06.12.2021 / Newsletter / / , , , , ,

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 2.12.2021

Wahlen der Präsidien, der Vizepräsidien und der nebenamtlichen Richterinnen und Richter des Strafgerichts, des Zwangsmassnahmengerichts und des Jugendgerichts

Nachdem an der letzten Landratssitzung die Wahlen für die erstinstanzlichen Gerichte und des Kantonsgerichts für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 durchgeführt wurden, fanden am Donnerstag noch die Wahlen der Präsidien, der Vizepräsidien und der nebenamtlichen Richterinnen und Richter des Strafgerichts, des Zwangsmassnahmengerichts und des Jugendgerichts statt. Auch diesen neu- und wiedergewählten Richterinnen und Richtern gratulieren wir, insbesondere der Vertretung der CVP, Sibylle Keller, die als Richterin des Strafgerichts wiedergewählt wurde.

Anpassungen des Raumplanungs- und Baugesetzes an die Teilrevision vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (1. Lesung)

Behandelt wurde am Donnerstag in erster Lesung die Umsetzung des nationalen Raumplanungsgesetzes, das im 2013 von der Schweizer Stimmbevölkerung angenommen wurde. Die Vorlage wurde zuvor fast ein Jahr lang von der Bau- und Planungskommission beraten, das Resultat war ein Kompromiss, dem die Mehrheit des Landrats zustimmt. Das Ziel der Vorlage ist es, dass das Siedlungsgebiet nicht weiter ausgedehnt werden solle, solange ausreichend Bauland innerhalb der Siedlung zur Verfügung steht. Für die CVP/glp-Fraktion erklärte Felix Keller, dass der Druck auf die Baulandverflüssigung berechtigt sei, wenn auch schwierig in der Umsetzung. Mit der Vorlage würden mit dem Flächenbeitrag «Strafgebühren» erhoben, wenn nicht fristgerecht gebaut werde. Diese werden aber rückvergütet, wenn innerhalb einer gewissen Zeit die Parzelle zu mind. 50% überbaut werde. Für die Fraktion sei ein wichtiger Faktor der Vorlage, dass hierbei die Gemeindeautonomie gewährt werde, so dass die Gemeinden bestimmen, wie und wann ein öffentliches Interesse für eine Baulandverflüssigung bestehe und die Höhe des Flächenbeitrages festlegen. Darüber hinaus hätten sie die Möglichkeit in ihrem Zonenreglement Nutzungsboni bei einer Baulandverflüssigung definieren zu können. Entsprechend unterstütze die CVP/glp-Fraktion die gut austarierte Gesetzesvorlage.

Arbeitsrückstand auf dem Handelsregisteramt wirkt sich negativ auf die Standortförderung aus

Ebenfalls wurde am Donnerstag das Handelsregisteramt behandelt, bei dem es im Jahr 2019 zu einem grösseren Verzug bei der Bearbeitung der Eintragungen kam, infolge von Personalmangel und grösserem Prüfungsaufwand. Béatrix von Sury erklärte, dass es, nach der der schwierigen Situation beim Handelsregisteramt im 2019, umso erfreulich sei, dass die notwendigen Massnahmen im Bereich Digitalisierung aber auch Personal ergriffen worden seien, um die Bearbeitungsfristen so kurz wie möglich zu halten. Der CVP/glp-Fraktion sei es ein Anliegen, dass diese Massnahmen nachhaltig seien und auch einem eventuellen neuen Ansturm an Firmengründungen standhalten können. Man sei jedoch positiv eingestellt, dass, sollte sich plötzlich wieder eine Verlangsamung anbahnen, die notwendigen Schritte rechtzeitig erfolgen würden. Denn das Handelsregisteramt sei die Visitenkarte der Standortförderung und wichtig für die Attraktivität des Kantons.

Wie die CVP/glp-Fraktion stimmte der Landrat einstimmig für die Abschreibung des Postulats.

Umsetzung der Empfehlungen der SODK zur ausserfamiliären Unterbringung

Die Interpellation von Patricia Bräutigam, eingereicht im März 2021, wurde von der Regierung beantwortet. Mit dieser Antwort zeigte sich Patricia Bräutigam zufrieden. Sie mache deutlich, dass Baselland im Bereich der ausserfamiliären Unterbringung fortschrittlich unterwegs sei und die Bedingungen, wo nötig, stetig verbessere. So hätte man sich offenbar auch bereits intensiv mit den Empfehlungen der SODK/KOKES auseinandergesetzt. Es stehe zu hoffen, dass das Kinder- und Jugendhilfegesetz, in das auch dieser Bereich integriert werden solle und das im kommenden Jahr mit einem VAGS-Projekt starte, bereits zum genannten frühesten Zeitpunkt, 2027, realisiert werden könne.