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Nachrichten aus der Landratssitzung vom 24.06.2021

Die CVP/glp-Fraktion stellt Landratspräsidentin und 2. Vizepräsident des Landrats

Der Nachmittag der vergangenen Landratssitzung stand im Zeichen der Wahlen, welche in diesem Jahr für unsere Fraktion ganz besonders waren.

Da die Reihenfolge des Präsidiums des Landrats den im Landrat vertretenen Parteien und nicht den Fraktionen folgt, wird unsere Fraktion im kommenden Jahr doppelt im Präsidium vertreten sein. Mit 78 Stimmen wurde Regula Steinemann, unsere Fraktionskollegin von der glp, zur neuen Präsidentin des Landrats und somit zur höchsten Baselbieterin gewählt. Als CVP dürfen wir in zwei Jahren erneut das Präsidium stellen. Daher wurde am Donnerstag Pascal Ryf zum 2. Vizepräsidenten des Landrats gewählt, dies mit 79 Stimmen.

Wir gratulieren Regula und Pascal herzlich zu ihrer Wahl und wünschen ihnen beiden viel Freude und Durchhaltewille in ihren Ämtern!

Ebenfalls gratulieren wir Lucia Mikeler (SP) zur Wahl zur 1. Vizepräsidentin des Landrats, Thomas Weber zur Wahl zum Regierungspräsidenten und Kathrin Schweizer zur Wahl zur Vizepräsidentin des Regierungsrats.

Jahresbericht 2020

Am Donnerstag legte der Regierungsrat dem Landrat den Jahresbericht 2020 vor. Die Erfolgsrechnung 2020 schliesst mit einem Defizit von CHF 52 Mio. ab. Ohne die Aufwendungen zur Bewältigung der Pandemie hätte ein Gewinn von CHF 108 Mio. resultiert, was sehr positiv ist. Wie Fraktionssprecher Franz Meyer ausführte, hätten die Nettoinvestitionen 2020 mit CHF 170 Mio. zwar über dem Vorjahreswert gelegen, es gebe jedoch Verbesserungspotenzial, denn der budgetierte Betrag von CHF 203 Mio. sei nicht erreicht worden. Er dankte der Regierung und Verwaltung aber für das umsichtige Management der Finanzen in einer durch die Covid-19-Pandemie geprägten, ausserordentlichen Situation sowie die professionelle und zugleich rasche Krisenbewältigung. Es hätte sich gezeigt, wie wichtig es war, dass vorgängig die Finanzen wieder auf Kurs gebracht werden konnten.

Der Landrat genehmigte die Jahresrechnung 2020 mit 75 zu 1 Stimme.

Revision der Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz (IPK)

Ebenfalls traktandiert war die Revision der Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz mit dem Ziel, im Staatsvertrag den Zweckartikel zu aktualisieren, die Grundlage für Erklärungen der IPK zu schaffen und die Aufgabenzuweisung an den Arbeitsausschuss zu präzisieren.

Wie Fraktionssprecherin Béatrix von Sury erklärte, unterstütze die Fraktion die Vorlage vollumfänglich. Sie erachte die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz nicht nur als eine wichtige Institution zum Austausch unter den Parlamenten, sondern es soll auch ein bedeutendes Sprachrohr für unsere Region sein, das Erklärungen abgeben kann. Die vorgeschlagene Zusammensetzung sei absolut richtig, es brauche keine zusätzlichen Parteien-Quoren-Regelungen, da es ja um eine gemeinsame Region geht mit gemeinsamen Interessen und Anliegen, für die man sich einsetzen will. Die jetzige Regelung sei vollkommen ausreichend.

Behandelte CVP-Postulate

Mit seinem Postulat Oberaufsicht der Gemeinden stärken möchte Markus Dudler die Funktion der GPKs der Gemeinden, namentlich deren Oberaufsicht über die Gemeindebehörden und Verwaltung, stärken, indem geklärt wird, inwiefern der Kanton die GPKs in ihrer Aufgabe stärker unterstützen kann. Gegen einigen Widerstand wurde der Überweisung schlussendlich zugestimmt.

