19.01.2021 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 14.01.2021

Geschätzte Leserinnen und Leser

Wir hoffen, Sie sind gut ins neue Jahr gestartet. Für dieses wünschen wir Ihnen alles Gute und – besonders – gute Gesundheit! Wir freuen uns, Sie auch in diesem Jahr mit unserem Newsletter regelmässig über die Landratssitzungen zu informieren. In diesem Sinne folgt hiermit der Newsletter zur ersten Landratssitzung im 2021.

Revision des Polizeigesetzes (erste Lesung)

Am vergangenen Donnerstag war mit der Revision des Polizeigesetzes zwar ein heikles, im Landrat jedoch trotzdem unbestrittenes Geschäft traktandiert.
Heikel ist dieses Gesetz deswegen, weil der Einsatz von neuen Technologien (in diesem Fall die Bodycams) in der Bekämpfung und Aufklärung von Straftaten stets grosse Diskussionen in der Öffentlichkeit verursacht. Für unsere Fraktion ist es jedoch verständlich, dass die Polizei im technologischen Bereich den Straftätern nicht hinterherhinken darf, wenn sie ihrer Aufgabe, dem Schutz der Bevölkerung, effizient nachkommen möchte. Im Hinblick auf unsere Grundrechte und den Datenschutz benötigt es dafür aber klare und strenge Regelungen und Wegweisungen, die mit diesem revidierten Gesetz in Kraft gesetzt werden.

Einige positiven Punkte dieses neuen Gesetzes wurden von Fraktionssprecherin Béatrix von Sury hervorgehoben. So begrüssen wir es, dass für den Einsatz der Bodycams eine Normierung ins Gesetz aufgenommen wurde und dass Veranstaltungen, bei denen erhebliche Sicherheitsprobleme zu erwarten sind, eine Bewilligung benötigen, egal ob sie auf öffentlichem oder privatem Grund stattfinden. Ebenfalls gibt es neue Regelungen, die auch für Gemeinden wichtig sind, wie bspw. die Einführung des Ordnungsbussenverfahrens für die Gemeindepolizei bei unbefugten Konsums von Cannabis. Dies entlastet die Staatsanwaltschaft und kriminalisiert in gewisser Hinsicht auch den Konsumenten weniger.

Update Familienbericht

Ebenfalls Thema war am Donnerstag der Familienbericht 2020, mit dem ein sehr guter Einblick in die verschiedenen Familienstrukturen und -formen, aber auch in die Handlungsfelder gegeben wird.

So zeigt er auf, dass weiterhin die Familien die Hauptaufgaben bei der Kinderbetreuung übernehmen, auch wenn der berufliche Erfolg und ausserfamiliäres Engagement an Bedeutung gewinnen. Auch ist rund ein Viertel der Grosseltern sehr engagiert in der Betreuung. Dies ist eine enorme und äusserst wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft und müsste unserer Ansicht nach besser gewürdigt und honoriert werden.

Auf der anderen Seite wird ersichtlich, dass der Bedarf an externer Kinderbetreuung ständig steigt und dass immer mehr Frauen Familie und Beruf einerseits vereinbaren möchten, andererseits aber auch müssen, dies insbesondere im Falle von alleinziehenden Müttern. Umso wichtiger sind die Kosten, die den Familien diesbezüglich auferlegt werden. Bereits länger wissen wir, dass der Elternbeitrag in Baselland höher ist als im Schweizer Durchschnitt. Dies muss unbedingt verbessert werden. Die Kosten müssen der Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen, gleichzeitig muss es sich aber auch lohnen, arbeiten zu gehen. Es darf nicht sein, dass das zweite Gehalt in vielen Fällen quasi von den Betreuungskosten aufgefressen wird. Wenn von den Gehältern genügend übrigbleibt, profitieren alle davon, auch die Steuereinnahmen.

Deshalb hat unsere Fraktion zu diesem Thema bereits verschiedene Vorstösse eingereicht, damit die Betreuungskosten für die Eltern erschwinglicher werden. Jetzt ist sicherlich der Moment, sich zu überlegen, in welcher Art sich auch der Kanton diesbezüglich einbringen kann, ohne zu sehr in die Gemeindekompetenzen und -autonomie im familienergänzenden Bereich einzugreifen. Auch hier hat unsere Fraktion bereits im 2020 einen Lösungsvorschlag eingereicht.

Was die Untersuchung zum Thema Unterstützung von pflegenden und betreuenden Angehörigen anbetrifft, wird im Bericht aufgezeigt, dass auch hier dringender Handlungsbedarf besteht. Es ist tatsächlich eine grosse Herausforderung und Belastung, kranke und ältere Menschen neben dem beruflichen Engagement zu betreuen.

Eine weitere Problematik in Baselland ist, dass Kinder vermehrt zur Armutsfalle werden und sich Familien dadurch in der Sozialhilfe wiederfinden. Hier müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden und wir hoffen daher sehr auf die Umsetzungsmassnahmen, die u. a. auch im Armutsbericht aufgezeigt worden sind.

Unsere Fraktion unterstützte die Abschreibung des Postulats, auf das der Familienbericht zurückgeht. Wir sind aber sehr auf den darin angekündigten Massnahmenplan und dessen Umsetzung gespannt.

Eingereichte CVP-Vorstösse

Mit der Interpellation Wie sieht die Beratung von LGBTQIA+* Personen in der Fachstelle Gleichstellung aus? bittet Béatrix von Sury die Regierung dazu auf, folgende Fragen zu beantworten:

  • Ist sich die Bevölkerung bewusst, dass sich die Fachstelle für Gleichstellung auch für Fragestellungen im LGBTQIA+* Bereich zuständig ist?
  • Wird die Fachstelle mit Fragen im LGBTQIA+* Bereich konfrontiert? Wenn ja wie viele Fälle wurden in den letzten 3 Jahren behandelt?
  • Konnte die Fachstelle bisher kompetente Hilfestellung geben oder wäre eine spezialisierte Fachstelle geeigneter gewesen?
  • Welche Kantone kennen eine solche spezialisierte Fachstelle? Wie oft werden diese kontaktiert?
  • Welche Ressourcen und Voraussetzungen braucht es, damit die bestehende Fachstelle, diesen Auftrag ordentlich wahrnehmen kann?

 

Ebenfalls reichte Béatrix von Sury das Postulat Ressourcen- und Lastenausgleich 2.0 ein. Damit soll der Regierungsrat

  • den Lastenausgleich mit seinen verschiedenen Gefässen sowie die Anpassung seiner Deckelung bzw. eine Aufhebung dieser Deckelung prüfen.
  • prüfen, ob er sich beim horizontalen Finanzausgleich finanziell mitbeteiligen kann, um so die Gebergemeinden zu entlasten, ohne den Druck auf die Nehmergemeinden zu verstärken.
  • der Frage nachgehen, ob es nicht Alternativen zum horizontalen Finanzausgleich gibt, die weniger allfällig für Schwankungen sind.