01.07.2020 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 25.06.2020

 

Wahlen des Regierungs- und Landratspräsidiums

Ausnahmsweise wurde auch die letzte Landratssitzung vor den Sommerferien als ganztägige Sitzung durchgeführt, da aufgrund der Corona-Pandemie das Landratspräsidentenfest nicht stattfinden konnten. Folglich wurde das neue Regierungs- und Landratspräsidium erst am Nachmittag gewählt.

Dabei wurde unser Regierungsrat Toni Lauber mit 76 Stimmen nach 2015/16 bereits zum zweiten Mal zum Regierungspräsidenten gewählt. Neuer Vizepräsident des Regierungsrats ist Thomas Weber (SVP).
Zum neuen Landratspräsidenten wurde Heinz Lerf (FDP) gewählt. Neue 1. Vizepräsidentin des Landrats ist unsere Fraktionskollegin der glp, Regula Steinemann. Das 2. Vizepräsidium geht an Lucia Mikeler (SP).

Wir wünschen allen Neugewählten, insbesondere Toni Lauber und Regula Steinemann, viel Erfolg und Freude in ihren Ämtern!

Jahresbericht 2019

Zum dritten Mal in Folge konnte der Kanton Baselland ein positives Ergebnis ausweisen. Mit einem Überschuss von 90 Mio. Franken liegt dieses über den budgetierten 63 Mio. Fr. und bestätigt damit erneut die gesunden Finanzen des Kantons, was wir mitunter unserem umsichtigen Finanzdirektor Toni Lauber zu verdanken haben!

Mit einem Eigenkapital von 670 Mio. Fr. können ausserdem die finanziellen Folgen der Corona-Krise in den nächsten zwei bis drei Jahre aufgefangen werden, was in der jetzigen Zeit eine überaus wichtige Botschaft ist. Entsprechend wurde der Jahresbericht von allen Fraktionen einstimmig zur Kenntnis genommen.

Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP) / Anpassung 2018

Bei der Anpassung des kantonalen Richtplans (KRIP) handelt es sich um ein jährlich wiederkehrendes Thema, weswegen der KRIP auch vergangenen Donnerstag traktandiert war. Bei der Beratung im Landrat zeigte sich, dass die Anpassung 2018 grösstenteils akzeptiert wird. Einzig das Thema Deponien war umstritten. Während die SP sich gegen die Anpassung des Objektblatts zu den Deponien wehrte, da ihrer Meinung nach die Bemühungen stärker aufs Recycling statt aufs Ablagern hin zielen sollten, unterstützte der Rest des Landrats auch diese Anpassung und lehnte den SP-Antrag ab.
Die CVP/glp-Fraktion unterstützt insbesondere den konstruktiven Ansatz in Bezug auf den Deponiestandort Laufental. Unter Einbezug der betroffenen Gemeinden und Organisationen soll eine Detailevaluation der möglichen Standorte Schäflete/Clus und Leisiboden hinsichtlich der Beeinträchtigung für Mensch und Umwelt durchgeführt werden. Letzteren Standort hatten die Gemeinden Zwingen und Blauen als aus ihrer Sicht optimalere Variante eingebracht.

Weiterführung der kantonalen Koordinationsstelle für Kinder- und Jugendhilfe

Ebenfalls behandelt wurde das von Pascal Ryf eingereichte Postulat zur Weiterführung der kantonalen Koordinationsstelle für Kinder- und Jugendhilfe. Die Beantwortung des Postulats fiel sehr ausführlich aus, wofür die CVP/glp-Fraktion sehr dankbar war. Es wurde aufgezeigt, dass die befristete Projektstelle mittlerweile als unbefristete Stelle weitergeführt wird, was sehr erfreulich ist.
Unsere Fraktion äusserte aber ihre Unzufriedenheit damit, dass der Kinder- und Jugendhilfe grundsätzlich zu wenig Priorität geschenkt wird und diese bspw. nicht in der Mittelfristplanung der BKSD Platz bekommt. Auch die Umsetzung des Kinder- und Jugendhilfegesetz dauert unserer Meinung nach zu lange.

Da das Postulat jedoch beantwortet wurde, stimmte auch die CVP/glp-Fraktion der Abschreibung zu.

