18.12.2021 / Newsletter / / , , ,

Nachrichten aus den Landratssitzungen vom 15. und 16.Dezember 2021

Zweite Lesungen

Zu Beginn des ersten Sitzungstages wurden zunächst die zweiten Lesungen zur Anpassung des Strafvollzugsgesetzes, zur Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes an die Teilrevision vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung sowie zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetz betreffend Erweiterte Bestandesgarantie für Bauten und Anlagen im Gewässerraum: behandelt. Alle drei Vorlagen wurden vom Landrat angenommen, wobei das 4/5-Mehr jeweils erreicht wurde. Somit unterstehen alle drei Vorlagen dem fakultativen Referendum.

Änderung der Kantonsverfassung: Anpassung der Bestimmungen über die Ombusperson / Änderung des Ombudsmangesetzes (1. Lesung

Gemeinsam behandelt wurden am Donnerstag die beiden Vorlagen betreffend die Ombudsstelle. Für die Fraktion äusserte Béatrix von Sury Unterstützung für die beiden Vorlagen. Der Widerspruch, der bisher bestanden hatte, sei mit Bravour gelöst worden. Das Verbot der Neben- oder Hauptbeschäftigungen werde nun aus der Verfassung entfernt und Unvereinbarkeiten mit der Ombudstätigkeit würden zukünftig im Gesetz geregelt. Gleichzeitig seien noch einige sehr sinnvolle Anpassungen in der Verfassung vorgenommen. Was das Gesetz betreffe seien für die Fraktion die diversen Anpassungen richtig vorgenommen worden. Die Fraktion erachte die Genehmigung des Pflichtenhefts durch die zuständige Kommission, selbstverständlich unter Wahrung der Unabhängigkeit der Ombudsperson, als wichtigen Aspekt. Die CVP/glp-Fraktion folge der vorberatenden JSK uneingeschränkt und danke allen Personen, die die speditive Vorbereitung und Beratung dieses Geschäfts ermöglicht haben.

Auch in den anderen Fraktionen zeigte sich keine Ablehnung der beiden Vorlagen. Die Abstimmung wird bei der zweiten Lesung im neuen Jahr stattfinden.

Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025

Wie jedes Jahr wurde an der Doppelsitzung der Aufgaben- und Finanzplan behandelt. In diesem Jahr wurde dieser an beiden Sitzungstagen intensiv und lange diskutiert. Die Eintretensdebatte war geprägt von der Diskussion über den Rückweisungsauftrag der Grünen, mit dem sie vom Regierungsrat verlangten, 50 Mio. Fr. im AFP 2022-2025 fürs Klima einzustellen.

Für die CVP/glp-Fraktion äusserte sich Franz Meyer. Für den Rückweisungsantrag habe die Fraktion keinerlei Verständnis, dabei handle es sich um eine billige Wahlkampfaktion. Man müsse Budgetanträge für konkrete Projekte einbringen. Einfach 50 Mio. Fr. zu fordern, ohne darzulegen wofür dieses Geld eingesetzt werden solle, sei unseriös. Das Klima und die Umwelt sei sehr wichtig und man müsse handeln. Aber es müsse auch festgehalten werden, dass der Kanton in diesem Bereich bereits einiges leiste. So würden beispielsweise mit jährlich rund 200 Mio. Fr. viele Schulhäuser energetisch saniert. Die Fraktion lehne den Antrag auf der Rückweisung einstimmig ab. Er führte weiter aus, dass der vorliegende AFP im interkantonalen Vergleich als vorbildliches Steuerungsinstrument für Regierung und Parlament einzustufen sei und von hoher Qualität sei. Er gebe Auskunft über die Lang- und Mittelfristplanung des Regierungsrates zu den einzelnen Themenfeldern und Schwerpunkten. Ein grosser Dank gelte der Regierung und Verwaltung. Das Budget 2022 gehe von einem positiven Saldo vom 9 Mio. Fr. aus. 2023-2025 steige der Ertragsüberschuss dann kontinuierlich. Die Nettoverschuldung erhöhe sich aber über die ganze Planungsphase ebenfalls. Somit seien die Finanzen zwar bereits viel besser als auch schon, aber noch nicht so gut, wie sie sein sollten. Die Fraktion würde in Bezug auf die Budgetanträge grösstenteils den Empfehlungen der Finanzkommission folgen.

Nachdem der Rückweisungsantrag der Grünen mit 63 zu 14 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt wurde, ging es in die Detailberatung. Dabei wurden nebst den Anträgen der Regierung weitere Budgetanträge angenommen: zur Erhöhung des Beitrags an zukünftige Landratspräsidentenfeste, zur Ombudsstelle sowie zur Ausarbeitung eines Massnahmenplans für die Fortifikation Hauenstein, letzterer stammte von Pascal Ryf.

In der Schlussabstimmung stimmte der Landrat dem AFP 2022-2025 mit 82 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.

Ressourcen- und Lastenausgleich 2.0

Sillschweigend überwiesen wurde ausserdem das Postulat Ressourcen- und Lastenausgleich 2.0 von Béatrix von Sury, das sie im Januar 2021 eingereicht hatte und mit dem der Lasten- und Finanzausgleich überprüft werden soll.

Eingereichte CVP-Vorstösse

Gemeinsam mit Markus Brunner (SVP), Roman Brunner (SP), Andrea Heger (EVP/Grüne) und Marc Schinzel (FDP) reichte Patricia Bräutigam das Postulat Mit Berufsmatur an die Pädagogische Hochschule? ein. Als Vertretung des Landrats in der IPK FHNW ist es ihnen ein Anliegen, dass der Regierungsrat prüft und berichtet, inwiefern es möglich und sinnvoll ist, dass sich zukünftig im Kanton Basel-Landschaft Personen mit Berufsmaturität direkt für das Studium der Primarlehrer*innen qualifizieren. Er soll berichten, welche Anpassungen auf gesetzlicher Stufe notwendig sind, wie die Ausbildung an der PH angepasst werden muss und wie sich dies finanziell auswirkt.

Ebenfalls reichte Markus Dudler die schriftliche Anfrage Rechtmässigkeit: Verordnung betreffend den Aushang von Wahl-, Abstimmungs- und Parteiplakaten auf öffentlichem Grund sowie für den gemeinsamen Versand von Wahlempfehlungen der Gemeinde Arlesheim ein, mit welcher der Regierungsrat verschiedene Fragen zum Thema Aushang von Wahl-, Abstimmungs- und Parteiplakaten beantworten soll.

Frohe Weihnachten und alles Gute fürs 2022!

Bereits neigt sich das Jahr 2021 dem Ende entgegen. Auch dieses Jahr war in vielerlei Situationen von der Corona-Pandemie geprägt. Umso mehr wünschen wir Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest mit Ihren Liebsten, ein geruhsames Jahresende und einen guten Rutsch in ein gutes, glückliches und vor allem gesundes 2022!

Wir hoffen, Sie im neuen Jahr bei Parteianlässen oder – wenn es die Situation wieder erlaubt – in Liestal im Rahmen der Landratssitzungen zu treffen und uns mit Ihnen auszutauschen. In diesem Sinne verabschieden wir uns zum letzten Mal als CVP Baselland und freuen uns, Sie im neuen Jahr als Mitte Baselland über die Landratssitzungen auf dem Laufenden zu halten.

Herzlich,

Patricia Bräutigam, Markus Dudler, Felix Keller, Anton Lauber, Franz Meyer, Simon Oberbeck, Pascal Ryf, Marc Scherrer und Béatrix von Sury