10.11.2020 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 5.11.2020

 

Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) (Schlussabstimmung)

Nachdem an den beiden vergangenen Landratssitzungen die beiden Lesungen des GSA und FLAMAG stattfanden, ging es am Donnerstag noch um die beiden Schlussabstimmungen. Wie erwartet, stimmte die Grüne/EVP-Fraktion gegen die beiden Gesetze, da sie ihre Anträge nicht durchbringen konnten. Mit Endresultaten von 71 zu 18 Stimmen wurden somit zwar beide Gesetze vom Landrat angenommen, das 4/5-Mehr wurde jedoch jeweils um eine Stimme verfehlt, womit es zu Volksabstimmungen kommen wird.

Unsere Fraktion bedauert dieses Resultat sehr. Der Kommission war es in einer sehr langen und intensiven Beratungszeit gelungen, Kompromisse auszuarbeiten und zwei gute Gesetze vorzulegen.

 

Totalrevision Jagdgesetz Basel-Landschaft – neu Gesetz über den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume und die Jagd (Wildtier- und Jagdgesetz, WJG); VAGS-Projekt (zweite Lesung)

Bei der zweiten Lesung des Jagdgesetzes wurde erneut über die Baujagd diskutiert, nachdem die SVP einen neuen Antrag dazu eingebracht hatte. Dieser wurde mit Stichentscheid des Landratspräsidenten gutgeheiessen, womit im neuen Jagdgesetz kein grundsätzliches Verbot der Baujagd festgeschrieben ist, stattdessen wird diese bewilligungspflichtig sein und somit nur in notwendigen Situationen erlaubt.

Mit dieser Anpassung konnte das 4/5-Mehr bei der Schlussabstimmung mit 79 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen erreicht werden.

 

Postulat «Rettet die Fortifikation Hauenstein!»

Ein weiteres Traktandum an der vergangenen Sitzung war das Postulat «Rettet die Fortifikation Hauenstein!»von Pascal Ryf, das der Regierungsrat zur Abschreibung empfahl. Wie Pascal Ryf jedoch ausführte, wurden einige Dinge nicht geprüft und es hätte ein Massnahmenplan ausgearbeitet werden sollen, wie die Fortifikation erhalten werden soll. Bei dieser handle es sich um ein wertvolles und schützenswertes Bauwerk, mit dem der Bevölkerung die Geschichte nähergebracht werden kann und das auch touristisches Potenzial hat. Die Mehrheit des Landrats teilte diese Meinung und stimmte mit 43 zu 38 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Abschreibung des Postulats.

 

Umbau Sicherheit und Sanierung Regierungsgebäude; Ausgabenbewilligung Realisierung

Am Donnerstag bot – unerwarteterweise – auch der geplante Umbau und die Sanierung des Regierungsgebäudes einiges an Diskussionsstoff. Nachdem dieses Projekt von der Bau- und Planungskommission des Landrats gutgeheissen und dem Landrat zur Annahme empfohlen wurde, beantragte die FDP-Fraktion eine Rückweisung an die Kommission. Dort sollte nochmals ausführlicher darüber diskutiert werden, ob der Landrat seine Sitzungen zukünftig statt im sanierten Regierungsgebäude besser in einem Neubau durchführen soll. Für eine Mehrheit des Landrats kam dieser Antrag jedoch zu spät und wurde abgelehnt. Die Ausgabenbewilligung für den Umbau wurde am Ende mit 73 zu 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.

 

Fragestunde

In der Fragestunde wurden zwei von Béatrix von Sury eingebrachte aktuelle Thematiken behandelt.

  • Einerseits wollte sie vom Regierungsrat Antworten auf einige dringende Fragen zum Thema Medikamentenmissbrauch bei Jugendlichen, zu welchem sie bereits Anfangs Jahr ein Postulat eingereicht hatte.
  • Andererseits wurde der Regierungsrat gefragt, ob es in der jetzigen Situation möglich sei, Gemeindeversammlungen auf dem Korrespondenzweg durchzuführen. Dazu wurde ausserdem auch ein dringliches Postulat an den Regierungsrat überwiesen.

 

Eingereichte CVP-Vorstösse

Mit der Interpellation «Wird die Akut- und Übergangspflege von den Spitälern bei Spitalaustritt tatsächlich verordnet?» möchte Béatrix von Sury von der Regierung Antworten auf folgende Fragen:

  1. Wird diese Norm regelmässig tatsächlich seit ihrer Einführung von den Spitälern genutzt?
  2. Wie viel Prozent der Spitalaustritte sind gemäss dieser Norm in den letzten 8 Jahren (seit dem 1.1.2012) angeordnet worden?
  3. Welche Anweisungen zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe haben die Spitäler erhalten?
  4. Mit welchen Massnahmen wird die Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe überprüft?
  5. Hat der Spitexverband BL eine Zunahme solcher verordneten Spitexpflegen feststellen können?
  6. Um wie viel Prozent haben die ambulanten Gesundheitskosten des Kantons aus diesem Grund zugenommen?
  7. Ist im Umkehrschluss eine Abnahme der Spitalkosten im Bereich der Pflege zu beobachten?
  8. Gleichzeitig sollten diesbezüglich die Pflegekosten bei den Gemeinden abgenommen haben. Ist dies zu beobachten?

 

Im Interesse der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und unseres Kantons als Wirtschaftsstandort reichte Béatrix von Sury das Postulat «Kantonales Impulsprogram zur familienergänzenden Betreuung» ein. Damit soll der Regierungsrat beauftragt werden, ein ähnliches Impulsprogramm wie der Bund zu lancieren, um die Gemeinden, die gemäss FEB-Gesetz für die familienergänzende Betreuung zuständig sind, einerseits beim weiteren Ausbau die Betreuungsplätze und andererseits bei der Senkung der Betreuungskosten finanziell zu unterstützen.