18.05.2020 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 14.05.2020

 

Anpassung Corona-Notverordnung I – Erweiterung der Soforthilfe des Kantons auf indirekt betroffene Selbständigerwerbende

Nachdem an der letzten Landratssitzung eine Soforthilfe für die von der Corona-Krise direkt betroffenen Unternehmen beschlossen wurde, ging es heute um die Erweiterung dieser Notverordnung für indirekt betroffene Selbständigerwerbende. Diese war im Landrat unumstritten und wurde entsprechend einstimmig genehmigt. Damit können nun Selbständige wie Physiotherapeuten, Fotografen, Hoteliers oder Taxifahrer, deren Aufträge abgesagt oder deren Nachfrage eingebrochen sind, eine nicht rückzahlbare Soforthilfe von 3000 Fr. beantragen.

Massnahmen im Bereich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus sowie über die Kompensationsleistungen der Gemeinden (Corona-Notverordnungen IIIa und IIIb)

Durch die Aufforderung Kinder in dieser Krise, wenn immer möglich privat zu betreuen, waren viele Eltern nicht mehr bereit, für die Kosten für die nicht bezogene Leistung aufzukommen. Es drohte aufgrund der schwierigen finanziellen Situation die Schliessung vieler Kitas, womit die Kinderbetreuung im Kanton BL kurz- aber auch langfristig gefährdet wäre. Um diese sicherzustellen, beschloss der Regierungsrat zwei Notverordnungen im Bereich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung. Diese stiessen zwar auf mehr Gegenstimmen als die Soforthilfen, wurden schlussendlich jedoch grossmehrheitlich vom Landrat getragen. Dies aus gutem Grunde. Wie BKSK-Präsident Pascal Ryf sowie Fraktionssprecherin Patricia Bräutigam ausführten, gehören die Kitas zu den systemrelevanten Branchen. Die Wirtschaft und KMU seien auf den vollen Einsatz ihrer Mitarbeitenden angewiesen und dazu sei eine sichergestellte Kinderbetreuung notwendig. Daher sei es sehr wohl legitim, dass diese Branche eine Sonderbehandlung erhält. Diese Sonderbehandlung, sowie der Punkt, dass die Sicherstellung der Kinderbetreuung eine Gemeindeaufgabe sei und die Gemeinden so für die Kosten aufkommen müssten, wurden kritisiert. Doch beide wurden schlussendlich von einer grossen Mehrheit des Parlaments akzeptiert und die beiden Notverordnungen wurden verabschiedet. Dank eines Antrags von Béatrix von Sury wurde der Landratsbeschluss um eine vierte Ziffer ergänzt und damit sichergestellt, dass bei der Überführung der Notverordnung IIIb in ein Gesetzgebungsprozess die Gemeinden von Anfang an ins Boot geholt würden.

Geschäftsmieten während Corona-Krise: Dreidrittels-Kompromiss

Mittels einer dringlichen Motion forderten Pascal Ryf und drei weitere Landräte aus verschiedenen Fraktionen die Regierung auf, innert Monatsfrist eine Vorlage auszuarbeiten, um im Streit um Geschäftsmieten in der Corona-Krise finanzielle Anreize zu schaffen. So soll jeweils der Kanton, der Vermieter und der Mieter ein Drittel der Mieten bezahlen. Das Ziel sei es, wie auch bei den beschlossenen Notverordnungen, Verschuldungen von KMU zu verhindern.
Nachdem der Dringlichkeit der Motion vor dem Mittag zugestimmt wurde, beschäftigte diese Motion den Landrat am Nachmittag zwei Stunden lang. Es wurde – unter anderem von einer Mehrheit der CVP/glp-Fraktion – kritisiert, dass der Kanton mit einem solchen Anreiz ins Privatrecht eingreifen würde und dass in Baselland, im Gegensatz zu anderen Kantonen wo solche Massnahmen beschlossen wurden, bereits à-fonds-perdu-Soforthilfen gesprochen wurden. Diese seien bereits für die Fixkosten wie die Miete gedacht, führte Felix Keller aus. Der Ball läge beim Bund, eine Lösung auszuarbeiten.

Trotz dieser Kritik wurde die Motion mit 50 zu 38 Stimmen überwiesen und auch der Fristverkürzung auf einen Monat wurde zugestimmt.

Projekt Regionaler Entwicklung (PRE) «Genuss aus Stadt und Land» 2019 – 2025 / Ausgabenbewilligung

Viel zu diskutieren gab am Donnerstag auch das letzte Traktandum des Tages: Das partnerschaftliche Landwirtschaftsprojekt «Genuss für Stadt und Land», das Teil des Bundesförderprogramms für Projekte zur regionalen Entwicklung ist und bereits fast ein Jahr in der zuständigen Kommission behandelt wurde. Kritisiert wurde insbesondere, dass dadurch private Projekte – unter anderem ein regionaler Schlachthof in Baselland und eine Bäckerei in Basel – und somit Einzelbetriebe gefördert würden. Entsprechend wurde sowohl ein Antrag auf Nichteintreten von der FDP wie auch ein Rückweisungsantrag von Seite der SVP gestellt. Beide wurden jedoch abgelehnt und in der Schlussabstimmung stimmte der Landrat der Ausgabenbewilligung mit 63 zu 21 Stimmen doch relativ deutlich zu. Dies, nachdem der Grosse Rat BS bereits früher am Donnerstag der Vorlage zugestimmt hatte.

Eingereichte CVP-Vorstösse

An der vergangenen Landratssitzung wurden folgende sieben Vorstösse von CVP-Fraktionsmitgliedern eingereicht:

  • Das Postulat «Task-Force zur Bewältigung der Auswirkungen der Coronakrise auf den Lehrstellenmarkt» von Marc Scherrer
  • Die dringliche Motion «Geschäftsmieten während Corona-Krise: Dreidrittels-Kompromiss» von Pascal Ryf und je einem Mitglied der SP, Grüne/EVP und FDP
  • Die Interpellation «Neugestaltung Aeschenplatz unter dem Aspekt der Buslinien 80/81» von Felix Keller
  • Das Postulat «Totalsperre Laufental verkürzen» von Franz Meyer (als Co-Autor mit Jan Kirchmayr)
  • Die Interpellation «Klare Regelung für den Sonderprivatauszug an Schulen» von Patricia Bräutigam
  • Das Postulat «Coronakrise: Auswirkung auf die psychische Gesundheit» von Patricia Bräutigam
  • Das Postulat «Klare Zuordnung der Spielgruppen» von Béatrix von Sury