25.05.2021 / Newsletter / / , ,

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 20. Mai 2021

Kantonales Integrationsprogramm 2bis (2022-2023); Ausgabenbewilligung

Das seit 2014 laufende kantonale Integrationsprogramm soll um zwei Jahre verlängert werden. Wie bis anhin kann dafür ein Bundesbeitrag beansprucht werden, der in Abhängigkeit von der Anzahl Migrantinnen und Migranten in Baselland rund 1.7 Mio. Fr. beträgt. Diese Beanspruchung ist allerdings nur möglich, wenn sich der Kanton gemeinsam mit den Gemeinden mit einem gleich hohen Beitrag am Programm beteiligt. Daher war an der vergangenen Landratssitzung die Ausgabenbewilligung für die Jahre 2022 bis 2023 in Höhe von 1.5 Mio. Fr. traktandiert, welche nicht unbestritten war. Die SVP-Fraktion beantragte die Rückweisung des Geschäfts, da die geplanten Massnahmen ihrer Meinung nach nicht messbar seien und keinen Erfolg versprechen würden.

Unsere Fraktionssprecherin Béatrix von Sury erläuterte, dass die CVP/glp-Fraktion das Integrationsprogramm als eine sehr wichtige Verbundaufgabe einstufe, in der die verschiedenen Player konkrete Aufgaben haben bzw. die Förderbereiche festlegen. Bei der Integration handle es sich nicht nur um Chancengleichheit, sondern auch um ein friedliches Zusammenleben in einer pluralistischen Welt. Eines der Hauptziele des Programms müsse die Vorbereitung und Förderung der Arbeitsfähigkeit sein. Insbesondere die Gemeinden würden in dieser Aufgabe eine bedeutende Rolle spielen, indem sie diverse Integrations- bzw. Fördermassnahmen umsetzen wie z. B. frühe Sprachförderung.

Es ist selbstredend, dass Eigenverantwortung und der Willen der zu integrierenden Personen notwendig sind. Auch bei der CVP/glp-Fraktion sei die Messbarkeit ein Thema gewesen. Man sei sich jedoch bewusst, dass gewisse Massnahmen erst nach mehreren Jahren Wirkung zeigen könnten und der Return of Invest daher erst später sichtbar würde, was die Messbarkeit beeinflusse. Daher unterstütze die Fraktion das Programm und die Ausgabenbewilligung.

Schlussendlich stimmte der Landrat mit 61 zu 22 Stimmen der Ausgabenbewilligung zu. Gemeinsam mit den Bundesgeldern und der Beteiligung der Baselbieter Gemeinden in Höhe von insgesamt rund 2 Mio. Fr. wird das Integrationsprogramm auch in den kommenden zwei Jahren laufen.

Schlussendlich stimmte der Landrat mit 61 zu 22 Stimmen der Ausgabenbewilligung zu. Gemeinsam mit den Bundesgeldern und der Beteiligung der Baselbieter Gemeinden in Höhe von 2 Mio. Fr. wird das Integrationsprogramm auch in den kommenden zwei Jahren laufen.

Bericht zur Bewältigung der ersten Welle der COVID-19-Pandemie

Am 10. September 2020 überwies der Landrat die Motion der CVP (2020/257) «Lehren aus der Covid-19-Pandemie» stillschweigend. In Erfüllung der Motion und um gegenüber dem Landrat und der Öffentlichkeit Rechenschaft abzulegen, legte der Regierungsrat einen ausführlichen Bericht über seine Tätigkeiten bei der Bewältigung der Pandemie zwischen Frühjahr und Spätherbst 2020 vor. Der Bericht des Regierungsrats wurde am 24. November 2020 veröffentlicht.

Im Wissen darüber, dass es sich lediglich um einen Zwischenbericht hnadelt, ist dieser in seiner Ausführlichkeit wertvoll und auf dem damaligen Wissensstand wichtig. Nicht nur konnte damit sehr schnell vieles zu einem Zeitpunkt festgehalten werden, als die Erkenntnisse noch frisch waren, sondern ermöglichte auch, dass sich fünf landrätliche Sachkommissionen und die GPK mit dieser Thematik intensiv beschäftigen konnten.

Der Bericht und vor allem die grosse Arbeit, welche dahinter steckt, hätten es verdient, eine Einführungsdebatte im Plenum zu führen. Dem Antrag der CVP/glp-Fraktion folgte der Rat nach den epischen Ausführungen des GPK-Präsidenten über den Kommissionsbericht jedoch nicht. In der Detailberatung konnte letztlich Fraktionspräsident Felix Keller die grosse Arbeit dennoch verdanken und den Bericht würdigen.

Weitere verabschiedete Regierungsvorlagen

In zweiter Lesung wurden weitere folgende drei Regierungsvorlagen behandelt und vom Landrat verabschiedet, wobei bei allen das 4/5-Mehr erreicht wurde und es somit nicht zu obligatorischen Volksabstimmungen kommt:

  • Änderung des Gesetzes über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Landratsgesetz): Abstimmungen in Abwesenheit bei Krisensituationen
  • Totalrevision des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz im Kanton Basel-Landschaft
  • Totalrevision des Gesetzes über den Zivilschutz im Kanton Basel-Landschaft
  • Kantonales Gebäude- und Wohnungsregister – Teilrevision des Anmeldungs- und Registergesetzes

Mit 70 zu 1 wurde vom Landrat ausserdem die Leistungsvereinbarungen und Ausgabenbewilligungen zur Umsetzung GSA und FLAMAG angenommen, womit dieses Thema nun nach der vergangenen Volksabstimmung abgeschlossen ist.

Eingereichte CVP-Vorstösse

Felix Keller reichte im Namen der Fraktion die Interpellation Revision der Einkommens- und Vermögenssteuern ein und bittet den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie lauten die Zielsetzungen und Rahmenbedingungen der Steuerrevision?
  2. Wie sehen die finanziellen Vorgaben aus?
  3. Wie ist das Vorgehen der Revision angedacht?
  4. Wie sieht der zeitliche Fahrplan aus?
  5. Wie und wann wird der Landrat in diesem Prozess einbezogen?

Ebenfalls reichte Béatrix von Sury das Postulat Vision Volksschule 2030+ ein. Damit soll die Regierung aufzeigen, wie die aktuellen und bevorstehenden Projekte in der Primar- und Sekundarschule, wie die «Sammelvorlage zur Trägerschaft und Finanzierung der Primarstufe» oder die «Zukunft Volksschule», in einer längerfristigen Vision zu verorten sind.