Communiqués

Generalversammlung der CVP Basel-Landschaft vom 21. Juni 2021 Neuwahl des Vorstandes und Namenswechsel

    An der Generalversammlung von Montag, 21. Juni 2021 hat die CVP Basel-Landschaft einen historischen Wechsel vollzogen. Diese fand aufgrund der geltenden Regeln des BAG mit eingeschränkter Teilnehmerzahl als Präsenzveranstaltung statt. 46 Parteimitglieder nahmen daran teil. Die ordentliche Generalversammlung begann mit einer kurzen Ansprache des Präsidenten Silvio Fareri und der Verabschiedung der beiden Protokolle […]

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Nachrichten aus den Landratssitzungen vom 03.06.2021 und 10.06.2021

Wahl erste Staatsanwältin An der vergangenen Landratssitzung sorgte die Wahl der ersten Staatsanwältin für eine grosse Diskussion. Zum ersten Mal legte der Regierungsrat dem Landrat für diese Position ein Wahlvorschlag im Topsharing-Modell vor. Jacqueline Bannwarth und Patrizia Krug hatten sich gemeinsam auf die Stelle der ersten Staatsanwältin beworben und wurden nach einem mehrstufigen Bewerbungsverfahren und […]

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Ein spannender Abstimmungssonntag geht für die CVP Baselland mehrheitlich positiv zu Ende!

Am heutigen Abstimmungssonntag durfte die Baselbieter Stimmbevölkerung insgesamt über fünf nationale und eine kantonale Vorlage entscheiden. Das Resultat der eidgenössischen Abstimmungen ist für die CVP Basel-Landschaft mehrheitlich erfreulich, das kantonale Ergebnis zeigt leider den fehlenden Weitblick für die Entwicklung der Region am Hochrhein. Zweimal NEIN für die Agrarinitiativen: «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – [&...

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Urteil im Strafprozess: Regierungsrat Thomas Weber entlastet

Mit der Urteilsverkündung von heute wurde Regierungsrat Thomas Weber vom Vorwurf der ungetreuen Amtsführung entlastet. Mit Regierungsrätin Monica Gschwind und Regierungsrat Anton Lauber unterstützte die Generalversammlung der CVP Basel-Landschaft im Oktober 2018 Regierungsrat Thomas Weber in einem Dreierticket. Die CVP Basel-Landschaft ist erleichtert, dass das Strafgericht zum Entschluss gelangt ist, ihn vom Vorwurf der ungetreuen […]

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Nachrichten aus der Landratssitzung vom 20. Mai 2021

Kantonales Integrationsprogramm 2bis (2022-2023); Ausgabenbewilligung Das seit 2014 laufende kantonale Integrationsprogramm soll um zwei Jahre verlängert werden. Wie bis anhin kann dafür ein Bundesbeitrag beansprucht werden, der in Abhängigkeit von der Anzahl Migrantinnen und Migranten in Baselland rund 1.7 Mio. Fr. beträgt. Diese Beanspruchung ist allerdings nur möglich, wenn sich der Kanton gemeinsam mit den […]

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Informationsveranstaltung vom 27. April 2021

Kick-Off ReBranding – Online-Informationsveranstaltung vom 27. April 2021 der CVP Basel-Landschaft zum Namensänderungsprozesses Die CVP Basel-Landschaft hat im Rahmen des Namensänderungsprozesses am 27. April eine abendliche Informationsveranstaltung für ihre Mitglieder durchgeführt. Dieser Anlass wurde rege genutzt, um sich aus erster Hand zu den einzelnen Punkten zum bevorstehenden Namenswechsel zu informieren, Unsicherheiten zu klären, ...

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Nachrichten aus der Landratssitzung vom 22. April 2021

Änderung des Gesetzes über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Landratsgesetz): Abstimmungen in Abwesenheit bei Krisensituationen (erste Lesung) Die gegenwärtige Corona-Krise hat auch den Landratsbetrieb vor grosse Herausforderungen gestellt. Zwar war der Landrat eines der ersten Parlamente im Land, das zu Beginn der Pandemie wieder zusammenkam, dies jedoch unter erschwerten Bedingungen und Unsicherheiten. Dies […]

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Nachrichten aus der Landratssitzung vom 25. März 2021

Sammelvorlage betreffend zwei Vorstösse zum Thema Prämienverbilligung Mit dieser Sammelvorlage, die ein Postulat von Béatrix von Sury und eines von Adil Koller beantwortet, lieferte die Regierung eine umfassende Auslegeordnung der Prämienverbilligung und zeigte mögliche Systemanpassungen auf. Ob in Baselland aktuell noch Handlungsbedarf bestehe, darüber könne man unterschiedlicher Meinung sein, erläuterte Fraktionssprecher Franz Meyer. Es...