28.11.2021 / Communiqués / / , , , ,

Deutliches Zeichen für unsere Sachpolitik!

Die CVP BL ist erfreut über die deutlichen Zeichen für die Abstimmungsempfehlung der kantonalen und eidgenössischen Vorlagen. Die Baselbieter Stimmbevölkerung sagt mit 58,91 % deutlich JA zum Landratsbeschluss bezüglich Finanzierung des kantonalen Integrationsprogramms für die Jahre 2022 und 2023.  Die gemeinsame parteiübergreifende Kampagne der Baselbieter Kantonalparteien der CVP, EVP, FDP, GLP, GRÜNE UND SP war eine erfolgreiche Aktion, die Stimmbevölkerung zu informieren.

Bei den eidgenössischen Vorlagen sagen die Stimmenden im Kanton Basel-Landschaft mit 62,00 % JA zur «Pflegeinitiative» und haben sich damit gegen den indirekten Gegenvorschlag der Pflegeinitiative ausgesprochen und damit die Chance für eine kurzfristige Lösung verpasst.

Mit 64,97 % JA unterstützen sie das «Covid-19-Gesetz». Die hohe Stimmbeteiligung beim Covid-19 Gesetz von 66.95% hat hier deutlich ein Zeichen gesetzt. Die «Justiz-Initiative» wird mit einem NEIN-Stimmenanteil von 65,99 % abgelehnt.

Mit der Annahme des kantonalen Integrationsprogramms stehen insgesamt 3,4 Millionen Franken für spezifische Massnahmen und Projekte in acht Förderbereichen zur Integration der ausländischen Bevölkerung für die Jahre 2022 und 2023 zur Verfügung. Der Bund finanziert die Hälfte des Programms.

Am heutigen Abstimmungssonntag haben die Stimmberechtigten ein weiteres Mal klar Ja zum Covid-19-Gesetz gesagt. Sie bestätigen den bisherigen Weg der Schweiz in der Bekämpfung der Pandemie, helfen so, die Überlastung des Gesundheitssystems möglichst zu vermeiden und sichern auch die weitergehenden Finanzhilfen für Selbstständigerwerbende, Sportclubs sowie auch für Kulturschaffende.

Neben den Finanzhilfen stützte die Bevölkerung mit dem Ja zum Gesetz auch den Einsatz des Covid-Zertifikats. Mit dem gleichzeitigen Ja zur Pflegeinitiative erhält das Parlament zudem den klaren Auftrag, neue Antworten auf die belastende Arbeitssituation der Pflegenden zu finden.

Die CVP BL begrüsst die Ablehnung der Justiz-Initiative, die mit dem Losverfahren für Bundesrichter: innen einen systemfremden Mechanismus in unsere Verfassung schreiben wollte. Die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter durch das Parlament verschafft der Justiz eine hohe demokratische Legitimation.

Wir bedanken uns bei der Baselbieter Bevölkerung für das Vertrauen in unsere Empfehlungen.