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Nachrichten aus der Landratssitzung vom 16.09.2021

Neuigkeiten rund um den Landrat

Vorgängig zur Landratssitzung beschloss die CVP/glp-Fraktion für ihre Fraktionssitzungen eine Zertifikatspflicht. Die Fraktion erachtet es als richtig, dass auch die Politik die Massnahmen einhält, die der Bevölkerung auferlegt werden und so zur Bekämpfung der Pandemie beiträgt. Aufgrund des geltenden Bundesgesetzes ist es dem Landrat jedoch zum jetzigen Zeitpunkt rechtlich nicht möglich, die Zertifikatspflicht einzuführen.

Am 10. September 2021 wurde Béatrix von Sury als Vizepräsidentin der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Universität Basel gewählt. Wir gratulieren Béatrix zur Wahl und wünschen viel Freude in diesem neuen Amt!

2. Lesungen

Zu den ersten Traktanden der vergangenen Landratssitzung gehörten drei zweite Lesungen.

  • Trinkwasser-Quellen müssen wirksam geschützt werden! – Änderung Gesetz über die Nutzung und den Schutz des Grundwassers: Der Landrat stimmte der Gesetzesänderung mit 80 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
  • Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft sowie des Gesetzes über die politischen Rechte betreffend Initiativen: Jeweils mit 81 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte der Landrat der Gesetzesänderung und Teilrevision der Verfassung zu. Während letztere durch eine Volksabstimmung bestätigt werden muss, unterliegt diese Gesetzesänderung ebenfalls dem fakultativen Referendum.
  • Änderung des Ombudsmangesetzes: Wie bei der ersten Lesung dieser Gesetzesänderung ging es um die Frage, ob das Gesetz verfassungswidrig wäre oder nicht. Nachdem die SVP einen Antrag stellte, einen neuen Paragrafen 4 einzufügen, wurde der Antrag auf Rückweisung an die vorberatende Justiz- und Sicherheitskommission gestellt, welchem mit 57 zu 23 bei 4 Enthaltungen zugestimmt wurde.

Ausgabenbewilligung für die Projektierung der Erweiterung der kommunalen Abwasserreinigungsanlage (ARA) Ergolz 2 in Füllinsdorf

Im Namen der CVP/glp-Fraktion äusserte sich Markus Dudler zur Ausgabenbewilligung für die Projektierung der Erweiterung der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf, bei der es nicht nur um den Projektierungskredit ging, sondern um die zukünftige Zentralisierungsstrategie der Abwasserreinigungsanlagen. Die Fraktion sei der festen Überzeugung, dass diese Zentralisierung der richtige Weg sei. Neben der Wirtschaftlichkeit gäbe es zwei Hauptfaktoren, die überzeugen: die Wasserqualität nach der Reinigung durch zusätzliche Reinigungsstufen und die Risikominimierung von einem Störfall. Je weiter unten talwärts die Kläranlage gebaut würde, desto positiver sei der Einfluss auf die Wasserschutzzonen und Trinkwasserfassungen. Das Problem des Wassermangels für Fauna und Flora sowie der Landwirtschaft könne nicht mit dem Abwasser der ARAs gelöst werden, hier seien andere Konzepte gefragt.

Mit 71 zu 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen stimmte auch der Landrat der Ausgabenbewilligung deutlich zu.

Zusammenlegung der Abteilungen Steuergericht und Enteignungsgericht

Zu diskutieren gab auch die Vorlage zur Motion Zusammenlegung der Abteilungen Steuergericht und Enteignungsgericht, in welcher die Gerichte deren Abschreibung beantragten. Diese Abschreibung wurde auch von der CVP/glp-Fraktion unterstützt, da der geforderte Prüfungsauftrag umgesetzt wurde, wie Béatrix von Sury erklärte. In der Vorlage werde von den betroffenen Gerichten dargelegt, weshalb eine Zusammenlegung keinen Sinn mache. Es handle sich um zwei unterschiedliche Rechtsgebiete, die von Experten verhandelt werden sollen. Darüber hinaus seien die Fallzahlen alleine nicht entscheidend, sondern auch deren Komplexität. Dies sei bereits beim Pensum des Strafgerichts aufgekommen. Ausserdem bewerte die Fraktion die Analyse der Organisations- und Prozessabläufe auf Effizienzgewinn durch die beiden Gerichte als sehr positiv.

Schlussendlich stimmte auch eine knappe Mehrheit des Landrats für die Abschreibung der Motion.

Eingereichter CVP-Vorstoss

Patricia Bräutigam reichte am Donnerstag eine Interpellation zum Thema Prävention von rassistischer Diskriminierung in Baselland ein und bat damit die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Mit der Beratungsstelle Stopp Rassismus, die die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gemeinsam betreiben, gibt es eine wichtige Anlaufstelle für Menschen, die von Rassismus und Diskriminierung betroffen sind.
    1. Wie viele Anfragen hat die Beratungsstelle in den vergangenen Jahren erhalten und wie viele Beratungen resultierten daraus?
    2. In welchem Umfang fielen die Beratungen aus?
    3. Welche Themen lagen den Beratungen zugrunde und in welchen Lebensbereichen kamen sie vor?
  1. Die digitalen und sozialen Medien beeinflussen die Verbreitung von Rassismus wesentlich. Werden im Kanton Basel-Landschaft spezielle Massnahmen getroffen, um diese Ausbreitung im Netz zu verhindern (bspw. digitale Sensibilisierungskampagnen)?
  2. Welche weiteren präventiven Massnahmen werden im Kanton gegen Rassismus getroffen?
  3. Erachtet der Regierungsrat die aktuellen kantonalen Massnahmen als ausreichend?