02.06.2020 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 28.05.2020

Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität

An der vergangenen Landratssitzung stimmte der Landrat diskussionslos der Vereinbarung zum automatischen Datenaustausch zu. Dabei handelt es sich um einen wichtigen Schritt zur Effizienzsteigerung bei der Bekämpfung von serieller Kriminalität, womit der hohen Mobilität der heutigen Täterschaft entgegengetreten werden kann. Auch für die CVP/glp-Fraktion war der Betritt zu dieser Vereinbarung unbestritten, da damit die Verbrechensbekämpfung wirkungsvoller und Wissen gebündelt wird.

«Bildungsqualität in der Volksschule stärken – Angebote der Speziellen Förderung und der Sonderschulung» – Änderung Bildungsgesetz (erste Lesung)

Ein grosser Schritt wurde in Sachen Bildung erreicht. Seit der Kanton vor zehn Jahren dem Sonderpädagogik-Konkordat beigetreten ist und damit eine integrative Ausrichtung des Bildungswesens festgelegt wurde, hatte man versucht, das Bildungsgesetz im Bereich der Speziellen Förderung und Sonderschulung anzupassen. Eine erste Version wurde 2014 vom Landrat zurückgewiesen. Nun lag am Donnerstag, nach einer erneut langen Beratungszeit in der BKSK, eine neue Vorlage auf dem Tisch. Wie Kommissionspräsident Pascal Ryf ausführte, unterstütze die Kommission die Vorlage einstimmig. Trotzdem stellte er im Namen der Kommission den Antrag auf eine Eintretensdebatte, da sie die Vorlage und die ganze Arbeit würdigen wollte. Diesem Antrag wurde vom Landrat stattgegeben.
In der folgenden langen Eintretensdebatte und ersten Lesung zeigte sich, dass hinsichtlich einiger Punkte nach wie vor Unzufriedenheit herrscht. So äusserte auch die CVP Kritik daran, dass der Lektionenpool für die spezielle Förderung mit Schülerzahlen aus dem Jahr 2017 berechnet und erst 2025 überprüft werden soll. Wie Monica Gschwind jedoch informierte, sei die Überprüfung bereits 2022 vorgesehen, womit die Zahlen nicht älter als fünf Jahre sein werden.

Schlussendlich war man sich trotz verschiedenen kritischen Anmerkungen im Landrat einig, dass man diese Vorlage nun verabschieden möchte, um nach einem Jahrzehnt endlich Planungssicherheit zu schaffen. Entsprechend wurden auch drei Anträge abgelehnt. Auch die CVP/glp-Fraktion stellte sich klar hinter die Vorlage, wie Fraktionssprecherin Patricia Bräutigam ausführte. Die Vorlage werde dem Anspruch, den Regelunterricht zu stärken und das Angebot der speziellen Förderung wirksam einzusetzen, gerecht. Sie baue auf die Integration und das Wohl des Kindes stehe immer im Mittelpunkt. Dies zeige sich bspw. daran, dass die Schulleitung zukünftig in den meisten Fällen direkt über die spezielle Förderung entscheide, womit den betroffenen Kindern schneller geholfen werden könne. Der Mehraufwand, der dadurch für die Schulleitungen entstehe, werde im VAGS-Projekt zur Ressourcierung der Schulleitungen berücksichtigt, was für die Fraktion eine wichtige Voraussetzung für die Änderung sei. Ein weiterer Punkt, den es für die CVP/glp-Fraktion galt, hervorzuheben, ist das Einrichten eines eigenen DAZ-Lektionenpools. Damit wird dem Anliegen der CVP entsprochen, dass die unterschiedlichen sozialen Gegebenheiten der Gemeinden stärker berücksichtigt werden.
Ebenfalls wichtig für die CVP ist Änderung ist, dass zukünftig alle Kinder – unabhängig davon, ob sie eine öffentliche oder private Schule besuchen – unentgeltlich Zugang zur Logopädie und Psychomotorik-Therapie erhalten. Damit können Probleme im späteren Verlauf des Lebens dieser Betroffenen verhindert werden.

Nun hoffen wir, dass die Vorlage an der kommenden Sitzung noch die letzte Hürde nimmt und in der zweiten Lesung angenommen wird.

 

Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind

Der Sammelbericht des Regierungsrates zu den nicht fristgerecht erfüllten parlamentarischen Aufträgen stellt ein effizientes Instrument dar, um erledigte oder politisch nicht mehr relevante Vorstösse abzuschreiben bzw. den Landrat über den Stand der Bearbeitung und den Grund für die benötigte Fristverlängerung zu informieren. Die Subkommissionen der GPK haben die Vorlage je im Bereich der ihnen zugewiesenen Direktion zuhanden der Gesamtkommission geprüft.

Die GPK hat u.a. empfohlen, den Vorstoss unserer ehemaligen Landrätin Agathe Schuler  „Siedlungsentwicklung nach Innen ist intensiv zu fördern“  vom 26.01.2012(!) abzuschreiben.Die CVP beantragte dem Landrat erfolgreich das Postulat, zusammen mit dem Postulat von Rolf Richterich (FDP) „RBG Teilrevision anstelle einer Totalrevision“ vom 27.06.2013, nicht abzuschreiben.

