13.06.2021 / Newsletter / / , , , , , , ,

Nachrichten aus den Landratssitzungen vom 03.06.2021 und 10.06.2021

Wahl erste Staatsanwältin

An der vergangenen Landratssitzung sorgte die Wahl der ersten Staatsanwältin für eine grosse Diskussion. Zum ersten Mal legte der Regierungsrat dem Landrat für diese Position ein Wahlvorschlag im Topsharing-Modell vor. Jacqueline Bannwarth und Patrizia Krug hatten sich gemeinsam auf die Stelle der ersten Staatsanwältin beworben und wurden nach einem mehrstufigen Bewerbungsverfahren und einem externen Assessment vom Regierungsrat zur Wahl empfohlen.

Zu diskutieren gab am Donnerstag das Modell des Jobsharings, das im Gesetz für die Stelle der ersten Staatsanwältin / des ersten Staatsanwalts nicht vorgesehen ist. Daher beantragte die SVP die Rückweisung der Vorlage. Im Namen der CVP/glp-Fraktion äusserte Markus Dudler, Mitglied der Findungskommission 1. STAWA, die Unterstützung für die beiden Kandidatinnen. Sie hätten beim Hearing in der Fraktion einen kompetenten Eindruck hinterlassen und ihr Konzept der Umsetzung des Topsharings würde überzeugen. Die Fraktion sei sich auch bewusst, dass die beiden als Team gewählt würden und der Rücktritt einer der beiden somit bedeuten würde, dass die Stelle erneut ordentlich ausgeschrieben werden müsste. Das Topsharing sei darüber hinaus innovativ und fördere das Image des Kantons Baselland von einem modernen und attraktiven Arbeitgeber. Eine Rückweisung sei für die CVP/glp daher kein Thema.

Nachdem der Rückweisungsantrag der SVP mit 55 zu 29 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt wurde, fand eine geheime Wahl statt. Jacqueline Bannwarth und Patrizia Krug wurden schlussendlich mit 57 Stimmen vom Landrat im Team zur neuen Ersten Staatsanwältin des Kantons gewählt. Die CVP/glp-Fraktion gratuliert den beiden zur Wahl und wünscht ihnen viel Erfolg im neuen Amt.

Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2020 der BLKB

Ebenfalls Thema war am vergangenen Donnerstag der Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2020 der BLKB. Fraktionssprecher Franz Meyer erläuterte, dass die BLKB im 2020 mit einem soliden Ergebnis und dem Fokus auf Nachhaltigkeit beeindruckt hätte. Der ausgewiesene Gewinn von CHF 138,1 Mio. sei um 1 % höher ausgefallen als im Vorjahr. Die Bank hätte dem Kanton CHF 56 Mio. abgeliefert und zusätzlich CHF 4,14 Mio. als Abgeltung für die Staatsgarantie. Die BLKB hätte auch bei den Covid-Hilfsprogrammen von Bund und Kanton mitgearbeitet und insgesamt Kredite in der Höhe von CHF 123,5 Mio. ausbezahlt. Der Bericht zeige, dass das Vertrauen der Baselbieterinnen und Baselbieter in die BLKB sehr gross sei und dass das Hypothekargeschäft auch im 2020 deutlich zugenommen hätte. Insgesamt könne festgehalten werden, dass die BLKB in einem anspruchsvollen Umfeld sehr gut unterwegs sei und sich für die Zukunft gut aufgestellt habe.