 

Eingereichte CVP-Vorstösse

Corona-Krise: Bank-Gewinne für Berufsbildung

Damit die Banken in Zeiten von Corona den notleidenden Firmen Kredite zur Verfügung stellen können, hat die SNB den Geschäftsbanken 10 Mia. Franken zur Verfügung gestellt, wofür diese einen Negativzins erhalten. Damit werden die Banken Gewinne generieren. Mittels eines Postulats bittet Marc Scherrer den Regierungsrat nun zu prüfen und zu berichten, ob die BLKB diesen Gewinn für die Unterstützung der Berufsbildung – welcher in den kommenden Jahren grosse Schwierigkeiten bevorsteht – zur Verfügung stellen kann.

Zubringer Bachgraben – wie weiter?

Im Zusammenhang mit einer vom Grossen Rat Basel-Stadt überwiesenen Motion reichte Felix Keller eine Interpellation zum Thema Zubringer Bachgraben ein und bittet und die Beantwortung folgender Fragen:

  • Was unternimmt der Regierungsrat, dass die Zielsetzung des Baubeginns für den Zubringer Bachgraben im Jahr 2024 erfüllt werden kann?
  • Wie erfolgt die behördliche und verwaltungsinterne Abstimmung der beiden Projekte ZUBA und Trameinführung in das linksufrige Bachgrabengebiet?
  • Wie sieht der Regierungsrat die zeitliche Umsetzung der Trameinführung in das linksufrige Bachgrabengebiet?
  • Wie steht das Projekt ZUBA im Kontext mit dem AggloProgramm Basel und der erhobenen Planungszone in Allschwil?

 

Auswirkungen der Einführung einer Schweizer Flugticketabgabe auf den Euro Airport (EAP)

Aufgrund der vom Nationalrat beschlossenen Flugticketabgabe ergeben sich für den Euro Airport Fragen und mögliche Probleme, da es sich um eine einseitige Abgabe handelt und dadurch die Position des Schweizer Sektors am EAP geschwächt werden könnte. In seiner Interpellation stellt Marc Scherrer entsprechend folgende Fragen:

  • Ist die Regierung bereit beim Bund vorstellig zu werden, damit unverzüglich, und vor einer allfälligen Referendumsabstimmung, Konsultationen mit Frankreich im Zusammenhang mit der allfälligen koordinierten Einführung einer Schweizer Flugticketabgabe aufgenommen werden?
  • Ist die Regierung bereit eine sich abzeichnende Wettbewerbsverzerrung und damit eine Unterminierung der beabsichtigten Lenkungsabgabe am EAP zu verhindern und welche Massnahmen stehen für den RR dabei im Vordergrund?
  • Teilt die Regierung die Auffassung, dass der binationale Landesflughafen Basel-Mulhouse schleichend immer mehr zu einem französischen Flughafen wird? Und was gedenkt die Regierung dagegen zu unternehmen?
  • Wie will sich die Regierung künftig für die Wahrung der schweizerischen Interessen am binationalen Landesflughafen Basel-Mulhouse einsetzen?

 

Wir wünschen Ihnen einen schönen Sommer!

Geschätzte Leserinnen und Leser
Die Corona-Pandemie hat uns alle vor unvorhersehbare Herausforderungen gestellt und viel von uns verlangt. Mit drastischen Massnahmen und einer grossen Solidarität innerhalb der Bevölkerung ist es der Schweiz aber gelungen, die erste Welle der Pandemie zu bewältigen.

Auch der Landrat musste sich auf die neue Situation einstellen und tagte die letzten fünf Male im Congress Center in Basel, um die Hygiene- und Abstandsregeln einhalten zu können. Wie und wo es im August für den Landrat weitergeht, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar.

Das Coronavirus wird uns auch in den nächsten Monaten begleiten und wir alle müssen lernen, damit zu leben. Nichtsdestotrotz hoffen wir, dass Sie alle in den kommenden Wochen den Sommer unter den gegebenen Umständen geniessen und sich von den letzten Monaten erholen können.

Wir freuen uns, Sie ab August wieder über die Landratssitzungen zu informieren und wünschen einen schönen Sommer!