14.09.2020 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 10.09.2020

 

Erlass des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG-BGS) (zweite Lesung)

Wie sich bereits an der letzten Landratssitzung abzeichnete, wurde in der zweiten Lesung hauptsächlich über einen Antrag der FDP, der statt einer Bewilligungs- eine Meldepflicht für Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen von Vereinen forderte, debattiert. Die Diskussion drehte sich dabei hauptsächlich darum, ob mit dem Gebührenerlass, der aus dem Antrag resultieren würde, die wichtige Arbeit der Vereine gewürdigt werden soll oder ob die Bewilligungspflicht – und damit die Gebühren und Kontrolle von Seite des Kantons – beibehalten werden soll. Nachdem sich die CVP/glp-Fraktion in der ersten Lesung noch für eine Bewilligungspflicht aussprach, stimmte sie nun – nach einer ausgiebigen internen Diskussion – grossmehrheitlich für die Meldepflicht und damit für den Erlass der Gebühren. Auch der Landrat entschied sich schlussendlich für die Meldepflicht und stimmte dem Antrag mit 58 zu 26 Nein bei 5 Enthaltungen zu.

In der Schlussabstimmung konnte das 4/5-Mehr klar erreicht werden, womit das Gesetz nur einem fakultativen Referendum untersteht.

 

Bildung stärken: Frühe Sprachförderung verpflichtend machen

Vergangenen Donnerstag wurde ein Postulat von unserer ehemaligen Fraktionskollegin Christine Gorrengourt behandelt, das aus dem bekannten Zermatt-Ausflug der damaligen Fraktion hervorging. Das Postulat forderte, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit Gemeinden Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen verpflichten können, bereits vor dem Schuleintritt ein Angebot der Sprachförderung zu besuchen. Dieses Postulat wurde von der Verwaltung ausführlich beantwortet, jedoch ist die geforderte gesetzliche Grundlage noch nicht gegeben. Diese wird im Rahmen eines VAGS-Projekts mit den Gemeinden ausgearbeitet. Wann dieses zu einem Abschluss kommt, ist im Moment jedoch nicht absehbar. Da unsere Fraktion die sprachliche Frühförderung als äusserst zentral erachtet und dieses Anliegen im Landrat präsent bleiben soll, votierte Fraktionssprecherin Patricia Bräutigam fürs Stehenlassen des Postulats. Dies wurde auch von einer Mehrheit der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission unterstützt, wie Kommissionspräsident Pascal Ryf erklärte. Der Landrat folgte diesem Kommissionsantrag mit 68 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung. Wir hoffen, dass damit ein Zeichen für die frühe Sprachförderung gesetzt wird und dass das VAGS-Projekt eine geeignete Lösung hervorbringt.

 

Konkrete Hilfe für die Gastro-, Hotel- und Eventbranche: Angebote im Freien auch in der kalten Jahreszeit ermöglichen

Am Nachmittag wurde ein dringlich eingereichtes Postulat behandelt, das die Regierung auffordert, den Gastronomiebetrieben ab sofort bis in den April eine Ausnahmebewilligung zu erteilen, die ihnen erlaubt, im Aussenbereich Heizstrahler zu verwenden. Damit soll die aus den aktuell geltenden Sicherheitsabständen resultierende schwierige Situation erleichtert und es den Betrieben möglich machen, auch im Winter draussen zu bestuhlen.

Die Überweisung des Postulats wurde im Rat intensiv diskutiert. Dies einerseits aufgrund der angegebenen kurzen Frist, innert der die Bewilligung erteilt werden soll, und andererseits wegen des grundsätzlichen Einsatzes von Heizstrahlern, welche erst vor wenigen Jahren infolge ihres Energieverbrauchs verboten wurden.
Der Landrat stimmte am Ende im Interesse der Gastronomie mit 65 zu 22 Stimmen bei einer Enthaltung für die Überweisung des Postulats.

 

Eingereichter CVP-Vorstoss

Markus Dudler reichte an der Landratssitzung das Postulat Oberaufsicht der Gemeinden stärken ein. Wie der Titel besagt, möchte er die Funktion der GPKs der Gemeinden, nämlich deren Oberaufsicht über die Gemeindebehörden und Verwaltung, stärken. Dazu soll der Regierungsrat mittels einiger Fragen klären, inwiefern der Kanton die GPKs in ihrer Aufgabe stärker unterstützen kann.