27.09.2020 / Communiqués / /

NEIN zur schädlichen Begrenzungsinitiative – JA zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Die CVP Baselland freut sich über die deutliche Ablehnung der schädlichen Begrenzungsinitiative der SVP und das JA zur Beschaffung neuer Kampfjets. Auch die Annahme der kantonalen Initiative „Ausbau Hochleistungsstrassennetz“ ist aus Sicht der CVP ein wichtiges Zeichen.

Das Stimmvolk erteilt der SVP eine deutliche Abfuhr und sagt sehr deutlich NEIN zur schädlichen Begrenzungsinitiave. Das Stimmvolk will keine Experimente, die unseren Wohlstand und Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. Ein wichtiger Sieg auch für den regionalen Wirtschaftsstandort.

Das Baselbieter Stimmvolk sagt mit 50.27% knapp Nein zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Auch auf nationaler Ebene fällt der Entscheid äusserst knapp aus. Mit 50.1% JA-Stimmen spricht sich das Stimmvolk jedoch dafür aus, dass es auch in Zukunft eine Schweizer Luftwaffe will, die unseren Luftraum effektiv schützen kann.

Bei der Abstimmung über die steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten hat das Stimmvolk eine Chance verpasst, unsere Familien konkret zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und auch den Fachkräftemangel zu entschärfen.

Zumindest befürwortet das Stimmvolk mit einem deutlichen Ja den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. An der Ausarbeitung von dieser kompromiss- und eben auch mehrheitsfähigen Vorlage war die CVP Schweiz wesentlich mitbeteiligt. Endlich wird der Vaterschaftsurlaub nicht mehr gleichbehandelt wie ein Wohnungsumzug.

Auf kantonaler Ebene hat das Stimmvolk der formulierten Gesetzesinitiative „zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes“ mit 60.04% deutlich zugestimmt. Aus Sicht der CVP BL ein wichtiges und zukunftsweisendes Zeichen für unseren Wirtschaftsstandort.