01.12.2020 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 19.11.2020

KSBL: Betriebsstandorte und Regionales Gesundheitszentrum Laufen /
Ausgabenbewilligung für die Jahre 2021–2024 zur Finanzierung der ungedeckten Kosten des Notfall Walk-in am Regionalen Gesundheitszentrum Laufen

Im Vorfeld der vergangenen Landratssitzung gab vor allem ein traktandiertes Thema zu diskutieren: Die formelle Transformation des Spitals Laufen in ein regionales Gesundheitszentrum. Dafür wurden zwei Traktanden zusammen beraten. Die Streichung des Spitals Laufen aus dem Dekret über die Betriebsstandorte des Kantonsspitals Baselland sowie eine Ausgabenbewilligung für die kommenden vier Jahre, um die ungedeckten Kosten des neuen Notfall Walk-in am Regionalen Gesundheitszentrum Laufen zu decken.

In der Eintretensdebatte zeigte sich rasch, dass sich der Landrat bei beiden Traktanden einig war, auch wenn die Landrätinnen und Landräte aus dem Laufental mit ihren Voten nochmals aufzeigten, dass die Transformation des Spitals für das Laufental ein einschneidender Schnitt ist. Denn wie Fraktionssprecher Marc Scherrer ausführte, gehe es nicht nur um die emotionale Seite, sondern auch darum, dass es ein Abbau von Arbeitsplätzen mit sich bringe. Nichtsdestotrotz handle es sich um einen austarierten Kompromiss, bei dem alle beteiligten Parteien mitgearbeitet und verhandelt hätten.

Natürlich wurde auch der Laufentalvertrag in der Debatte thematisiert. Von verschiedenster Seite wurde hierbei aufgezeigt, wie sich die Schweizer Spitallandschaft und die Gesundheitsversorgung seit den Verhandlungen zu diesem Vertrag – welche 13 Jahre vor der Einführung des KVG kamen – verändert haben. Damals kannte man keine freie Spitalwahl und die Gleichstellung von öffentlichen und privaten Spitälern. Heute geht der Trend zudem in Richtung einer ambulanten Versorgung.

Der neue 7/24 Walk-In in Laufen wird mittels einer von der vorberatenden Kommission eingebrachten Ziffer im Landratsbeschluss abgesichert. Auf Antrag von Marc Scherrer wird darin auch eine ärztliche Betreuung garantiert, ein Signal ans Laufental.
Um die Kosten für diese ärztliche Betreuung – insbesondere in der Nacht – decken zu können, wurde eine Ausgabenbewilligung von 3.4 Mio. Fr. für die kommenden vier Jahre gesprochen.

Beide Schlussabstimmungen bestätigten das Bild der Einheit: mit 82 bzw. 83 Ja-Stimmen wurde sowohl die Änderung des Dekrets wie auch die Ausgabenbewilligung einstimmig gutgeheissen.

 

Beeinflussen Fallzahlen den Lohn?

Béatrix von Sury hatte im Januar die Interpellation Beeinflussen Fallzahlen den Lohn? eingereicht. Diese konnte, wie sehr viele andere Interpellationen, aufgrund der langen Traktandenlisten über lange Zeit nicht behandelt werden. Vergangenen Donnerstag reichte es nun für die Behandlung der Interpellationen. Béatrix von Sury wünschte sich zu ihrer Interpellation eine Diskussion und brachte ein gewisses Bedauern zum Ausdruck, da die Antworten doch eher mager ausgefallen sind. Die Transparenz in diesem Bereich sei sehr wichtig, die sicherlich auch vermehrt im Bereich der privatärztlichen Tätigkeiten und deren Honorare stattfinden sollte. Verschiedene Berichte in kantonalen und nationalen Medien hätten das Thema ja kürzlich immer wieder auch aufgenommen. Der Bund habe ein Pilotprojekt zu einer sehr interessanten Einkommensstudie von Ärztinnen und Ärzten gemacht, welche im Jahr 2018 publiziert wurde, jedoch nur die Periode von 2009-14 abbildet. Der Bund rufe in dieser Studie die Kantone auf, möglichst selber für Einkommensstudien zu sorgen, um so zu einer grösst möglichen Transparenz zu gelangen. Auch wäre es sicherlich interessant, den Zusammenhang mit den erforderlichen Fallzahlen in gewissen operativen Fachbereichen und den daraus erfolgenden operativen Eingriffen näher zu prüfen, obgleich der Regierungsrat gemäss seiner Antwort dazu keinen Zusammenhang sieht.

