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Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 11.02.2021 Anpassungen bei Einbürgerungen Intensiv diskutiert wurde an der vergangenen Landratssitzung das System der Vergabe des Bürgerrechts, da dazu zwei Motionen traktandiert waren. So wurde einerseits die Motion von Thomas Noack behandelt, welche forderte, dass die Bürgerräte abschliessend über das kommunale Bürgerrecht entscheiden sollen und nicht mehr die Bürgergemeindeversammlungen. Dies [&he...

Communiqués

Medienmitteilung CVP Baselland zur Forderung eines härteren Grenzschutzes COVID_19

Die CVP Baselland widerspricht den nationalen Parteispitzen zu den Massnahmen eines harten Grenzschutzes. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind kaum nützlich und nicht durchführbar. In einem offenen Brief an den Bundesrat fordern die Spitzen aller grossen nationalen Parteien ein rigides Grenzregime. Neben einem negativen Test für Einreisende (Punkt 1) wird unter anderem im Brief unter Punkt 5 […]

Communiqués

Medienmitteilung der CVP Baselland zu den Abstimmungsergebnissen vom 29. November 2020

Ein nationalerAbstimmungssonntag im Sinne der CVP Baselland Die CVP Baselland begrüsst, dass beide nationalen Initiativenabgelehnt worden sind. Die kantonale Vorlage über Beiträge an Geschäftsmieten aufgrund von Covid-19 wurde entgegen der Haltung der CVP BL angenommen. Mit dem Nein zur Konzernverantwortungsinitiative ist nun der Weg frei für den realistischen und umsetzbaren Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament. […]

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Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 19.11.2020 KSBL: Betriebsstandorte und Regionales Gesundheitszentrum Laufen / Ausgabenbewilligung für die Jahre 2021–2024 zur Finanzierung der ungedeckten Kosten des Notfall Walk-in am Regionalen Gesundheitszentrum Laufen Im Vorfeld der vergangenen Landratssitzung gab vor allem ein traktandiertes Thema zu diskutieren: Die formelle Transformation des Spitals Laufen in ein regionales Gesundheitszentrum. Da...

Communiqués

NEIN zur schädlichen Begrenzungsinitiative – JA zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Die CVP Baselland freut sich über die deutliche Ablehnung der schädlichen Begrenzungsinitiative der SVP und das JA zur Beschaffung neuer Kampfjets. Auch die Annahme der kantonalen Initiative „Ausbau Hochleistungsstrassennetz“ ist aus Sicht der CVP ein wichtiges Zeichen. Das Stimmvolk erteilt der SVP eine deutliche Abfuhr und sagt sehr deutlich NEIN zur schädlichen Begrenzungsinitiave. Das Stimmvolk […]

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Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 10.09.2020   Erlass des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG-BGS) (zweite Lesung) Wie sich bereits an der letzten Landratssitzung abzeichnete, wurde in der zweiten Lesung hauptsächlich über einen Antrag der FDP, der statt einer Bewilligungs- eine Meldepflicht für Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen von Vereinen forderte, debattiert. Die Diskussion drehte sich dabei [&helli...