21.11.2021 / Newsletter / /

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 18.11.2021

Wahlen für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026: Ombudsman und Erste Staatsanwältinnen

Bei den Wahlen der «Ombudsfrauen» und der beiden Ersten Staatsanwältinnen wurde erneut das Topsharing in beiden Ämtern von Seite der SVP kritisiert, bei den «Ombudsfrauen» stellte sie gar einen Antrag auf Rückweisung. Dieser wurde jedoch vom Landrat abgelehnt. So wurden schliesslich beide Wahlen im geheimen durchgeführt und die beiden «Ombudsfrauen» wie auch die beiden Ersten Staatsanwältinnen wiedergewählt, wenn auch mit vielen leeren Stimmen. Die Art und Weise, wie die Wahlen durchgeführt wurden, stiess jedoch auf Unverständnis von Seite unserer Fraktion. Daher gab Fraktionspräsident Simon Oberbeck im Anschluss an die Wahlen eine Fraktionserklärung ab. Die geheimen Wahlen hätten ein schlechtes Bild auf den Landrat geworfen und entsprächen einem sehr schlechten Stil; die Resultate seien den gewählten, qualifizierten Persönlichkeiten unwürdig. Politische Themen und Wahlen müssten im Landrat getrennt behandelt werden. Die CVP/glp-Fraktion erwarte, dass dies künftig nicht mehr passiert und Wahlen ohne peinliche politischen Manöver durchgeführt würden.

Wahlen der erstinstanzlichen Gerichte und des Kantonsgerichts

Die nachfolgenden Wahlen der erstinstanzlichen Gerichte und des Kantonsgerichts für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 konnten glücklicherweise ohne Diskussion durchgeführt werden. Wir gratulieren allen neu- und wiedergewählten Richterinnen und Richtern. Besonders gratulieren wir unseren CVP-Richterinnen und -Richter zur Wiederwahl:

  • Franziska Preiswerk, Präsidentin Abteilung Verfassungs- u. Verwaltungsrecht
  • Susanne Speiser, Präsidentin Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West
  • Ivo Corvini, Präsident Abteilung Enteignungsgericht
  • Christof Enderle, Vizepräsident Abteilung Sozialversicherungsrecht
  • Laurenz Schneider, Vizepräsident Abteilung Steuergericht
  • Suzanne Styk Kohlhaas, Vizepräsidentin Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West
  • Beat Hersberger, nebenamtlicher Richter
  • Hans Rem, Richter Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West
  • Danilo Assolari, Richter Steuer- und Enteignungsgericht

Die Wahl der Präsidien, der Vizepräsidien und der nebenamtlichen Richterinnen und Richter des Strafgerichts, des Zwangsmassnahmengerichts und des Jugendgerichts erfolgt infolge einer offenen Vakanz erst am Donnerstag, 2. Dezember.

Standesinitiative betreffend Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe

Nachdem im September die Motion von Béatrix von Sury für eine Standesinitiative betreffend «Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe» überwiesen wurde, präsentierte der Regierungsrat am Donnerstag den Wortlaut für die Standesinitiative. Als Motionärin erklärte Béatrix von Sury am Donnerstag, dass der Druck aufrechterhalten werden müsse. Die Fördergelder des Europäischen Forschungs- und Innovationsrahmenprogramm seien für die Universität Basel neben den Geldern aus dem SNF die zweitwichtigste Quelle kompetitiver Fördergelder. Es sei sicherlich lobenswert, dass der Bund den Forschenden und Studierenden zusätzliche namhafte finanzielle Mittel als Kompensation zur Verfügung stelle, um ihnen so eine breite Forschung zu ermöglichen. Doch der Universität nütze das Geld für die Forschung nicht viel, wenn sie mit ihrer wissenschaftlichen Exzellenz unter der Nichtassoziierung leide und die Vernetzung gekappt werde. Ohne Wissenstransfer, Vernetzung, Mobilität, Internationalität und engen Kooperation mit der EU würden sich Koryphäen nicht mehr bewerben und Spitzenforschende würden nicht mehr in Basel forschen. Dies würde sich auf die forschungs- und technologieorientierte Industrie und Betriebe auswirken und somit auf einen wichtigen Teil des Schweizer Werkplatzes.

Der Landrat folgte schlussendlich dem Wunsch nach einem deutlichen Zeichen und beschloss einstimmig die Einreichung der Standesinitiative.

Applaus ist nett, gerechte Löhne sind echte Wertschätzung

Im Namen der Fraktion erklärte Marc Scherrer, dass die Diskussion wichtig sei und sie zeige, dass die Probleme in der Pflege ernstgenommen würden. Die geforderten Punkte des Postulats seien in der Kommission geklärt worden. Es stehe nur noch der Vorschlag im Raum, einen 14. Monatslohn mit den GWL zu finanzieren. Da würden sich jedoch diverse Fragen stellen. Welches Problem würde damit gelöst? Wer sollte diesen bekommen? Was ist mit anderen Branchen? Beim Thema Lohn stünden jedoch die Sozialpartner in der Verantwortung. Zudem sei gemäss dem Branchenverband nicht der Lohn das Hauptproblem, sondern die Arbeitsbedingungen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Schichten etc. Das Postulat würde hier kein Nutzen bringen, sondern nur neue Probleme schaffen, daher sei die CVP/glp-Fraktion für Abschreiben.

Auch die Mehrheit des Landrates stimmte schlussendlich für Abschreiben des Postulats.