 

Swisscom Pannenserie geht weiter

Auch die Interpellation von Markus Dudler zur Swisscom war bereits seit längerem auf den Traktandenlisten des Landrats. Er äusserte, dass man hier sehe, dass jede Panne bei Infrastrukturdienstleistern mit z.T. grossen Aufwände diverser Stellen verbunden seien und die Fallback-Strukturen, wie sie der Kanton löblicherweise aufgebaut habe, viel Geld kosteten. Wir könnten es uns im Hochlohnland Schweiz eigentlich nicht leisten, dass irgendwelche Infrastrukturen nicht zu 100% funktionieren oder Abstriche am vereinbarten Leistungsangebot gemacht werden. Die Infrastruktur sei ein nicht genug hoch einschätzbarer Standortvorteil der Schweiz und der Region Basel, dazu gehöre selbstverständlich auch das Kommunikationsnetz.

 

Eingereichte CVP-Vorstösse

Simon Oberbeck reichte die Motion Lobbying des Regierungsrates für Verhandlungen des Bundesrates mit dem französischen Staat über das anwendbare Arbeitsrecht im Schweizer Sektor am EuroAirport ein. Mit dieser fordert er den Regierungsrat auf, sich dafür einzusetzen, dass der Bundesrat so rasch wie möglich ein Verhandlungsmandat verabschiedet und mit dem französischen Staat Verhandlungen aufnimmt, um eine nachhaltige und gerichtsfeste Lösung für die Frage zu erzielen, wie im Schweizer Sektor des EAP Rechtssicherheit im Arbeitsrecht geschaffen werden kann.

 

Franz Meyer fordert den Regierungsrat mit dem Postulat Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur- und Raumplanungsprojekte dazu auf, folgendes zu prüfen und zu berichten:

  1. Inwiefern bestehende Gesetze, Verordnungen und daraus abgeleitete Prozesse, die in der Kompetenz des Kantons liegen, angepasst werden können, um die Planung und Realisierung von Infrastruktur- und Bauprojekte zu beschleunigen.
  2. Wie die Planungs- und Genehmigungsverfahren, die in der Kompetenz des Kantons liegen, für neue und innovative Mobilitätsarten möglichst umsetzungsfreundlich und auf eine rasche Realisierung hin angepasst werden können.
  3. Wie sich der Kanton auf Bundesebene für die beiden oben genannten Anliegen einsetzen kann.
  4. Wie die demokratischen Rechte der Einspruchsberechtigten in den angepassten Prozessen gewahrt werden können.

 

Während des Lockdowns stellten sich für die wirtschaftlich und gesellschaftlich verflochtenen Grenzregionen aufgrund der Grenzschliessungen grosse Herausforderungen. Mit der Motion Optimierung der grenzüberschreitenden Mobilität im Pandemiefall oder vergleichbarer Situationen fordert Pascal Ryf den Regierungsrat daher dazu auf, bei den Bundesbehörden eine Standesinitiative einzureichen, damit unter der Führung des Bundes und in enger Zusammenarbeit mit den Grenzregionen und dem angrenzenden Ausland ein verbindliches Mobilitätskonzept für Krisensituationen erarbeitet wird. Auch im Grossen Rat in Basel-Stadt wurde die gleichlautende Motion durch die CVP eingereicht.