26.01.2021 / Communiqués / /

Medienmitteilung CVP Baselland zur Forderung eines härteren Grenzschutzes COVID_19

Die CVP Baselland widerspricht den nationalen Parteispitzen zu den Massnahmen eines harten Grenzschutzes. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind kaum nützlich und nicht durchführbar.

In einem offenen Brief an den Bundesrat fordern die Spitzen aller grossen nationalen Parteien ein rigides Grenzregime. Neben einem negativen Test für Einreisende (Punkt 1) wird unter anderem im Brief unter Punkt 5 das Folgende gefordert: «Für Grenzgänger, Geschäftsreisende mit Kurzaufenthalt, Tagestouristen soll zum Beispiel mit Schnelltests eine aktuelle Virenfreiheit durch ein Screeningkonzept in Firmen, in Hotels und im Privaten etabliert werden.» Die Umsetzung dieses Grenzregimes sei praktikabel.

In der Nordwestschweiz verkehren knapp 72’000 Grenzgänger (Quelle: BFS – Grenzgängerstatistik (GGS) 3. Quartal 2020), die Umsetzung dieser Massnahmen hätte unvorhersehbare Folgen. Kommt der grenzüberschreitende Verkehr aufgrund der Kontrollen zum Erliegen, so leidet nicht nur die Wirtschaft, sondern gerade auch das Gesundheitswesen der Region, weil Angestellte Mühe hätten, an ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Mit einer solchen Massnahme werden auch wissenschaftliche Aktivitäten sowie das Zusammenleben im trinationalen Metropolitanraum der Region stark beeinträchtigt.

Die CVP Baselland hält die vorgeschlagenen Massnahmen für überflüssig, da keine höheren Ansteckungswerte im grenzüberschreitenden Verkehr festgestellt werden. Eine Durchführung der Massnahmen erscheint unrealistisch und führt zu einem enormen Arbeitsaufwand für den Zoll und alle Beteiligten, die die Massnahmen tragen müssen.

Die CVP Baselland ruft die Bundesbehörden und den Bundesrat dazu auf, die Grenzen – wenn irgendwie möglich – offen zu lassen und keine unbedarften Entscheide zu Lasten der Grenzregionen zu fällen.