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Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 10.09.2020   Erlass des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG-BGS) (zweite Lesung) Wie sich bereits an der letzten Landratssitzung abzeichnete, wurde in der zweiten Lesung hauptsächlich über einen Antrag der FDP, der statt einer Bewilligungs- eine Meldepflicht für Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen von Vereinen forderte, debattiert. Die Diskussion drehte sich dabei [&helli...

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Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 25.06.2020   Wahlen des Regierungs- und Landratspräsidiums Ausnahmsweise wurde auch die letzte Landratssitzung vor den Sommerferien als ganztägige Sitzung durchgeführt, da aufgrund der Corona-Pandemie das Landratspräsidentenfest nicht stattfinden konnten. Folglich wurde das neue Regierungs- und Landratspräsidium erst am Nachmittag gewählt. Dabei wurde unser Regierungsrat Toni Lauber mit 76 Stimme...

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Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 28.05.2020 Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität An der vergangenen Landratssitzung stimmte der Landrat diskussionslos der Vereinbarung zum automatischen Datenaustausch zu. Dabei handelt es sich um einen wichtigen Schritt zur Effizienzsteigerung bei der Bekämpfung von serieller Kriminalit...

Communiqués

Die CVP Baselland fordert Nachbesserungen zum Corona-Exit

Die Landesregierung hat nun aufgezeigt, in welchen Etappen die Aufhebung der einschneidenden Bestimmungen und Massnahmen vollzogen werden kann. Die CVP Baselland begrüsst dieses Vorgehen und teilt die Haltung des Bundesrates, dass die Gesundheit der Bevölkerung dabei weiterhin oberste Priorität haben muss. Sie begrüsst es auch, dass für indirekt betroffene Selbständige weitergehende Unterstützungsmöglichkeiten getroffen werden konnten. [&...

Communiqués

Der Parteitag vom 23. April 2020 ist abgesagt! Die CVP BL stützt den Entscheid der Regierung

Der Regierungsrat hat in seiner gestrigen Pressekonferenz den Notstand für den Kanton Baselland ausgerufen und über die entsprechenden Massnahmen im Kampf gegen die rasante Ausbreitung informiert. Darunter fällt unter anderem auch das Verbot für Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen. Aufgrund der aktuellen Lage ist der Parteitag vom 23. April 2020 abgesagt. Für die nationalen […]

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Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 13.02.2020   Kantonaler Richtplan, Anpassung 2017 (Agglomerationsprogramm Basel, 3. Generation) Das wichtigste Traktandum der vergangenen Landratssitzung war die Anpassung des kantonalen Richtplans. Wie Fraktionssprecher Franz Meyer ausführte, sei die Anpassung wichtig, da der KRIP auf die im Agglomerationsprogramm 3. Generation eingegebenen Projekte abgestimmt sein müsse. Ansonsten gäbe es für diese [...

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Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 30.01.2020   Energieförderprogramm «Baselbieter Energiepaket»: Anschlussfinanzierung nach Ablauf Verpflichtungskredit 2009/200? Ausgabenbewilligung und Anpassung kantonales Energiegesetz (2. Lesung) Der Morgen der vergangenen Landratssitzung war ganz der 2. Lesung des Energiegesetzes gewidmet. Die intensiv geführte Diskussion und die Tatsache, dass die Fraktionen versuchten, seit der ersten Lesung eine...