28.09.2020 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 24.09.2020

 

Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) (erste Lesung)

Nach einer über einem Jahr dauernden Kommissionsberatung fand am Donnerstag die erste Lesung zur Revision des GSA und FLAMAG statt. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hatte in 15 Sitzungen über diese Revision befunden, wobei ein Kompromiss zustande kam, mit dem auch die Sozialpartner einverstanden sind. In der Landratssitzung zeigte sich jedoch, dass – anders als erwartet – nicht alle Fraktionen mit dem vorliegenden Gesetz einverstanden sind. Die Grüne/EVP-Fraktion forderte bei beiden Gesetzen, dass der Einfluss der Tripartiten Kommission begrenzt werden soll, da die Gefahr bestehe, dass die zugehörigen Sozialpartner zu viel verdienen würden, und stellte entsprechende Änderungsanträge. Die restlichen Fraktionen hatten kein Verständnis für diese Anträge, welche auch in der Kommission nie Thema waren, und lehnten sie ab.
Die Grüne/EVP-Fraktion hatte allerdings gedroht, ohne die Zustimmung zu diesen Anträgen, das Gesetz nicht zu unterstützen. Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass das 4/5-Mehr nach der zweiten Lesung nicht zustande kommt und es eine Volksabstimmung geben wird.

 

FHNW; Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2021-2024

An der vergangenen Sitzung beschloss der Landrat mit 77 Stimmen bei einer Enthaltung, dem neuen Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2021-24 für die Fachhochschule Nordwestschweiz zuzustimmen. Die Leistungsauftragsperiode wurde neu von drei auf vier Jahre verlängert, so dass diese einerseits mit der BFI-Periode übereinstimmt, andererseits auch, um die Dauer zwischen dem Abschluss eines Leistungsauftrags und der Beginn der neuen Verhandlungen zu verlängern.

Der Globalbeitrag wurde aufgrund eines begründeten Mehraufwands der FHNW erhöht. Gleichzeitig nimmt auch der Anteil des Kanton Basellands am Globalbeitrag zu und beträgt in den kommenden vier Jahren 28.9 %. Dies hat zur Folge, dass Baselland jährlich 3.5 Mio. Fr. mehr bezahlt als in den letzten Jahren, was natürlich nicht wenig ist. Berücksichtigt man jedoch, dass die Erhöhung des Trägerbeitrags auf die starke Zunahme der Baselbieter Studierenden an der FHNW zurückzuführen ist, ist das für uns eine erfreuliche Entwicklung. Der neue Campus in Muttenz erzielt offenbar den gewünschten Anziehungseffekt.

Die FHNW hat sich für die kommenden Jahre verschiedene Vorhaben vorgenommen und Ziele gesetzt, die die CVP/glp-Fraktion sehr begrüsst. Ein wichtiger Punkt ist das Thema Attraktivität. In den letzten Jahren konnte die gewünschte Höhe an Neueintritten von Studierenden nicht mehr erreicht werden, auch wenn im vergangenen Jahr der rückläufige Trend gestoppt werden konnte. Diese nicht-Erreichung kann auf den im aktuellen Leistungsauftrag festgelegten Fokus auf die Kosteneffizienz zurückgeführt werden. Nun soll dies in den kommenden vier Jahren geändert werden und im Interesse einer höheren Attraktivität für die Studierenden eine Portfolioerneuerung der Studiengänge durchgeführt werden. Diese Investition erachten wir mit Blick auf die Konkurrenzfähigkeit als sehr sinnvoll.
Auch Änderungen in den Studiengängen der Pädagogischen Hochschule begrüssen wir sehr. So wird dort auf vermehrte Kritik reagiert und die Theorie noch stärker mit der Praxis verknüpft werden, um den Anforderungen des Berufes besser zu entsprechen. Ebenfalls wird ein Quereinsteiger-Studiengang für Studierenden über 30 Jahre ins Angebot aufgenommen. In Anbetracht des Lehrermangels ist das eine sehr sinnvolle Massnahme.

Wir sind gespannt, wie sich die FHNW in den kommenden Jahren entwickelt, hoffen aber, dass sich der Trend des zunehmenden Anteils an Studierenden aus Baselland auch auf die anderen Trägerkantone überträgt.