26.10.2021 / Newsletter / / , ,

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 21.10.2021

Teilrevision des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag)

Am vergangenen Donnerstag behandelte der Landrat einerseits den teilrevidierten Universitätsvertrag und andererseits den Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2022-25 für die Universität Basel.

Die Eintretensdebatte, die von der vorberatenden Bildungskommission trotz Einstimmigkeit beschlossen wurde, zeigte, dass die Regierungen und die Universität gute Arbeit geleistet haben und mit dem teilrevidierten Universitätsvertrag ein gutes Ergebnis präsentierten. Wie Patricia Bräutigam erklärte, sei die CVP/glp-Fraktion zufrieden mit dem Vertrag. Die Universität Basel könne sich damit gut positionieren, was für die gesamte Region wichtig sei. Es würden klare Verantwortlichkeiten geschaffen und die beiden Kantone seien nun endlich gleichberechtigte Partner. Dass Baselland zukünftig auch Standort der Universität sein werde, sei dafür ein deutliches Zeichen. Die Fraktion erachte ausserdem auch die Finanzierung des Restdefizits, die durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der beiden Kantone bestimmt wird und somit eine gewisse Dynamik ermöglicht, als gute Lösung. Für die CVP/glp-Fraktion sei es klar, dass ein Sitz im Hochschulrat das nächste Ziel sein müsse, so dass Baselland auch auf nationaler Ebene ein gleichberechtigter Trägerkanton ist und mitentscheiden kann.

Der Landrat stimmte dem teilrevidierten Universitätsvertrag bei einer Enthaltung einstimmig zu. Der Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2022-2025 wurde ebenfalls einstimmig unterstützt.

«Zukunft Volksschule» – Ausgabenbewilligung für ein Massnahmenpaket 2022–2028 für die bessere Sicherung des Bildungserfolgs für alle und die Stärkung Medien und Informatik

Mit der Vorlag «Zukunft Volksschule» war ein weiteres grosses Bildungsthema traktandiert, das jedoch mehr zu diskutieren gab als der Universitätsvertrag. Wie Patricia Bräutigam erklärte, hätte es auch in der CVP/glp-Fraktion die eine oder andere Kritik an der Grösse und Ausgestaltung der einzelnen Massnahmen gegeben. So wurden bspw. die Kosten, die durch die Gemeinden getragen werden müssen, kritisiert, da die Bildungsausgaben in den Gemeinden ohnehin schon immens seien. Aber insgesamt erachte die Fraktion das vorgelegte Massnahmenpaket als zielführend, um jede Schülerin und jeden Schüler sowie das Bildungswesen zu stärken, zukunftsfähig zu machen und auf die heutigen grossen Anforderungen auszurichten. Dies zeige sich besonders durch die Massnahmen im Bereich Medien und Informatik, aber auch im erweiterten Wahlpflichtangebot im Leistungszug A, welches eine bessere Ausrichtung auf die individuellen Stärken ermöglichen. Positiv sei an der Vorlage ausserdem, dass sie auf einem langen Prozess basiere und breit abgestützt sei auf alle relevanten Grössen im Bildungswesen. Ausserdem investiere der Kanton nicht nur in die Sekundarstufe, wie das sonst der Fall ist, sondern auch in die Primarschule. Trotz des grossen Preisschilds unterstütze die Fraktion das Massnahmenpaket. Es ermögliche insgesamt eine nachhaltige Investition in die Chancengleichheit im Bildungswesen und in die lebenslange Laufbahn der Schülerinnen und Schüler und damit in die Zukunft des Kantons.

Unzufriedenheit wurde gegenüber dem Vorgehen der SVP geäussert, die erst kurz vor der Landratssitzung sieben Änderungsanträge bekannt gaben. Für die CVP/glp-Fraktion war es unverständlich, dass im Landrat über Anträge diskutiert werden, die bereits in der Kommission hätten besprochen werden können. Die Tatsache, dass der Landrat unter zeitlichem Druck stand, die Ausgaben zu bewilligen, damit die Vorlage im nächsten Jahr in Kraft treten kann, verunmöglichte eine Rückweisung in die Kommission. Wegen dieses Vorgehens lehnt die CVP/glp-Fraktion alle Anträge ab.

Nach langer Diskussion wurde einerseits der Rückweisungsantrag der SVP, wie auch alle ihre Anträge abgelehnt und der Ausgabenbewilligung mit 64 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.

Teilrevision Sozialhilfegesetz «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern» (1. Lesung)

Wie zu erwarten, dominierte die Teilrevision Sozialhilfegesetz die zweite Hälfte der vergangenen Landratssitzung. Grund dafür war vor allem der Langzeitabzug von 40 Fr. Die Grünen/EVP-Fraktion stellte den Antrag auf Nicht-Eintreten, woraufhin eine lange und intensive Diskussion in Gang kam. Für die CVP/glp-Fraktion vertrat Franz Meyer die Meinung, dass ein Nichteintreten das Signal aussenden würde, dass es in der Sozialhilfe keinen Handlungsbedarf gebe, was nicht der Fall sei. Wer aufgrund eines Punktes auf die Debatte verzichten wolle, handle rein ideologisch. Jedoch sei ein erfolgreiches Politisieren in einer Demokratie immer von Pragmatismus geprägt und man müsse letztlich machbare und mehrheitsfähige Lösungen finden. Die Vorlage sei ein ausgeglichener Kompromiss, den man zumindest diskutieren sollte. Es bestehe somit die Wahl zwischen Nichtstun und die Probleme angehen. Die CVP/glp-Fraktion sei daher für Eintreten und eine konstruktive Diskussion. Die vorliegende Gesetzesrevision sei ein guter Kompromiss, welcher unter dem Strich wesentliche Verbesserungen gegenüber der heutigen Gesetzesgrundlage biete.

Nachdem unser Regierungsrat Anton Lauber die Eintretensdebatte mit einem langen Votum und der Bitte auf Eintreten beendete, stimmte der Landrat schliesslich mit 54 zu 29 Stimmen für Eintreten.

In der darauffolgenden ersten Detailberatung stellte die SP den Antrag auf Streichung des Langzeitabzugs. Dieser Antrag wurde ebenfalls abgelehnt, wenn auch weniger deutlich mit 43 zu 37 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Eine Anpassung wurde hingegen angenommen: Mütter werden statt 4 12 Monate vom Langzeitabzug befreit.

Die zweite Lesung des Gesetzes findet an der kommenden Landratssitzung am 4. November statt. Dann wird sich auch zeigen, ob das Gesetz – wie zum jetzigen Zeitpunkt anzunehmen ist – vors Volk kommen wird.