04.10.2021 / Newsletter / Einkommens- und Vermögenssteuern /

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 30.09.2021

Revision der Einkommens- und Vermögenssteuern

Die Interpellation Revision der Einkommens- und Vermögenssteuern, die die CVP/glp-, FDP- und SVP-Fraktionen am 20.5.2021 gemeinsam eingereicht hatten, wurde beantwortet. Felix Keller äusserte sich im Namen der CVP/glp-Fraktion. Die Antwort des Regierungsrats zeige auf, dass Handlungsbedarf bestehe, man sei daher gespannt auf die Vernehmlassung. Für die Standortattraktivität könnten die Steuern matchentscheidend sein. Der Kanton Baselland stehe im gesamtschweizerischen Ranking jedoch schlecht da und sei unattraktiv für Personen, deren Einkommen >200’000 Fr. ist. Diese Personen würden ein beträchtliches Steuersubstrat mitbringen und seien daher für den Kanton wichtig, weswegen man sich auch um sie kümmern müsse.

Politische Aufarbeitung der ZAK-Affäre und der weiteren Geldflüsse an die sozialpartnerschaftlichen Konstrukte

Zu diskutieren gab das Verfahrenspostulat der SP, die eine Parlamentarische Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der ZAK-Affäre forderte. Im Namen der CVP/glp-Fraktion vertrat Marc Scherrer die Position, dass man nicht den Status-Quo aufrechterhalten möchte, sondern neue Erkenntnisse auf zukünftige Gesetze und Leistungsaufträge anwenden wolle. Entsprechend sei auch das Postulat «Lessons Learned» bei Leistungsaufträgen überwiesen worden. Das Thema ZAK wurde bereits jahrelang sehr intensiv diskutiert und aufgearbeitet, wobei materiell nur wenig hängen blieb. Das Verfahrenspostulat mache keinen Sinn, denn eine PUK würde keine neuen Erkenntnisse zu Tage bringen und keinen Mehrwehrt liefern. Es wäre nur ein riesiger Aufwand, mit dem unnötige Steuergelder ausgegeben würden.

Der Landrat lehnte das Verfahrenspostulat der SP schlussendlich mit 42 zu 35 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.

Verlängerung der Buslinie 64

Am Donnerstag reichte Felix Keller eine dringliche Interpellation zur Verlängerung der Buslinie 64 ein, die, wie bekannt wurde, nicht wie geplant per Fahrplanwechsel im Dezember 2021 zustande kommt. Nachdem die Dringlichkeit gewährt wurde, beantwortete Regierungsrat Isaac Reber die Fragen. Er betonte, dass man auf die Verlängerung, von der beim Endausbau an einem durchschnittlichen Werktag schätzungsweise 20’000 Fahrgäste profitieren werden, nicht verzichte, diese jedoch um ein Jahr hinausgeschoben werde. Das Problem sei, dass im Gegensatz zum Kanton Baselland die 4-Jahres-Planung des ÖVs in Basel-Stadt nicht im Vorhinein finanziell abgesichert werde, sondern Jahr für Jahr über das Budget. Wie Regierungsrat Reber weiter erklärte, sei die Mittel- und Langfristplanung in diesem Gebiet durch die Vertagung der Bus-Verlängerung nicht tangiert. Die Absichtserklärung der beiden Kantone gelte nach wie vor. Felix Keller machte deutlich, dass die Unzufriedenheit und Enttäuschung über diese Entscheidung in Allschwil gross seien, insbesondere da der Regierungsrat Baselland klar dargelegt hatte, weshalb die Verlängerung nötig sei. Dass die restliche Planung weiterverfolgt werde, sei jedoch positiv.

Weitere eingereichte CVP-Vorstösse

Ebenfalls reichte Felix Keller die Interpellation Transparenz bei Angebotsöffnungen ein. Mit dieser bittet er den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Werden die Angebotsöffnungen nun gänzlich unter Ausschluss der Anbietenden abgehalten und mit welcher Begründung?
  2. Wie stellt die ausschreibende Stelle sicher, dass Transparenz bei der Angebotsöffnung vorherrscht?
  3. Ist es rechtlich zulässig, die Teilnahme den beteiligten Parteien zu untersagen?
  4. Ist der Zutritt der Anbietenden zur Angebotsöffnung mit Covid-Zertifikat denkbar?
  5. Gibt es, falls die Angebotsöffnungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, die Möglichkeit eines Live-Streams?

Von Marc Scherrer wurde die Interpellation Kapazitätsgrenze Impfzentrum Baselbiet eingereicht.

  1. Die aktuelle Situation ist für alle sehr herausfordernd und nur schwer planbar. War es sinnvoll, in einer solch unsicheren Situation, zwei von drei Impfzentren zu schliessen?
  2. Nach dem jüngsten Entscheid des Bundesrates wurde ein starker Zulauf auf die Impfzentren verzeichnet. War man im verbleibenden Impfzentrum (IZM) auf diesen Ansturm vorbereitet? Insbesondere auf den Run des Walk-Ins?
  3. Das IZM kann ca. 200 Impfungen in der Stunde verabreichen. Ist das ausreichend, um die restlichen Impfdosen innert nützlicher Frist zu verabreichen (Stichwort Booster-Impfung und Johnson & Johnson)?
  4. Weshalb wird im IZM aktuell in nur einer einzigen Schicht geimpft, wenn das System in Muttenz theoretisch für einen Drei-Schichtbetrieb konzipiert wurde?
  5. Ist es aus Sicht der Regierung zweckmässig, eine Schicht bis an die Kapazitätsgrenzen mit geplanten Terminen zu füllen? Müsste nicht eher eine gewisse Kapazität frei behalten werden, um Impfwillige – die keinen Termin haben aber ausserhalb des Walk-In vorbeikommen – nicht nach Hause schicken zu müssen?
  6. Die Öffnungszeiten im IZM gestalten sich wie folgt:
  • Montag: 09:00 – 12:00 Uhr
  • Dienstag: 17:00 – 20:00 Uhr
  • Mittwoch, 12:30 – 16:00 Uhr
  • Donnerstag: 17:00 – 20:00 Uhr
  • Freitag: 09:00 – 12:00 Uhr
  • 2. und 4. Samstag im Monat: 09.00 – 16.00 Uhr

Die Öffnungszeiten im IZM für den Walk-In gestalten sich wie folgt:

  • Montag: 13.30 bis 16.15 Uhr
  • Dienstag: 13.00 bis 15.45 Uhr
  • Donnerstag: 13.00 bis 15.45 Uhr
  • Freitag: 13.30 bis 16.15 Uhr
  • Samstag: 09.00 bis 12.00 Uhr (2. und 4. Samstag im Monat)

Sind diese Öffnungszeiten zweckmässig? M.E. sind dadurch Konflikte mit Impfwilligen bereits vorprogrammiert. Besteht hier die Möglichkeit, diese Öffnungszeiten «kundenfreundlicher» auszugestalten?