31.08.2020 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 27.08.2020

 

Nach rund zwei Monaten Sommerpause kam der Landrat vergangenen Donnerstag wieder zusammen – dies wie bereits im Frühjahr im Messezentrum Basel, um die geltenden Schutzmassnahmen einhalten zu können. Auch die Traktandenliste dieser Sitzung war mehrheitlich von der Coronakrise und deren Auswirkungen dominiert.

 

Geschäftsmieten während Corona-Krise: Dreidrittels-Kompromiss

Nachdem die dringliche Motion Mitte Mai eingereicht und überwiesen wurde, arbeitete die Direktion unseres Regierungsrats Toni Lauber innert kürzester Zeit – es wurde eine Fristverkürzung auf einen Monat beschlossen – eine Vorlage aus. Diese ging kurz vor den Sommerferien in die Vernehmlassung, so dass sie nun am vergangenen Donnerstag im Rat behandelt werden konnte. Mit Blick auf die thematische Dringlichkeit und eine sich abzeichnende Volksabstimmung, fand am Vormittag die erste Lesung statt, am Nachmittag die zweite.

Wie erwartet, ergab sich eine lange Diskussion. Die CVP/glp-Fraktion sprach sich in dieser grossmehrheitlich gegen die Vorlage aus, was Fraktionssprecher Franz Meyer begründete. Der Fraktion sei klar, dass die Corona-Krise viele kleinere und mittlere Betriebe in unserem Kanton existenziell bedrohen. Es sei wichtig, diesen schnell und unbürokratisch zu helfen und somit Arbeitsplätze zu sichern. Die Fraktion sei der Meinung, der Bund und insbesondere der Kanton BL hätten dies getan.
Der Regierungsrat BL habe sehr schnell gehandelt und bereits am 24. März 2020 ein Massnahmenpaket im Umfang von 100 Mio. Franken zur Unterstützung der Wirtschaft verabschiedet. Bisher wurden rund 40 Mio. an Soforthilfe ausbezahlt. Bereits die nicht rückzahlbare Soforthilfe in Höhe von 7’500-10’000 Fr. sei hauptsächlich auf die Mieten von Geschäftsräumlichkeiten ausgerichtet.
Das vorliegende Gesetz sei gut gemeint, aber in der Praxis nur mit sehr grossem administrativem Aufwand umsetzbar. Ein Grossteil der Baselbieter KMU könne zudem von den mit diesem Gesetz vorgesehenen, zusätzlichen Beiträgen nicht profitieren, da die Mietzinsbeiträge bereits mit der Soforthilfe abgedeckt seien. Zudem gingen alle KMU, die Eigentümer ihrer Geschäftsräumlichkeiten sind, leer aus, was einer Ungleichbehandlung entspräche.

Auch der Regierungsrat selber lehnte die Vorlage ab. Toni Lauber führte aus, dass die Regierung rechtliche Bedenken bzgl. der Ungleichbehandlung von Mietern und Eigentümern, die vom Parlament geäussert wurden, teilte. Zudem sehe es momentan nicht so aus, als ob die Bundeslösung durchkäme. Und diese Vorlage anzunehmen, nur um eine schlechtere Bundeslösung zu verhindern – was für einige Befürworter der ausschlaggebende Grund war – sei nicht zielführend.

Letztendlich wurde die Vorlage am Nachmittag in der Schlussabstimmung mit 53 zu 34 Stimmen und ohne Enthaltungen angenommen. Damit wurde die Hürde des 4/5-Mehrs wie erwartet nicht erreicht, so dass das Volk im November über die Vorlage entscheiden wird.

Teilrevision des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz BL (Übergangsbestimmung Schutzdienstpflicht) (erste Lesung)

In erster Lesung wurde am Donnerstag die unbestrittene Übergangsbestimmung Schutzdienstpflicht behandelt. Der Grund für diese Vorlage liegt in der Kürzung der Schutzdienstpflicht per 1.1.2021 um 8 Jahre auf 32 Jahre. Dadurch würden aufs Mal 600 Schutzpflichtige in Baselland wegfallen. Gerade die vergangenen Monate haben jedoch gezeigt, wie wichtig die Aufgabe der Schutzpflichtigen ist. Mit Blick auf die anhaltende Pandemie-Bekämpfung wäre eine solche starke Reduktion problematisch. Daher soll mit der Teilrevision eine fünfjährige kantonale Übergangsregelung geschaffen werden.

 

Erlass des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG-BGS) (erste Lesung)

Mit dieser Vorlage wird aufgrund des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über Geldspiele per 1.1.2019 die kantonale Gesetzgebung angepasst. Hinsichtlich der Notwendigkeit der Umsetzung ist es daher auch unumstritten. Wie in der Diskussion festgestellt werden konnte, bietet die Melde- oder Bewilligungspflicht den grössten Diskussionsbedarf in dieser Vorlage. Béatrix von Sury sprach sich im Namen der CVP/glp-Fraktion für eine Bewilligungspflicht aus. Diese gäbe den Vereinen und Teilnehmenden die Gewissheit, dass alles in richtigen Bahnen läuft. Der Gebührenrahmen sei mit 80 CHF für eine Tombola und 100 für eine Lotterie auch bescheiden. Dieser Betrag werde kaum einen Verein in den Ruin treiben, zumal meist ein ordentlicher Erlös der Lotterie bzw. Tombola dem Verein zugutekomme. Bei einer Meldepflicht müsse ausserdem bedacht werden, dass die Durchführung der Lotterie nicht verhindert werden könne. Es bestehe demnach ein Anspruch auf Durchführung. Das einzige, was im Nachhinein bei nicht Einhaltung des Gesetzes bleibe, sei eine Busse.

An der kommenden Landratssitzung wird sich in der zweiten Lesung und der Abstimmung zeigen, wie sich der Landrat schlussendlich bzgl. der Melde- resp. Bewilligungspflicht entscheidet.

 

Eingereichter CVP-Vorstoss

Béatrix von Sury reichte an der Landratssitzung das Postulat «Hitzewellen und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung: Was tun?». Mit diesem soll der Regierungsrat beauftragt werden zu prüfen und zu berichten, welche Massnahmen im Kanton getroffen werden können, um die Auswirkungen von Hitzeperioden, die immer heisser, länger und häufiger werden, auf die Gesundheit unserer Bevölkerung zu verringern.