26.01.2021 / Communiqués / /

Die CVP BL fasst ihre Parolen für die Abstimmungen vom 7. März 2021

Die CVP BL fasst ihre Parolen für die nationalen und kantonalen Abstimmungen vom 7. März 2021

Bereits zum zweiten Mal führt die CVP BL ihren Parteitag online durch und freut sich über die rege Teilnahme. Die Parteibasis diskutiert die nationalen und kantonalen Vorlagen vom 7. März und fasst die entsprechenden Parolen.

Präsident Silvio Fareri eröffnet den ersten Parteitag im 2021 und begrüsst die Teilnehmenden zur bereits zweiten Onlineveranstaltung. Eingangs informiert er über den bevorstehenden Prozess, was die Wahl der künftigen Namensbezeichnung der Kantonalpartei betrifft. Die CVP BL wird im Frühjahr mit einer Kick-Off-Veranstaltung in diese Auseinandersetzung starten und möchte bis Ende 2021 eine Entscheidung fällen.

Die Pro- und Contra-Argumente der Abstimmungsvorlage über das Verhüllungsverbot präsentieren Nationalrätin Samira Marti von der SP (Contra) und Landrat Peter Riebli von der SVP (Pro). Die Haltung der Parteibasis ist nach der Diskussion deutlich: Sie lehnt diese Initiative ab.

Mehr zu diskutieren gab das neue E-ID Gesetz. Hier gibt es einige Fragen und Bedenken aus der Basis, was die Datensicherheit betrifft, wenn die Anbieter der Lösungen aus der Privatwirtschaft stammen. Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter und Regierungspräsident Anton Lauber konnten mit überzeugenden Argumenten darlegen, dass es diesbezüglich keine Bedenken gibt. Das gesamte Konzept ist vom Staat geprüft und anerkannt. Die Parteibasis stimmt diesem Gesetzt zu.

Der dritten Vorlage, jener über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien, stimmt der Parteitag deutlich zu.

Bei den drei kantonalen Vorlagen folgen die Mitglieder den Empfehlungen des Vorstandes: Die Bildungsinitiative wird deutlich abgelehnt. Den Gesetzesrevisionen über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) werden ebenso deutlich zugestimmt.

Am Ende der Versammlung wird die Generalsekretärin Muriel Dietiker verdankt und verabschiedet. Sie verlässt das Generalsekretariat um sich verstärkt ihrer Selbständigkeit zu widmen. Die CVP BL und speziell der Vorstand bedankt sich für ihren Einsatz und wünscht ihr beruflich wie privat alles Gute und viel Erfolg!