15.03.2021 / Newsletter / /

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 11.03.2021

Erhöhung des Gesamtpensums der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft von 170% auf 200%

An der vergangenen Sitzung ging es um die definitive Erhöhung der Stellenprozente an der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts. Während FDP und SP nur für eine befristete Erhöhung der Stellenprozente bis Ende Amtsperiode plädierten, votierte unsere Fraktion mit dem Rest des Landrats für eine definitive Erhöhung. So sagte Fraktionssprecherin Béatrix von Sury, dass es nicht sein könne, dass man die Stellenprozente immer wieder befristet erhöhe, wenn man wisse, dass die Probleme, insbesondere die Einhaltung der Fristen und des Beschleunigungsgebots, anhaltend seien und die Fälle zunehmend komplexer würden.

Der Dekretsänderung wurde schlussendlich mit 48 zu 37 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

 

Bürokratieabbau bei Wärmepumpen

Mit der Vorlage Bürokratieabbau bei Wärmepumpen nimmt der Regierungsrat die von Simon Oberbeck geforderte Vereinfachung bei der Installation von Wärmepumpen vor. So ist deren Installation neu nur noch melde- und nicht mehr bewilligungspflichtig, wenn sie ein Volumen von 2m3 nicht überschreiten und nicht in geschützten Zonen installiert werden. Simon Oberbeck dankte dem Regierungsrat für die gute Aufnahme des Postulats und die rasche Umsetzung. Damit wird für Eigentümer ein weiterer Anreiz für eine energetische Sanierung gesetzt.

 

Coronakrise: Auswirkung auf die psychische Gesundheit

Diskutiert wurde am Donnerstag ebenfalls über das Postulat «Coronakrise: Auswirkung auf die psychische Gesundheit» von Patricia Bräutigam, das der Regierungsrat zur Überweisung und Abschreibung empfahl. Diese Empfehlung sei sehr erstaunlich, sei doch in der Begründung einzig die Corona-Hotline thematisiert worden und dies auch nur auf die erste Welle bezogen, äusserte sich Patricia Bräutigam. Die Forderung des Postulats darüber zu berichten, wie sich in Baselland das Angebot und die Nachfrage von psychologischer und psychiatrischer Betreuung vor, während und nach der Coronakrise entwickelt hat, sei damit definitiv nicht abgedeckt, da man noch mitten in der Krise stecken würde und die stationäre und ambulante Versorgung gar nicht erwähnt worden seien. Im Hinblick darauf, dass es gemäss verschiedensten Berichten und Aussagen von Anbietern gerade in der stationären und ambulanten Versorgung der Kinder- und Jugendpsychiatrie grosse Probleme gebe, sei eine Abschreibung nicht angebracht.

Während sich die FDP- und SVP-Fraktion mit der Berichterstattung des Regierungsrats zufrieden erklärten, votierten auch die SP und die Grüne/EVP-Fraktion fürs Stehenlassen des Postulats. Mit einem Abstimmungsergebnis von 46 zu 33 Stimmen bei einer Enthaltung, wurde das Postulat dem Regierungsrat überwiesen und nicht abgeschrieben.

 

 

Wird die Akut- und Übergangspflege (AÜP) von den Spitälern bei Spitalaustritt verordnet?

Die vom Regierungsrat vorgelegte schriftliche Antwort auf die Interpellation «Wird die Akut- und Übergangspflege (AÜP) von den Spitälern bei Spitalaustritt verordnet?» von Béatrix von Sury, führte zu einer Diskussion im Landrat. Béatrix von Sury fragte sich, ob sie damit ein Thema angesprochen habe, zu welchem man lieber keine Stellung beziehe bzw. über das man möglichst nicht reden möchte. Es gebe eine gesetzliche Regelung, die seit 2011 eine akute Übergangspflege ermögliche, um die Spitalkosten zu senken und die Patientinnen und Patienten auch wieder in ihr angestammtes Umfeld für die weitere Genesung zurückzubringen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum gerade nur in 1 % der Fälle eine AÜP angeordnet worden sei. Während die Spitexleistungen immer mehr ansteigen, nehme die AÜP dagegen eher ab. Es scheine hier dringender Handlungsbedarf zu bestehen; Informationsmerkblätter allein würden nicht genügen. Auf Bundesebene müsse man ausserdem die Maximaldauer der AÜP von 14 Tagen zur Debatte stellen, da diese gerade bei Hochbetagten oft nicht reichen würden.

 

Überweisung weiterer CVP-Vorstösse

Ebenfalls wurden zwei Postulate von Béatrix von Sury an den Regierungsrat überwiesen: stillschweigend das Postulat Prävention gegen Medikamentenmissbrauch von Jugendlichen, sowie nach einer Diskussion das Postulat Interinstitutionelle Zusammenarbeit des RAV und Beitrag der Wirtschaft.

 

Eingereichter CVP-Vorstoss

Patricia Bräutigam reichte die Interpellation Umsetzung der Empfehlungen der SODK zur ausserfamiliären Unterbringung ein und bat den Regierungsrat, die folgenden Fragen zu den neu veröffentlichten Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren zur ausserfamiliären Unterbringung zu beantworten:

  1. Wie schätzt der Regierungsrat die veröffentlichten Empfehlungen der SODK ein?
  2. Wurden die Empfehlungen im Kanton Baselland bereits mit der gegenwärtigen Situation in der ausserfamiliären Unterbringung verglichen?
  3. Welche Anpassungen sind im Kanton Baselland nötig, damit die ausserfamiliäre Unterbringung den Empfehlungen entspricht?
  4. Sind in diesem Bereich Anpassungen geplant, die über die Empfehlungen der SODK hinausgehen?
  5. Wie sieht der zeitliche Horizont aus?