25.04.2021 / Newsletter / /

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 22. April 2021

Änderung des Gesetzes über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Landratsgesetz): Abstimmungen in Abwesenheit bei Krisensituationen (erste Lesung)

Die gegenwärtige Corona-Krise hat auch den Landratsbetrieb vor grosse Herausforderungen gestellt. Zwar war der Landrat eines der ersten Parlamente im Land, das zu Beginn der Pandemie wieder zusammenkam, dies jedoch unter erschwerten Bedingungen und Unsicherheiten. Dies führte dazu, dass sich der Landrat nun für allfällige künftige Krisensituationen wappnet, um den demokratischen und parlamentarischen Prozess auch in diesen Situationen sicherzustellen.

So wurde am Donnerstag in einer ersten Lesung ein Gesetz beraten, das es den Parlamentarierinnen und Parlamentariern ermöglichen soll, in Krisensituationen digital an den Abstimmungen im Landrat teilzunehmen. Die Kompetenz zu entscheiden, wann eine solche Krise gegeben ist, soll bei der Geschäftsleitung liegen. Ausserdem soll die Entscheidung für eine digitale Abstimmungsteilnahme daran geknüpft sein, dass durch Abwesenheiten infolge der Krise das Stärkenverhältnis der Fraktionen im Landrat gefährdet ist. Wie Fraktionssprecherin Béatrix von Sury ausführte, sei die CVP/glp-Fraktion froh, dass kein im vorneherein festgelegtes Stärkenverhältnis der Fraktionen fixiert wurde, wie dies noch in der ersten Gesetzesversion der Fall war und das die CVP in der Vernehmlassung kritisiert hatte. Ebenfalls wurde auf Anregung der CVP im Gesetz aufgenommen, dass die digitale Abstimmung in Krisensituationen auch erlaubt werden soll, wenn durch die Abwesenheiten die Repräsentation eines Wahlkreises deutlich betroffen ist. Wie Béatrix von Sury anmerkte, sei die Fraktion enttäuscht, dass das Gesetz in dieser Situation keine aktive Mitwirkung am Parlamentsbetrieb ermögliche, wie ein Antrags- und Rederecht, sondern nur die Teilnahme an den Abstimmungen. Die digitalen und virtuellen Möglichkeiten wären dafür vorhanden. Trotzdem unterstütze die Fraktion das Gesetz, hoffe jedoch, dass es nie angewandt werden müsse.

Totalrevision des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz im Kanton Basel-Landschaft (erste Lesung)

Das bisherige Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz wurde aufgrund von Erfahrungen aus Übungen und Einsätzen, aber auch zur Anpassung an geänderte Rechtsgrundlage auf Bundesebene totalrevidiert und in zwei Gesetze aufgeteilt. So befasste sich der Landrat vergangenen Donnerstag mit der ersten Lesung des totalrevidierten Gesetzes über den Bevölkerungsschutz sowie des Gesetzes über den Zivilschutz.

Das revidierte Bevölkerungsschutzgesetz beinhaltet unter anderem eine neue Aufgaben- und Zuständigkeitsaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Wie Fraktionssprecherin Béatrix von Sury äusserte, unterstütze die Fraktion diese, auch weil das Subsidiaritätsprinzip gut umgesetzt würde. Auch sei der Anspruch auf Entschädigungen von privaten Organisationen und Privatpersonen, sollten diese behördlich verpflichtet werden, bei der Bewältigung von Krisensituationen mitzuhelfen, für die CVP/glp-Fraktion zufriedenstellend gelöst. Der Zeitpunkt der Revision würde die Fraktion nicht in Frage stellen, im Gegensatz zur SVP, denn man hätte in der Pandemie bereits einige Bestandteile des neuen Gesetzes testen können. Darüber hinaus seien die Gemeinden in der Revision miteinbezogen worden, was sehr zu begrüssen sei.

In der kommenden Landratssitzung wird sich zeigen, ob das Gesetz das nötige 4/5-Mehr im Landrat erhalten wird. Es wurden bereits Änderungsanträge angekündigt und die SVP-Fraktion gab bekannt, dass sie nicht an der Abstimmung teilnehmen werde, da sie einen Teil der Revision kritisiere, jedoch eine Volksabstimmung verhindern möchte.

Eingereichte CVP-Vorstösse

Marc Scherrer reichte die Interpellation Funktionierender Rettungsdienst im Baselbiet ein und bittet den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie sehen die monatlichen Hilfsfristen der Rettungsdienste (unterteilt nach RD KSBL; RD NWS, Sanität Basel) im Kanton Basel-Landschaft für das Jahr 2020 aus?
  2. Wird das zweite Einsatzteam von Laufen, welches aufgrund des Personalmangels nach Liestal berufen worden ist, in absehbarer Zeit wieder in Laufen stationiert sein?
  3. Was gedenkt der Regierungsrat zu unternehmen, damit es inskünftig zu keinen Engpässen kommt und die geforderten Hilfsfristen eingehalten werden?
  4. Gibt es von Seiten der Regierung Überlegungen, dass man die drei Notfalldienste (RD KSBL, RD NWS, Sanität Basel) zu einem bikantonalem Rettungsdienst –analog der Sanitätsnotrufzentrale beider Basel -zusammenlegt? Falls Nein, weshalb nicht?

Ebenfalls reichte Markus Dudler die Interpellation Beratungsstellen für Angehörige von Sektenmitglieder und Verschwörungstheoretiker*innen ein. Der Regierungsrat wird in dieser gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Was gedenkt der Regierungsrat gegen die verstärkte Ausbreitung von Verschwörungsmythen zu unternehmen?
  2. Gibt es für Angehörige, Berufskolleginnen und -kollegen, sowie Führungskräfte auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene Anlaufstellen, die sich explizit mit Sekten und Verschwörungsmythen befassen und bei Bedarf dem Umfeld von radikalisierten Personen helfen und diese beraten können? Wenn nein: Gibt es Bestrebungen, solche Beratungsstellen aufzubauen?
  3. Gibt es auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene Anlaufstellen für durch die Zugehörigkeit in Sekten oder von Verschwörungsmythen radikalisierte Personen? Wenn nein: Wäre es aus Sicht der Regierung sinnvoll, solche Angebote zu schaffen?
  4. Ist der Regierungsrat bereit, sich der Kampagne der Europäischen Kommission gegen corona-bedingte Desinformation anzuschliessen?

Mit dem Postulat AÜP: Neuüberprüfung der Rahmenbedingungen reagierte Béatrix von Sury auf die Beantwortung der Interpellation 2020/590 an der letzten Landratssitzung. Dort zeigte sich, dass die Akut- und Übergangspflege (AÜP) seit deren Einführung im Kanton im 2011 nicht den gewünschten Effekt mit sich gebracht hatte. Dies einerseits aufgrund fehlender Kenntnisse über dieses Angebot und andererseits wegen wenig attraktiven gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das neu eingereichte Postulat soll den Regierungsrat beauftragen, die Gesamtsituation zu analysieren und entsprechende Massnahmen zur Verbesserung der AÜP in unserem Kanton in die Wege zu leiten. Weiter wird er beauftragt, sich bei der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) mit Nachdruck für eine Wiederaufnahme der Diskussion zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen der AÜP auf Bundesebene einzusetzen. Dabei soll nicht nur die Akutsomatik betrachtet werden, sondern auch die Rehabilitation und die Psychiatrie sollten mitberücksichtigt werden. Insbesondere soll auch eine Flexibilisierung der 14-tägigen Maximaldauer der AÜP angeregt und die Ausgestaltung der finanziellen Rahmenbedingungen zur Diskussion gestellt werden.