Béatrix von Sury dankte für die Beantwortung ihres Postulats Hitzewellen und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung: Was tun?. Sie unterstütze die beantragte Überweisung und Abschreibung, denn viele Punkte seien bereits umgesetzt. So sei die Klimakarte auf der Kantonshomepage aufgeschaltet worden und es sei erfreulich, dass diverse Klimaanalysekarten Planungs- und Umsetzungshilfen für Gemeinden vorgesehen sind. Sie hoffe auf einen intensiven Austausch mit den Gemeinden im Bereich der Gesundheit und Hitzewellen gibt.

Eingereichte CVP-Vorstösse

Markus Dudler reichte eine Interpellation und ein Postulat zum Thema Friedensrichter ein. Mit dem Postulat Angemessene Vergütung für das Friedensrichteramt soll der Regierungsrat den Auftrag erhalten, zu prüfen und zu berichten, wie das Personaldekret angepasst werden kann, sodass eine angemessene, zeitgemässe Entschädigung des Friedenrichteramtes sichergestellt ist.

In der Interpellation Schlichtungsstelle stärken bittet er, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welchen beruflichen Hintergrund haben die amtierenden Friedensrichterinen und -richter und wie hat sich dieser in letzten Jahren entwickelt?
  2. Welche Qualifikationen wird für das Friedenrichteramt empfohlen?
  3. Über welche Qualifikationen müssen in anderen Kantonen Friedensrichterinnen und -richter verfügen?
  4. Wie kann sichergestellt werden, dass die Friedensrichterinnen und -richter die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen haben, die empfohlen werden?
  5. Wie können sich amtierende Friedenrichterinnen und -richter fachlich und persönlich weiterbilden und wie dies im Interesse des Kantons gefördert?
  6. Hat sich das heutige (Aus-)Wahlverfahren von Friedensrichterinnen und Friedensrichter bewährt?

Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Justiz- und Sicherheitskommission reichte Béatrix von Sury die Motion Wahlvorbereitungsgremium für vom Landrat vorzunehmende Wahlen von Richterinnen und Richtern ein. Der Regierungsrat soll damit beauftragt werden, basierend auf der Beantwortung des Postulats 2015/318 die gesetzlichen Grundlagen für ein Wahlvorbereitungsgremium zu schaffen. Dabei sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:

  • Ein Wahlvorbereitungsgremium unterzieht die neu antretenden Kandidatinnen und Kandidaten bei vom Landrat vorzunehmenden Gerichtswahlen einer Vorprüfung.
  • Das Gremium stellt zuhanden des Landrats eine Wahlempfehlung aus.
  • Der Landrat wählt die Richterin oder den Richter mit Mehrheit der Anwesenden.

Wir wünschen Ihnen einen schönen Sommer!

Am Donnerstag nahm Felix Keller das letzte Mal als Fraktionspräsident an der Landratssitzung teil, nachdem er dieses Amt 11 Jahre innehatte. Wir danken Felix herzlich für seine langjährige, engagierte Arbeit für die Fraktion wie auch die CVP BL, in deren Vorstand er als Fraktionspräsident war. Als neuer Präsident der CVP/glp-Fraktion wurde an der letzten Fraktionssitzung Simon Oberbeck gewählt. Ihm wünschen wir viel Freude in diesem neuen Amt.

Als Fraktion konnten wir am Donnerstagabend unser Corona-konformes Fraktionsessen durchführen und damit zum ersten Mal seit einem Jahr ausserhalb der Landratssitzungen gemeinsam zusammenkommen. So hatten wir die Gelegenheit, Felix Keller als Fraktionspräsident zu verabschieden, auf den neuen Fraktionspräsidenten, wie auch auf unsere neue Landratspräsidentin und unseren neuen 2. Vizepräsident des Landrats anzustossen und dieses Jahr in einem gemütlichen Rahmen abzuschliessen.

Ihnen allen – geschätzte Leserinnen und Leser – wünschen wir einen schönen Sommer; geniessen Sie die wiedergewonnen Freiheiten und bleiben Sie gesund! Wir freuen uns, Sie ab September wieder über die Landratssitzungen zu informieren, welche dann hoffentlich wieder in Liestal stattfinden können.