07.03.2021 / Communiqués / / , , , ,

Dieser Abstimmungssonntag hat die Weichen für die Zukunft gestellt!

Am heutigen Abstimmungssonntag durfte die Baselbieter Stimmbevölkerung insgesamt über drei nationale und drei kantonale Vorlagen entscheiden. Das Resultat der eidgenössischen Abstimmungen ist für die CVP Basel-Landschaft nicht überraschend, die kantonalen Ergebnisse erfreuen umso mehr.

JA zum Verhüllungsverbot

Mit der Annahme der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» folgt das Volk dem Initiativkomitee und fordert damit eine Regelung von Kleidervorschriften auf Bundesebene. Die CVP Basel-Landschaft bedauert diesen Entscheid, da dies die Autonomie der Kantone aufs Neue einschränkt.

NEIN zum E-ID Gesetz

Mit der deutlichen Ablehnung des Bundesgesetzes vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) verpasst die Schweiz einen zukunftsorientierten selbstgesteuerten Weg zur Digitalisierung und die damit verbundenen Eigenständigkeit. Jetzt ist es Sache des Bundes, eine staatliche Lösung anzugehen.

JA zum Freihandelsabkommen mit Indoniesen

Die CVP Basel-Landschaft freut sich über das JA für mehr Wohlstand und Nachhaltigkeit. Für die Region Basel ist dieser Volksentscheid besonders wichtig.

«Der Zugang zu neuen Märkten ist für unsere Exportunternehmen entscheidend.», sagt unsere Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.

Kantonale Abstimmung: ein Plus auf ganzer Linie für das überparteiliche Komitee

Die gemeinsam lancierten Kampagnen der vier Kantonalparteien CVP, FDP, SVP und SP gegen die Lehrplan-Initiative und bei den beiden Vorlagen über die Gesetzesrevisionen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und zur Arbeitsmarktaufsicht (FLAMAG) in einer parteiübergreifenden Pro-Kampagne haben ihr Ziel erfolgreich geschafft.

Wir bedanken uns bei der Baselbieter Bevölkerung für das Vertrauen.