Newsletter

Nachrichten aus den Landratssitzungen vom 15. und 16.Dezember 2021

Zweite Lesungen Zu Beginn des ersten Sitzungstages wurden zunächst die zweiten Lesungen zur Anpassung des Strafvollzugsgesetzes, zur Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes an die Teilrevision vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung sowie zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetz betreffend Erweiterte Bestandesgarantie für Bauten und Anlagen im Gewässerraum: behandelt. Alle drei Vorlagen wurden […]

Newsletter

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 2.12.2021

Wahlen der Präsidien, der Vizepräsidien und der nebenamtlichen Richterinnen und Richter des Strafgerichts, des Zwangsmassnahmengerichts und des Jugendgerichts Nachdem an der letzten Landratssitzung die Wahlen für die erstinstanzlichen Gerichte und des Kantonsgerichts für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 durchgeführt wurden, fanden am Donnerstag noch die Wahlen der Präsidien, der Vizepräsidien […]

Communiqués

Deutliches Zeichen für unsere Sachpolitik!

Die CVP BL ist erfreut über die deutlichen Zeichen für die Abstimmungsempfehlung der kantonalen und eidgenössischen Vorlagen. Die Baselbieter Stimmbevölkerung sagt mit 58,91 % deutlich JA zum Landratsbeschluss bezüglich Finanzierung des kantonalen Integrationsprogramms für die Jahre 2022 und 2023.  Die gemeinsame parteiübergreifende Kampagne der Baselbieter Kantonalparteien der CVP, EVP, FDP, GLP, GRÜNE UND SP war eine […]

Communiqués

Gemeinsam vorwärts – Für «Die Mitte Basel-Landschaft»

Nach mehreren Gesprächen zwischen den beiden Kantonalvorständen und dem einstimmigen Beschluss der ausserordentlichen Generalversammlung der BDP Basel-Landschaft vom 28. September 2021 werden die beiden Kantonalparteien BDP Basel-Landschaft und CVP Basel-Landschaft per 1. Januar 2022 als «Die Mitte Basel-Landschaft» mit einer Stimme sprechen. Die BDP Basel-Landschaft und die CVP Basel-Landschaft haben als eigenständige Kantonalparteien berei...

Newsletter

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 21.10.2021

Teilrevision des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag) Am vergangenen Donnerstag behandelte der Landrat einerseits den teilrevidierten Universitätsvertrag und andererseits den Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2022-25 für die Universität Basel. Die Eintretensdebatte, die von der vorberatenden Bildungskommission trotz Einstimmigkeit besch...

Newsletter

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 30.09.2021

Revision der Einkommens- und Vermögenssteuern Die Interpellation Revision der Einkommens- und Vermögenssteuern, die die CVP/glp-, FDP- und SVP-Fraktionen am 20.5.2021 gemeinsam eingereicht hatten, wurde beantwortet. Felix Keller äusserte sich im Namen der CVP/glp-Fraktion. Die Antwort des Regierungsrats zeige auf, dass Handlungsbedarf bestehe, man sei daher gespannt auf die Vernehmlassung. Für die Standortattraktivität könnten die Steuern [...

Communiqués

Schaden für Mittelstand und KMU abgewehrt

Die Stimmberechtigten der Kantons Basel-Landschaft sind am heutigen Abstimmungssonntag den Parolen der CVP Basel-Landschaft gefolgt. Das Baselbieter Stimmvolk hat mit einem JA-Stimmenanteil von 67.15 % die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches («Ehe für alle») angenommen und mit einem NEIN-Stimmenanteil von 67.31 % die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern – 99%-Initiative» abgelehnt. Die Stimmbeteiligung l...

Newsletter

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 16.09.2021

Neuigkeiten rund um den Landrat Vorgängig zur Landratssitzung beschloss die CVP/glp-Fraktion für ihre Fraktionssitzungen eine Zertifikatspflicht. Die Fraktion erachtet es als richtig, dass auch die Politik die Massnahmen einhält, die der Bevölkerung auferlegt werden und so zur Bekämpfung der Pandemie beiträgt. Aufgrund des geltenden Bundesgesetzes ist es dem Landrat jedoch zum jetzigen Zeitpunkt rechtlich nicht […]