15.02.2021 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 11.02.2021

Anpassungen bei Einbürgerungen

Intensiv diskutiert wurde an der vergangenen Landratssitzung das System der Vergabe des Bürgerrechts, da dazu zwei Motionen traktandiert waren.

So wurde einerseits die Motion von Thomas Noack behandelt, welche forderte, dass die Bürgerräte abschliessend über das kommunale Bürgerrecht entscheiden sollen und nicht mehr die Bürgergemeindeversammlungen. Dies mit dem Argument, dass bei der öffentlichen Diskussion über Einbürgerungskandidierende deren Persönlichkeitsschutz gefährdet werden könne und man dort die Gefahr laufe, keine fairen und rechtssicheren Entscheidungen zu fällen.

Für die CVP/glp-Fraktion äusserte sich Markus Dudler und erklärte, weswegen die Fraktion die Motion ablehnt und nur teilweise ein Postulat unterstützen würde. So möchte die Fraktion den Gemeinden und Bürgergemeinden nicht vorschreiben, wie sie die Einbürgerungen vornehmen sollen. Man sei sich bewusst, dass das heutige Verfahren nicht zu 100% wasserdicht sei und es bei der Ablehnung eines Gesuches vereinzelte Probleme geben könne. Allerdings sei es fraglich, ob das in der Motion vorgeschlagen Verfahren tatsächlich so unproblematisch ist. Das oberste Ziel sollte eine hohe Akzeptanz der Einbürgerungen von Seite der Bevölkerung sein, was mit dem jetzigen System der Fall sei.

Die Überweisung des in der Zwischenzeit in ein Postulat umgewandelten Vorstosses wurde nach einer einstündigen Diskussion mit 44 zu 41 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Ebenfalls behandelt wurde die Motion von Yves Krebs, die er gleich zu Beginn in ein Postulat umwandelte, und mit der geprüft werden sollte, inwiefern die Petitionskommission des Landrats abschliessend über das kantonale Bürgerrecht entscheiden könnte, statt wie bisher der Landrat selber. Dies, weil es sich bei diesen Abstimmungen im Landrat jeweils nur um eine Formsache handle und man daher auch darauf verzichten könne. Gleichzeitig sei auch die fast standardmässige Ablehnung der Einbürgerungen von einzelnen Ratsmitgliedern fragwürdig. Umgekehrt wurde an dieser Idee kritisiert, dass eine landrätliche Kommission keine abschliessenden Entscheidungen treffen sollte. Schlussendlich wurde das Postulat mit 46 zu 36 Stimmen bei drei Enthaltungen nicht an den Regierungsrat überwiesen.

 

Einheitliche Regelung zur Plakatierung im Kanton Basel-Landschaft

Pascal Ryf hatte in seinem Votum im Namen der Fraktion die folgende kurze Debatte bereits im Vorhinein zusammengefasst, als er sagte, dass die CVP/glp-Fraktion mit diesem Postulat wohl untergehen würde. Trotzdem erläuterte er, weshalb die Fraktion dieses Postulat eingereicht hatte und nach wie vor dahinterstehen würde. So sei der Fraktion die Stärkung der Gemeindeautonomie grundsätzlich wichtig, weswegen kantonale Gesetze nur dann erlassen werden sollten, wenn eine kantonale Lösung die Situation vereinfachen würde. Dies sei in dieser Thematik der Fall, denn bereits heute würde die Aushangdauer von Plakaten kantonal geregelt. Das Argument der Regierung gegen das Postulat, wonach mit den Plakaten das Ortsbild und die Sicherheit nicht tangiert würde und daher eine kantonale Regelung nicht nötig sei, könne die Fraktion nicht nachvollziehen. Einzelne Gemeinden hätten das Verbot zum Aufhängen von Plakaten bereits eingeführt, auch mit der Unterstützung der Bevölkerung, welche sich an den vielen Plakaten störe.

Am Ende zeigte sich die Befürchtung, dass das Anliegen im Landrat einen schweren Stand hat auch in Zahlen. So wurde es mit 62 Stimmen klar abgelehnt, während 17 für eine Überweisung stimmten vier sich enthielten.

 

Bedarfsgerechte flächendeckende Einführung von Tagesschulen

Mit einem weiteren Postulat hatte unsere Fraktion indes mehr Erfolg. So hatte Béatrix von Sury im Namen der Fraktion vor einem Jahr ein Postulat eingereicht, mit dem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden soll, indem die Einführung von Tagesschulen in Baselland, unter allfälliger finanzieller Beteiligung des Kantons, geprüft wird.

Auch wenn die FDP und SVP das Postulat aus für die CVP/glp-Fraktion unverständlichen Gründen ablehnte, reichte es für eine Überweisung: 47 stimmten Ja, 34 Nein und eine Person enthielt sich. Wir sind froh, wird dieses für Familien wichtige und zukunftsweisende Thema nun von der Regierung geprüft.

 

Eingereichter CVP-Vorstoss

Simon Oberbeck reichte die Interpellation Wildtierübergang aus Holz ein und bat den Regierungsrat, die folgenden Fragen zum geplanten Projekt in Tenniken, mit dem zwei Wildtiergebiete verbunden werden sollen, zu beantworten:

  1. Ist die Regierung ebenfalls der Meinung, dass der Wildtierübergang Tenniken aus Holz gebaut werden sollte?
  2. Ist die Regierung bereit, sich dafür einzusetzen, dass der Wildtierübergang Tenniken aus Holz realisiert wird?
  3. Kann für den Wildtierübergang Holz aus den Wäldern des Kantons verwendet werden?