Verbindungsbrücke Muttenz-Hardwald

Simon Oberbeck reichte an der Sitzung vom 3. Juni die dringliche Interpellation Verbindungsbrücke Muttenz-Hardwald: Erschliessung langfristig sichern ein, deren Dringlichkeit gewährt wurde. Aufgrund der daraufhin gegebenen Antworten des Regierungsrats und der Aussage, dass ein parlamentarischer Auftrag nötig sei, damit sich der Regierungsrat in diese Thematik einmischen könne, reichte Simon Oberbeck am 10. Juni wiederum das dringliche Postulat Verbindungsbrücke Muttenz-Hardwald: Kanton unterstützt Gemeinde Muttenz, um Zugänglichkeit der Grenzacherstrasse zu gewährleisten ein. Auch dieser Dringlichkeit stimmte der Landrat zu, womit das Postulat am Nachmittag diskutiert wurde. Simon Oberbeck erklärte, dass es für die Bevölkerung wichtig sei, dass das Gebiet auch während der Bauzeit zugänglich sei, egal durch wen das Provisorium erstellt werde. Nachdem andere Fraktionen darum baten, sich im Postulat auf die Erstellung des Provisoriums zu konzentrieren und nicht wie in der eingereichten Variante auch die Prüfung der Übernahme der Grenzacherstrasse ins kantonale Strassennetz und die Errichtung eines Velowegs zu verlangen, passte Simon Oberbeck das Postulat an. Der Regierungsrat solle sich aktiv dafür einsetzen, die Zugänglichkeit des Gebiets zwischen Rangierbahnhof Muttenz und Hardwald während der Bauzeit sicherzustellen. Mit dieser Modifikation stimmten schliesslich 67 der Anwesenden für die Überweisung des Postulats bei 15 Ablehnungen und 4 Enthaltungen.

Weitere eingereichte CVP-Vorstösse

Im Namen der Fraktion reichte Béatrix von Sury das Postulat Variantenfächer für Trägerschaftsmodell der Primarstufe und Musikschule ausweiten ein. Damit sollen weitere Varianten zu den sechs von der Regierung aufgezeigten Varianten für die zukünftige Trägerschaft der Primarstufe ergänzt, geprüft und ins VAGS-Projekt hineingebracht werden. Diese zusätzlichen Varianten betreffen neuen Projekte auf Primarstufe, wie auch die Spezielle Förderung.
Béatrix von Sury erläuterte, dass neue Schul-Projekte in den Gemeinden sehr kostentreibend seien. So würden auch die Vorlagen zur Zukunft Volksschule und PICTS, die sich gerade in der Vernehmlassung befänden, den Gemeinden Kosten über etliche Jahre verursachen. Besonders kostenintensiv für die Gemeinden sei auch das Thema Spezielle Förderung. In Reinach koste diese beispielsweise über 5 Millionen pro Jahr. Die Einführung der neuen Bestimmungen zur Speziellen Förderung werden die Kosten nicht reduzieren, sondern könnten sie je nach Variante sogar erheblich in die Höhe treiben. Daher sei es der Fraktion ein Anliegen, dass diese beiden konkreten Themen einfliessen, wenn eine neue Form der Trägerschaft der Primarstufe geprüft werden.

Zur politischen Aufarbeitung der ZAK-Affäre reichte die CVP/glp-Fraktion gemeinsam mit den FDP- und SVP-Fraktionen das Postulat «Lessons Learned» bei Leistungsaufträgen und das Verfahrenspostulat „Lessons Learned“ aus Parlamentarischen Initiativen ein, wobei beide den Blick in die Zukunft werfen und nicht auf längst Vergangenes. Mit dem ersten Postulat soll der Regierungsrat beauftragt werden zu prüfen und berichten, welche Verbesserungen das neue Finanzhaushaltsgesetz, das neue Gesetz über die Beteiligungen «Public Corporate Governance» und das neue Staatsbeitragsgesetz sowie allfällige weitere Massnahmen in Bezug auf Leistungsaufträge gebracht haben und ob der Regierungsrat noch weiteren Handlungsbedarf erkennt, um künftige juristische, politische oder finanzielle Problemstellungen bei Leistungsaufträgen zu vermeiden.
Mit dem Verfahrenspostulat soll die Geschäftsleitung des Landrat beauftragt werden, das Instrument der parlamentarischen Initiativen auf deren Qualität zu überprüfen und dem Landrat entsprechende Anpassungen beim Verfahren zu unterbreiten. Dieses Instrument war der Ursprung des Gesetzes über den Vollzug des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit sowie die Einsetzung der tripartiten Kommission und damit der ZAK-Affäre. In der Zwischenzweit wurde dieses Gesetz bereits revidiert, jedoch soll verhindert werden, dass zukünftig aus parlamentarischen Initiativen problematische Gesetze hervorgehen.

