01.12.2020 / Communiqués / /

Medienmitteilung der CVP Baselland zu den Abstimmungsergebnissen vom 29. November 2020

Ein nationalerAbstimmungssonntag im Sinne der CVP Baselland

Die CVP Baselland begrüsst, dass beide nationalen Initiativenabgelehnt worden sind. Die kantonale Vorlage über Beiträge an Geschäftsmieten aufgrund von Covid-19 wurde entgegen der Haltung der CVP BL angenommen.

Mit dem Nein zur Konzernverantwortungsinitiative ist nun der Weg frei für den realistischen und umsetzbaren Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament. Dieser ist ein mehrheitsfähiger Kompromiss, der sich am geltenden Recht orientiert, Verantwortung übernimmt, international abgestimmt ist, aberzugleich den Wirtschaftsstandort Schweiz nicht schädigt.

Das Abstimmungsergebnis der GsoA-Initiative ist deutlicher ausgefallen, als im Vorfall gedacht. Die Stimmberechtigten haben erkannt, dass die vorgeschlagenen Instrumente der Initiative zu extrem waren. Zudem kennt die Schweiz mit dem Kriegsmaterialgesetz schon heute ein Verbot der direkten Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial.

Das kantonale Stimmvolk will, dass zusätzliche Beiträge an Geschäftsmieten aufgrund von Covid-19 geleistet werden. Die CVP Baselland erkennt sehr wohl die wirtschaftlichen Herausforderungen für KMU aufgrund der aktuellen Lage. Das vorliegende Gesetz greift aus Sicht der CVP Baselland allerdings zu weit.