung folgender, auf das geplante Projekt für einen Hochwasserschutz am Birsig in Biel-Benken bezogene Fragen:

  1. Warum nimmt der Regierungsrat in Kauf, dass das Projekt massiv in den sehr naturnahen Birsig unmittelbar im historischen Dorfkern von Biel-Benken eingreift?
  2. Wie nehmen die kantonale Denkmalpflege, die Landschaftsschutzkommission und die Naturschutzverbände zu diesem Projekt Stellung?
  3. Warum hält der Kanton an einem HQ100-Projekt fest und stellt keine Alternativen vor, welche beispielsweise auch mobile Schutzmassnahmen beinhalten?
  4. Wie stehen die anderen Gemeinden am Laufe des Birsigs zu diesen Massnahmen?
  5. Wo steht das Projekt im Kontext zu anderen Hochwasserschutzmassnahmen am Birsig?
  6. Soll dieses Projekt – mit diesen massiven Eingriffen – exemplarisch für die anderen Hochwasserschutzmassnahmen im Kanton sein?

 

Bleiben Sie gesund!

Gegenwärtig wissen wir noch nicht, wie sich die Situation entwickeln wird und wie sich diese in kommender Zeit auf unsere Parlamentsarbeit auswirken wird. Auch für uns ist die Überwindung der gesundheitlichen Krise und die Eindämmung deren wirtschaftlichen Folgen im Moment das wichtigste. In diesem Sinne möchten wir dem ganzen Gesundheitspersonal, aber auch allen anderen, die in dieser Krise einen besonderen Einsatz leisten, einen grossen Dank aussprechen!

Für den Moment hoffen wir, dass Sie – geschätzte Leserinnen und Leser – trotz dieser schwierigen Zeit die Osterfeiertage im kleinsten Kreis geniessen können. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien gute Gesundheit und hoffen, Sie nach dieser Krise bald wiederzusehen!