Mit der Interpellation Regionales Gesundheitszentrum Laufen – Umsetzungsphase bittet Marc Scherrer den Regierungsrat darum, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Laut Projektplanung soll das RGZL im Laufe des Jahres 2022 seinen bisherigen Betrieb am ehemaligen Spitalstandort an den neuen Standort Birs Center verlegen. Ich bitte den RR zur Beantwortung folgendes Unterfragen:
    1. Aufgrund welcher Faktoren wird der Standort Birs Center als optimal und attraktiv erachtet?
    2. Bei einem Notfall muss die direkte Zufahrt für die Rettungssanität gewährleistet sein und/oder die direkte Landung eines Rettungshelikopters; wurde dies berücksichtigt und gibt es dafür eine Lösung?
    3. Zu Stosszeiten kann das Parking des Birs Center ausgelastet sein. Wie wird sichergestellt, dass stets genügend Parkplätze für das RGZL vorhanden sind?
    4. Auch in einem Gesundheitszentrum soll die Anonymität der Patienten gewährleistet sein. Soll es für die Notfallaufnahme einen speziellen Eingang geben und können Patienten/Besucher des RGZL davon ausgehen, dass Ihre Anonymität resp. Privatsphäre gewährleistet ist?
  2. Gibt es Überlegungen zu einem alternativen Standort? Falls ja, wurde auch die Option eines kompakten und funktionalen Neubaus (ggf. über ein Joint Venture mit den Gemeinden und den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten) geprüft?
  3. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte bilden einen wesentlichen Faktor für den Erfolg des RGZL. Von Seiten KSBL wurde bestätigt, dass der Dialog mit ihnen aufgenommen wird und man sie in das Projekt einbindet. Wie wurden die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte bis jetzt konkret in das Projekt miteingebunden und welche Kooperationsmodelle sind angedacht?
  4. Gedenkt der Regierungsrat resp. das KSBL die Bevölkerung im Laufental regelmässig über das Projekt resp. deren erzielten Fortschritte zu informieren?

 

Neubesetzung des CVP/glp- Fraktionspräsidiums & Nomination 2. Landratsvizepräsidium 2021/2022

Felix Keller hat per Ende Juni 2021 seinen Rücktritt als Fraktionspräsident bekannt gegeben. Nach dem Rücktritt von Elisabeth Schneider-Schneiter aus dem Landrat hat Felix Keller im Oktober 2010 das Fraktionspräsidium übernommen. Er führte bis Mitte 2015 eine Fraktionsgemeinschaft mit der EVP, danach vier Jahre mit der BDP und seit Mitte 2019 mit der glp. Die Nachfolge übernimmt Simon Oberbeck. Er wurde an der Fraktionssitzung als neuer Fraktionspräsident per 1. Juli 2021 gewählt. Simon Oberbeck ist im November 2015 für den verstorbenen Claudio Botti in den Landrat nachgerückt und seit 2008 Gemeinderat in Birsfelden.
Die Fraktion hat auch die Nomination des 2. Vizepräsidiums des Landrates für die Amtsperiode 2021/2022 (Präsidium 2023/2024) vorgenommen. Die CVP wird an der Landratssitzung vom 24. Juni 2021 Pascal Ryf zur Wahl vorschlagen. Pascal Ryf ist wohnhaft in Oberwil und seit 1. Juli 2015 im Landrat.