21.09.2021 / Newsletter / / , , , , , , ,

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 02.09.2021

Nach anderthalb Jahren im Congress Center in Basel kehrte der Landrat am vergangenen Donnerstag nach Liestal in den Landratssaal zurück und damit zu einem Stück Normalität – wenn auch die Nähe zueinander nach so langer Zeit sehr ungewohnt war. Mit dem Beginn dieses Amtsjahrs führte unsere glp-Fraktionskollegin Regula Steinemann zum ersten Mal als Landratspräsidentin durch die Sitzung. Als zweiter Vizepräsident nahm auch Pascal Ryf seinen neuen Platz ein.

Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft sowie des Gesetzes über die politischen Rechte betreffend Initiativen (1. Lesung)

Am vergangenen Donnerstag debattierte der Landrat über die Teilrevision der kantonalen Verfassung sowie des Gesetzes über die politischen Rechte betreffend Initiativen. Mit dieser Teilrevision soll unter anderem eine Sammelfrist für Initiativen und eine Frist für die Bearbeitung von nicht formulierten Initiativen eingeführt werden. Im Namen der CVP/glp-Fraktion äusserte Béatrix von Sury Unterstützung für die vorgesehenen Änderungen. Es sei wichtig, dass es zukünftig klare Fristenregelungen gebe, sowohl für die formulierten, wie auch die nicht formulierten Initiativen. Das Initiativerecht sei ein hohes demokratisches Gut, welches gewahrt werden sollte. Gleichzeitig müsse aber auch eine gewisse Verantwortung der Initianten verlangt werden, die Fristen einzuhalten. Ausserdem ginge irgendwann auch die Aktualität der Initiativen verloren. Die Fraktion teile die Meinung der Kommissionsmehrheit, dass eine 24-monatige Frist für eine Unterschriftensammlung ausreicht. Nur sehr wenige Initiativen bräuchten mehr als 18 Monate für das Sammeln der benötigten Unterschriften bzw. würden dann gar nicht mehr weiterverfolgt.

Von Seite der Grünen/EVP-Fraktion kam der Antrag auf Streichung der Sammelfrist. Dieser wurde vom Landrat mit 64 zu 16 Stimmen abgelehnt.

Änderung des Ombudsmangesetzes (1. Lesung)

Intensiv diskutiert wurde am Donnerstag die Änderung des Ombudsmangesetzes. Béatrix von Sury erklärte im Namen der Fraktion, dass die Anpassung notwendig sei, damit diese äusserst wichtige Stelle zukünftig sowohl von einer Einzelperson, wie auch in einem Teilzeitpensum im Jobsharing besetzt werden könne. Den Antrag der SVP auf Rückweisung des Geschäfts würde die Fraktion nicht unterstützen, da dies nicht zielführend sei, weil es sich nur um einen einzelnen Paragraphen handle, der problemlos im Nachhinein angepasst werden könne. Hingegen würde die CVP/glp-Fraktion den Antrag, §4 zu streichen, unterstützen, um keinen Widerspruch zwischen Gesetz und Verfassung zu haben und die gesetzliche Grundlage für das Jobsharing trotzdem jetzt schaffen zu können.

Auch der Landrat lehnte den Rückweisungsantrag mit 64 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Die Streichung des §4 wurde mit 43 zu 42 Stimmen knapp angenommen.

Horizon Europe

Aufgrund der Einreichung der dringlichen Motion Einreichung einer Standesinitiative betreffend Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe von Béatrix von Sury, sowie einer Resolution der SVP wurde nach dem Mittag das Thema Horizon Europe behandelt, wobei sich der Landrat hierbei in Einigkeit präsentierte. Wie Béatrix von Sury sagte, müsse den Universitäten und Hochschulen, Forschenden, Studierenden und Mitarbeitenden ganz klar signalisiert werden, dass der Landrat die jetzige Situation weder hinnehmen wolle noch könne. Er müsse das Zeichen setzen, dass er ihnen den Rücken stärkt, unabhängig der politischen Couleur. Nebst der Verantwortung gegenüber der Universität und den Hochschulen Basel bestehe auch eine Verantwortung gegenüber dem ganzen wirtschaftlichen Umfeld der Life Science in der Region. Die Forschenden müssen im europäischen Raum uneingeschränkt mitmachen können, aber auch umgekehrt müsse Basel für europäische Forschenden attraktiv bleiben.

Der Landrat stimmte der dringlichen Motion – inkl. verkürzter Behandlungsfrist – und der Resolution einstimmig zu.

Formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz»

Zum Schluss des Tages wurde die formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» der Grünen diskutiert. Markus Dudler erklärte im Namen der Fraktion, weswegen sie die Initiative nicht unterstützen könne, auch wenn sie sich der Auswirkungen des Klimawandels sehr wohl bewusst sei und sie sich zum Pariser Abkommen bekenne. Trotzdem werde sie nicht allem blindlings Zustimmen, was nach Klimaschutz tönt, ohne dessen Auswirkungen und Kosten zu kennen. Dies sei bei der Initiative, die sich aus einem Strauss an Massnahmen zusammensetzt, das Problem. Die Hoffnung war, dass die Verwaltung im Interesse unseres Kantons mit bewährten in der Bevölkerung breit akzeptierte Mitteln die Kernbotschaft der Initiative aufnimmt und dem Landrat einen entsprechenden Gegenvorschlag präsentiert, bspw. mit Anpassungen des Energiegesetztes oder entsprechenden zusätzlichen Massnahmen. Stattdessen sei versucht worden, es mit dem Gegenvorschlag den Initianten recht zu machen, so dass schlussendlich eine Initiative 2.0 herausgekommen sei. Daher würde jetzt über die Initiative abgestimmt, die die CVP/glp-Fraktion ablehnt. Es soll stattdessen dort eine Justierung vorgenommen werden, wo die Ziele verfehlt wurden.

Eingereichte CVP-Vorstösse

Marc Scherrer reichte am Donnerstag die Interpellation Saison-Sonntagsverkäufe ein und bittet die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Das Beispiel des KMU Muttenz beweist, dass spezifische Anlässe nicht ein Jahr oder mehr im Voraus vorhergesehen werden können. Der spontane Tausch von Daten sollte deshalb möglich sein. Ist für den Regierungsrat die starre Haltung des KIGA nachvollziehbar?
  2. Wäre es nicht gerade nach den schweren wirtschaftlichen Monaten wegen Corona ein wichtiges Zeichen für das lokale Gewerbe gewesen, den KMU in Muttenz einen solchen Anlass zu ermöglichen?
  3. Gemäss Ruhetagsgesetz (RTG) dürfen Verkaufsgeschäfte einer Gemeinde ihre Mitarbeitenden am 2. und 4. Adventssonntag bewilligungsfrei beschäftigen. Die Gemeinden können allerdings durch Beschluss des Gemeinderates ein oder zwei andere Adventssonntage be-stimmen. Weshalb ist dieses Vorgehen nicht auch bei den Saison-Sonntagsverkäufen möglich?
  4. Wie kann diese für die Gewerbe- und Industrievereine unbefriedigende Situation verändert werden und ist der Regierungsrat bereit, eine mögliche Anpassung des Gesetzestextes zu prüfen?

Ebenfalls reichte Marc Scherrer erneut eine Interpellation zum Thema Funktionierender Rettungsdienst im Baselbiet ein. Folgende Fragen wurden gestellt:

  1. Wie sehen die monatlichen Hilfsfristen der Rettungsdienste, unterteilt nach RD KSBL; RD NWS; Sanität Basel, im Kanton Basel-Landschaft für das Jahr 2020/21 unterteilt nach allen Bezirken (Laufen, Arlesheim, Liestal, Sissach, Waldenburg) aus?
  2. Ist der Rettungsdienstliche-Vorhalt (g. Vorgabe des IVR zur Hilfsfristerreichung) in allen Bezirken ausreichend? Falls nein, welche Lösungen werden hierzu angestrebt?
  3. Sind die Personalressourcen im Rettungsdienst KSBL ausreichend um den Bedarf nach IVR zur Hilfsfristerreichung in allen Bezirken sicherzustellen?
  4. Ab wann ist damit zu rechnen, dass der RD NWS (stationiert in Reinach) in die regionalen Strukturen eingebunden wird? Ggf. Anschluss an der Notrufzentrale beider Basel für eine effizientere Disposition o.ä.?
  5. Wie steht es um das Projekt Erweiterungsbau «Stützpunktfeuerwehr Laufental» zur Infrastrukturellen Integration des Rettungsdienstes? Welche Abklärungen sind dazu noch hängig und ab wann kann mit der Umsetzung gerechnet werden?
  6. Warum gibt es von Seiten der Regierung keine Bestrebungen, die drei Notfalldienste (RD KSBL, RD NWS, Sanität Basel) zu einem bikantonalem Rettungsdienst – analog der Sanitätsnotrufzentrale beider Basel – zusammenzulegen? Ist die Regierung bereit, diese Variante zu prüfen?

Gemeinsam reichten zudem Simon Oberbeck und Béatrix von Sury das Postulat Holzbaustrategie Basel-Landschaft ein. Die Regierung soll eine Holzbaustrategie für den Kanton Basel-Landschaft ausarbeiten, mit welcher aufgezeigt werden soll, wie es möglich wird, dass künftig bei Neubauten und Sanierungen durch den Kanton im Hochbau wie auch im Tiefbau Holzbauten vermehrt gefördert werden. Das dabei verwendete Holz soll prioritär aus der Schweiz kommen.