14.06.2020 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 11.06.2020

 

«Bildungsqualität in der Volksschule stärken – Angebote der Speziellen Förderung und der Sonderschulung» – Änderung Bildungsgesetz (zweite Lesung)

Nachdem vor zwei Wochen ausführlich über die Vorlage zur Sonderpädagogik diskutiert und die erste Lesung durchgeführt wurde, ging es am vergangenen Donnerstag um die zweite Lesung und Schlussabstimmung.

Pascal Ryf, Präsident der BKSK, betonte erneut, dass diese Vorlage dazu beitrage, die Qualität der Volksschulen zu stärken und die spezielle Förderung wirksam einzusetzen. Dies führte er aus, da im Nachgang zur letzten Sitzung vor allem die Thematik der Zuweisung in Privatschulen in den Medien aufgenommen wurde, dies schlussendlich aber nur ein Teil der Vorlage ist. Es sei wichtig, diese intensiv diskutierte Vorlage jetzt anzunehmen und die Grundlage für eine starke Regelschule zu schaffen.

Diesem Votum folgte der Landrat und stimmte der Vorlage mit 82 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Damit wurde auch die Hürde des 4/5-Mehr klar erreicht, womit sie nur dem fakultativen Referendum unterliegt.

 

Änderung des Strassengesetzes; § 34; Bushaltestellen (Finanzierung) (zweite Lesung)

Ebenfalls in zweiter Lesung war die Änderung des Strassengesetzes hinsichtlich der Finanzierung von Bushaltestellen traktandiert. Diese Änderung geht unter anderem auf eine Motion von Felix Keller zurück, die er vor 10 Jahren eingereicht hatte. Mit der vom Landrat klar angenommenen Änderung wird zukünftig der Kanton vollständig für die Kosten für Bushaltestellen auf Kantonsstrassen aufkommen, inklusive deren Möblierung. Ausserdem können Gemeinden nun, wenn eine Bushaltestelle auf Gemeindestrasse zwecks Erschliessung einer kantonal bedeutenden Einrichtung (Gymnasium, Spital o.Ä.) gebaut wird, beim Kanton eine Kostenbeteiligung bis zu 100% beantragen.

 

Standesinitiative «Kerosin-Steuer auf Flugticket»

Ebenfalls diskutierte der Landrat über die Einreichung einer Standesinitiative, mit der der Bund aufgefordert werden soll, auf eine international koordinierte Kerosinsteuer hinzuwirken. Die Mehrheit der CVP/glp-Fraktion unterstützt dieses Anliegen, wie Markus Dudler ausführte. Mit der Kerosinsteuer soll der steuerlichen Bevorzugung von Flugzeugen gegenüber anderen Transportmitteln ein Ende geschafft und mit den Einnahmen Klimaschutzmassnahmen finanziert werden. Dadurch, dass eine globale Lösung angestrebt werden soll, wird ein internationaler Flickenteppich verhindert und es kommt zu keinen Verschiebungen des Flugverkehrs zu grenznahen Flughäfen, wie zum Euro Airport. Ebenfalls würde dadurch für die Fluggesellschaften ein Anreiz geschafft, ökologischere Flugzeugflotten einzusetzen, um zu sparen.

Der Landrat stimmte mit 56 zu 30 Stimmen bei einer Enthaltung für die Einreichung der Standesinitiative.

 

Männermangel an den Primarschulen

Als letztes Traktandum wurde das Postulat von Felix Keller behandelt, mit dem er den Regierungsrat beauftragt hatte zu berichten, wie der Anteil an Lehrern auf Primarstufe erhöht werden kann. In der Debatte zeigte sich, dass über alle Fraktionen hinweg Einigkeit herrscht, dass ein höherer Anteil an Lehrern auch auf Primarstufe wünschenswert ist. Die Kinder können dadurch verschiedene Rollen, Identifikationsfiguren und Perspektiven kennenlernen.  Auch der Regierungsrat ist bestrebt, dies zu erreichen und hat entsprechend verschiedene Massnahmen getroffen, die er im ausführlichen Bericht zum Postulat darlegte. Wie auch die BKSK zeigte sich der Landrat, inklusive unserer Fraktion, mit der Beantwortung des Postulats zufrieden und schrieb dieses ab, in der Hoffnung, dass die getroffenen Massnahmen und andere mittel- und langfristig Wirkung erzielen.