26.09.2021 / Communiqués / / , , ,

Schaden für Mittelstand und KMU abgewehrt

Die Stimmberechtigten der Kantons Basel-Landschaft sind am heutigen Abstimmungssonntag den Parolen der CVP Basel-Landschaft gefolgt.

Das Baselbieter Stimmvolk hat mit einem JA-Stimmenanteil von 67.15 % die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches («Ehe für alle») angenommen und mit einem NEIN-Stimmenanteil von 67.31 % die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern – 99%-Initiative» abgelehnt.

Die Stimmbeteiligung liegt bei 52.95 % (Ehe für alle) bzw. bei 52.29 % (99%-Initiative).

Die CVP BL ist sehr erleichtert über die Ablehnung der 99-Prozent-Initiative der Juso. Der breite Mittelstand sowie unsere KMU, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, wären mit einer neuen Steuer belastet worden. «Es ist absurd, während der Corona-Krise Milliarden zur Unterstützung von KMU zu sprechen und diesen dann durch eine solche Initiative ihre Substanz zu entziehen. Dadurch wäre die dringend notwendige wirtschaftliche Erholung nach Corona akut gefährdet worden. Ich bin froh, hat dies die Stimmbevölkerung auch so gesehen», sagt Silvio Fareri, Präsident der CVP Baselland.

Zusammenhalten statt spalten

Mit klassenkämpferischer Rhetorik hat die Juso im Abstimmungskampf versucht, einen Keil zwischen die verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu schlagen. Die Mitte will keine Spaltung durch die Aufwiegelung unterschiedlicher Gesellschaftsgruppen. Die Mitte setzt sich für Zusammenhalt statt Spaltung ein und damit für pragmatische Lösungen.

Ehe für alle ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen

Die CVP Baselland begrüsst das klare Ja der Stimmbevölkerung zur Ehe für alle. Jedem Paar soll es freigestellt sein, wie es seine Partnerschaft rechtlich regeln will. Der Staat soll seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht vorschreiben, wie sie ihr Privat- und Familienleben zu gestalten haben. Mit der Ehe für alle wird die momentan bestehende Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren beseitigt.

Wir bedanken uns bei der Baselbieter Bevölkerung für das Vertrauen in unsere Empfehlungen.