08.11.2021 / Newsletter / / , , , ,

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 4.11.2021

Teilrevision Sozialhilfegesetz «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern» (2. Lesung)

Zum zweiten Mal wurde am Donnerstag die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes im Landrat behandelt. Von Seite der SP kam erneut der Antrag, den Langzeitabzug zu streichen. Franz Meyer vertrat die Meinung eines Grossteils der CVP/glp-Fraktion, die die Meinung vertrat, dass der Antrag abzulehnen sei. So könne das Sozialhilfewesen verbessert und dafür gesorgt werden, dass weniger Personen im Kanton auf die Sozialhilfe angewiesen sind. Es wäre unvernünftig, den guten Kompromiss zu verwerfen, mit dem unter anderem ein Motivationszuschuss von 100 Fr. eingeführt würde, die Integrationsmassnahmen massiv gestärkt würden und die Prävention mithilfe eines Assessmentcenter einen grossen Stellenwert erhalte.

Der Antrag zum Langzeitabzug wurde bei der zweiten Lesung mit 47 zu 36 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Ebenfalls wurde der Antrag der SVP abgelehnt, mit dem die Änderung, die in der ersten Lesung vorgenommen wurde, wonach Mütter 12 statt 4 Monate vom Langzeitabzug befreit sind, rückgängig gemacht werden sollte.

Die Gesetzesänderung wurde schlussendlich mit 53 zu 31 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Auch wenn das 4/5-Mehr nicht erreicht wurde und es somit eine Volksabstimmung geben wird, ist die Zustimmung zum Gesetz ein grosser Erfolg für unseren Finanzdirektor Anton Lauber.

Take-off: Weiterführung und Betriebsbeitrag / Leistungsvereinbarung 2022–2025

Dem Beitrag für die Jahre 2022-2025 an das Präventions- und Integrationsprogramm «Take-Off» stimmte der Landrat einstimmig zu. Dies, nachdem bereits in der Kommission Einstimmigkeit geherrscht hatte und infolgedessen im Landrat keine Eintretensdebatte stattfand. Mit dem jährlichen Betrag von 400’000 Fr. kann das Programm, das bereits seit 1999 Bestand hat, auch in den kommenden vier Jahren einen wertvollen Beitrag für die soziale und berufliche Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen (10-24 Jahre) leisten. Damit steht der Jugendanwaltschaft, aber auch bspw. Schulen, der Kinder- und Jugendpsychiatrie und dem Zentrum für Abhängigkeitserkrankung BL weiterhin ein flexibles Angebot zur Verfügung, dem Jugendliche und junge Erwachsene mit sozialer Auffälligkeit, Suchtmittelkonsum oder schwerwiegenden Problemen in der Familie oder in der Ausbildung zugewiesen werden können.

Sammelvorlage betreffend dreier Vorstösse zum Thema Trägerschaft und Finanzierung Kindergarten und Primarschule mit ihrer Speziellen Förderung (Primarstufe) und der Musikschule

Auch über die Sammelvorlage zum Thema Trägerschaft und Finanzierung der Primarschule, mit der auch ein Postulat von Béatrix von Sury aufgegriffen wurde, wurde im Landrat keine Debatte geführt, da in der Kommission der Beschluss einstimmig ausfiel. Wie Pascal Ryf, Präsident der vorberatenden BKSK, ausführte, wurde diese Vorlage über mehrere Sitzungen hinweg in der Kommission intensiv diskutiert. Das Ergebnis war eine vierte Beschlussziffer, mit der ein VAGS-Projekt lanciert wird, das die zukünftige Trägerschaft und Finanzierung der Primarschule klären soll. Die von der Regierung vorgeschlagenen Modelle wurden in der Kommission zwar diskutiert, die Kommission entschied sich jedoch dagegen, eine Empfehlung für eine Variante abzugeben, da der Entscheid äusserst komplex und weitreichend sei. Im Zentrum stehe die Verbesserung der Bildungsqualität, die Finanzflüsse zwischen Gemeinden und Kanton werde jedoch den Entscheid mitbeeinflussen. Für die CVP/glp-Fraktion ist die Lancierung des VAGS-Projekts der richtige Schritt, um einen Weg zu finden, zukünftig die Chancengleichheit in der Primarschule zu verbessern und die Gemeindeautonomie zu stärken.

Lobbying des Regierungsrates für Verhandlungen des Bundesrates mit dem französischen Staat über das anwendbare Arbeitsrecht im Schweizer Sektor am Euro Airport

Behandelt wurde am Donnerstag auch die Motion von Simon Oberbeck, deren Kernanliegen die Rechtssicherheit für die Unternehmen und die Mitarbeitenden im Schweizer Sektor des Euro Airports, wie er erklärte. Er sei nicht zufrieden mit der Begründung des Regierungsrats. Ob eine Motion oder ein Postulat die richtige Form sei, sei nicht die zielführende Frage. Der Regierungsrat könne bei Motionen gemäss §34 auch einen Bericht vorlegen. Seiner Meinung nach gäbe es aber nichts mehr zu prüfen, sondern es sei Zeit zu handeln. So sei der Vorstoss auch von fast der Hälfte des Landrates mitunterzeichnet worden, der Grosse Rat Basel-Stadt hab den Vorstoss bereits als Motion überwiesen. Es sei zentral, dass die Region Basel nun aktiv werde und ein starkes möglichst einstimmiges Signal an Bern und Paris sende. Ein Nein wäre fatal für die Verhandlungsbasis der Schweiz gegenüber Frankreich.

Von Seite der anderen Fraktionen wurde der Wunsch nach einer Umwandlung in ein Postulat, das als Verfahrenspostulat angesehen werden kann, geäussert. Daraufhin wandelte Simon Oberbeck die Motion in ein Postulat um, welches einstimmig vom Landrat an den Regierungsrat überwiesen wurde.

Eingereichter CVP-Vorstoss

Marc Scherrer reichte am Donnerstag die Interpellation Forderungskatalog der KGIV (Konferenz der Gewerbe- und Industrievereine) ein und bat den Regierungsrat um folgende Fragen:

  • Wann kann die KGIV eine offizielle Antwort des Regierungsrats erwarten?
  • Ist der Regierungsrat bereit, sich konkret zu den fünf Forderungen der KGIV zu äussern?
  • Ist der Regierungsrat bereit, sich mit der KGIV an einen Tisch zu setzen, um die einzelnen Forderungen zu diskutieren und gemeinsam konkrete Lösungen zu suchen, wie dies 2014 beim Baustellenforderungskatalog geschehen ist?
  • Eine Vision des Kantons Basel-Landschaft im Bereich der Verkehrspolitik liegt nicht vor, obwohl seit Jahren darüber gesprochen wird. Wann wird der Regierungsrat diese Lücke schliessen und einen detaillierten Masterplan präsentieren?
  • Der motorisierte Individualverkehr nimmt ständig zu und der ÖV krankt. Ist der Regierungsrat bereit, dieser Entwicklung aus verkehrspolitischer Sicht Rechnung zu tragen und wie gedenkt er dies zu tun?