Die Teilrevision des RBG, die bereits im Jahr 2018 dem Landrat hätte vorgelegt werden sollen, wurde auf Grund der Vernehmlassungsergebnisse im Frühjahr 2019 sistiert und erst im Herbst 2019 wieder an die Hand genommen. Sie befasst sich mit den gesetzlichen Anpassungen auf der Basis des revidierten eidgenössischen Raumplanungsrechts und enthält Aussagen zu Siedlungsqualität, inneren Verdichtung und anderes. Die Teilrevision des Raumplanungs- und Baugesetzes ist zwingend notwendig, um die Siedlungsentwicklung nach innen auch adäquat umsetzen zu können.

 

Teilnahme an den Rats- und Kommissionssitzungen während des Mutterschaftsurlaubs

Zum Schluss der Sitzung entschied der Landrat, eine Standesinitiative einzureichen, mit der eine Anpassung der Regeln für den Mutterschaftsurlaub erreicht werden soll. So soll es Parlamentarierinnen zukünftig möglich sein, acht Wochen nach der Geburt und noch während des Mutterschaftsurlaub, an Parlaments- und Kommissionssitzungen teilzunehmen, ohne die Mutterschaftsentschädigung zu verlieren. Damit sollen das Milizsystem und die Vereinbarkeit von Familie und Politik gestärkt und verhindert werden, dass junge Frauen aufgrund einer Mutterschaft frühzeitig aus dem Amt ausscheiden, oder gar nicht erst zur Wahl antreten.

Eingereichte CVP-Vorstösse

Lehren aus der Covid-19-Pandemie

Im Namen der Fraktion reichte Felix Keller eine dringliche Motion zur Analyse der Corona-Pandemie ein. Mit dieser soll der Regierungsrat beauftragt werden, die Lehren aus der Pandemie zu ziehen und geeignete Massnahmen vorzuschlagen, insbesondere in den folgenden Bereichen:

  • Analyse der Wirksamkeit des Massnahmenpakets zur Unterstützung der Baselbieter Wirtschaft;
  • Analyse der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bezüglich dem Gesundheitssystem in unserem Kanton (Bereitstellung der medizinischen Notfallversorgung von Spitälern sowie ihre Folgen für unsere Versorgungsstrukturen);
  • Analyse des Pandemieplanes (Schutzmaterial, Materiallager etc.) und insbesondere der Aufgaben des Kantonalen Krisenstabs;

Auch sollen die zu erwartenden Auswirkungen auf die Rechnung 2020 sowie die sozialen Auswirkungen aufgezeigt werden.

Trotz der aktuellen Thematik wurde der Dringlichkeit nicht stattgegeben.

 

Demokratie in den Gemeinden fit für eine ausserordentliche Lage?

Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden die demokratischen Prozesse aufgrund der Massnahmen eingeschränkt. Markus Dudler hat hinsichtlich dieser Problematik eine Interpellation mit folgenden Fragen eingereicht:

  • Welche Kompetenzen hat der Gemeinderat in welcher Lage und was sind die gesetzlichen Grundlagen dazu?
  • Gibt es in einer ausserordentlichen Lage Pflichten von Seiten des Gemeinderats gegenüber anderen Behörden und Kommissionen, wie werde diese in die Entscheide miteinbezogen?
  • Gibt es Vorschriften bezüglich der Zusammensetzung des Krisenstabes der Gemeinden?
  • Wie gestaltet sich die Zusammenarbeitet zwischen Gemeinden und Kanton in einer ausserordentlichen Lage?
  • Wie kann in einer ausserordentlichen Lage in den Gemeinden mit verschiedenen politischen Systemen ein korrekter demokratischer Prozess garantiert werden?
  • Kann der Gemeindekommission in Zeiten, wo Gemeindeversammlungen nicht mehr uneingeschränkt durchführbar sind weiterreichende Kompetenzen übertragen werden, dass sie quasi die Funktion eines Einwohnerrats übernimmt? Welche gesetzlichen Voraussetzungen wären dazu nötig?
  • Sind Wahlen und Abstimmungen in einer Phase von verordneten Einschränkungen der Vereinsaktivitäten gesetzlich zulässig, ist das Resultat anfechtbar?

 

Swisscom – Pannenserie geht weiter.

Infolge der erneuten Panne beim Telefonnetz der Swisscom stellt Markus Dudler in einer Interpellation folgende Fragen:

  • Welchen Einfluss hatten die Pannen bei der Swisscom auf die Blaulichtorganisationen im Kanton Basel-Landschaft?
  • Gab es durch die Pannen verursachten Schaden an Leib und Leben oder vermeid-bare Sachschäden im Kanton Basel-Landschaft?
  • Im Falle eines durch die Pannen verursachten Schadens an Leib und Leben oder auch vermeidbarem Sachschaden, welche Strafrechtlichen und Zivilrechtlichen Konsequenzen kann dies haben? Gibt es Anspruch auf Schadensersatz?
  • Welche Massnahmen wurden bei den Pannenvorfällen von Seite des Kantons getroffen? Wie viele zusätzliche Arbeitsstunden wurden dabei von der Verwaltung geleistet?
  • Welche Kostenfolgen hatten die Pannen der Swisscom für den Kanton Basel-Landschaft?
  • Werden die durch die Panne entstandenen Aufwände der Swisscom in Rechnung gestellt?
  • Was können die Baselbieter Regierung und der Landrat zur Verbesserung der Situation beitragen?
  • Hat der Kanton irgendwelche Aufsichtsfunktion über die Swisscom und deren Leistungen?
  • Welchen wirtschaftlichen Schaden verursachten die Pannen im Kanton Basel-Landschaft?