29.03.2021 / Newsletter / /

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 25. März 2021

Sammelvorlage betreffend zwei Vorstösse zum Thema Prämienverbilligung

Mit dieser Sammelvorlage, die ein Postulat von Béatrix von Sury und eines von Adil Koller beantwortet, lieferte die Regierung eine umfassende Auslegeordnung der Prämienverbilligung und zeigte mögliche Systemanpassungen auf.

Ob in Baselland aktuell noch Handlungsbedarf bestehe, darüber könne man unterschiedlicher Meinung sein, erläuterte Fraktionssprecher Franz Meyer. Es sei aber eine Tatsache, dass seit 2018 schon viel gemacht wurde und weitere Mehrausgaben in diesem Bereich bereits bis 2024 geplant sind. Baselland liege im schweizweiten Vergleich im guten Mittelfeld. Bei einer politischen Beurteilung der richtigen Zielgrösse könne man nicht nur die Prämienverbilligung als solches betrachten, sondern es gehe darum, wie sich das gesamte, frei verfügbare Einkommen gestaltet. So sorge beispielsweise auch das Steuersystem für einen sozialen Ausgleich, da Familien und Personen mit tiefem Einkommen entlastet, hohe Einkommen im schweizweiten Vergleich sehr stark belastet würden. Es liege nun am Landrat, die aufgezeigten Systemanpassungen zu gewichten. Dabei müsse man aber die laufenden Beratungen auf Bundesebene berücksichtigen.

Nachdem Regierungspräsident Anton Lauber Stellung nahm und ausgeführt hatte, dass die Direktion die Prämienverbilligung auch ohne diese Postulate weiterhin im Blick behalten werde, stimmte der Landrat am Ende mit 44 zu 39 Stimmen für die Abschreibung der beiden Postulate.

 

Wie steht es um die Kantonsfinanzen und wo fehlt das Geld in Zukunft?

Fraktionspräsident Felix Keller reichte gemeinsam mit den Präsidien der FDP- und SVP-Fraktionen die dringliche Interpellation Wie steht es um die Kantonsfinanzen und wo fehlt das Geld in Zukunft? ein.

  1. Wie steht es um unsere Kantonsfinanzen? Wie hoch sind die zur Bewältigung der Pandemiefolgen gesprochenen Beträge und welche Auswirkungen haben diese auf den Aufgaben- und Finanzplan?
  2. Haben die aktuell notwendigen Ausgaben zur Bewältigung der Pandemiefolgen Auswirkungen auf künftige, bereits im AFP vorgesehene Projekte des Regierungsrats?
  3. Wie beurteilt der Regierungsrat den künftigen finanziellen Handlungsspielraum des Kantons?

Nachdem der Dringlichkeit zugestimmt wurde, fand am Nachmittag eine rund eineinhalb Stunden dauernde Diskussion statt. Unser Regierungspräsident Anton Lauber führte dabei aus, wie viel im vergangenen Jahr für die Bewältigung der Corona-Pandemie ausgegeben wurde und wie es um die Finanzlage des Kantons steht. Die Staatsverschuldung werde zwangsläufig grösser werden und der Handlungsspielraum des Kantons sei aufgrund der finanziellen Belastung und der Sparbremse eingeschränkter als auch schon. Er betonte jedoch, dass es aktuell keine Sparübung gebe, man müsse die Situation aber aufmerksam und sensibel beobachten und es gelte, möglichst rasch zu einer gesundheitspolitischen- und finanzpolitischen Normalität zurückzufinden.

 

  1. Genereller Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2022/2025

Der Landrat bewilligte am Donnerstag einstimmig den 9. Generellen Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs (GLA). Damit wurden für die Jahre 2022-2025 CHF 222 Mio. gesprochen. Wie Fraktionssprecher Felix Keller ausführte, könne damit das bereits gute ÖV-Angebot im Kanton weiter ausgebaut und erhalten werden. Trotz höherer Investitionen sei keine Tariferhöhung angedacht, womit der ÖV bezahlbar bleibe und zur Attraktivität von Baselland beitrage.

Konkret werden mit dem 9. GLA bspw. verschiedene Gebiete besser erschlossen, wie das Dreispitzareal, das Bachgrabenareal oder Salina Raurica. Darüber hinaus werden für die Tramlinien E11 und 17 der BLT sowie für die Waldenburgerbahn neues Rollmaterial beschaffen.

 

Eingereichter CVP-Vorstoss

Simon Oberbeck reichte die Motion Kantonsbeteiligung an Deponien ein, um dem bevorstehenden Deponie-Notstand entgegenzuwirken. Dafür sollen folgende Gesetzesformulierungen sinngemäss im Umweltschutzgesetz, evtl. Raumplanungsgesetz verankert werden:

  • Der Kanton sichert sich auf seinem Territorium die mittel- und langfristigen Kontingente zur Entsorgung von Inertstoffen (Aushubmaterial Typ B) aus eigener Bautätigkeit sowie von Projekten übergeordneter Bedeutung in der Region Basel (Bahnanlagen, Nationalstrassenbau, Industrieanlagen, u.ä.). Dazu kann sich der Kanton direkt oder indirekt an Deponien im Kanton beteiligen.
  • Der Kanton stellt über ausgewogene Betreibermodelle sicher, dass für alle Teilnehmer am Baumarkt ein diskriminierungsfreier Zugang zu Deponieraum Typ B sichergestellt ist. Ebenso stellt der Kanton die transparente Preisgestaltung und Abrechnung der Deponiegebühren sicher. Der Kanton setzt zu diesem Zweck ein kantonales Steuerungsgremium ein, welches die langfristige Verfügbarkeit und den diskriminierungsfreien Zugang zu Deponieraum in der Region Basel sicherstellt (Schiedsrichter-Funktion).
  • Der Kanton verpflichtet sich, wo immer technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll, Sekundärbaustoffe und Recycling-Materialen bei seinen Bauwerken im Hoch- und Tiefbau einzusetzen. Die Fachstelle Baustoffkreislauf stellt die hoheitliche Umsetzung der entsprechenden Vorgaben aus dem Umweltschutzgesetz bei allen Marktteilnehmern und Baustoffproduzenten sicher.