Communiqués

Medienmitteilung der CVP Baselland zu den Abstimmungsergebnissen vom 29. November 2020

Ein nationalerAbstimmungssonntag im Sinne der CVP Baselland Die CVP Baselland begrüsst, dass beide nationalen Initiativenabgelehnt worden sind. Die kantonale Vorlage über Beiträge an Geschäftsmieten aufgrund von Covid-19 wurde entgegen der Haltung der CVP BL angenommen. Mit dem Nein zur Konzernverantwortungsinitiative ist nun der Weg frei für den realistischen und umsetzbaren Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament. […]

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Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 19.11.2020 KSBL: Betriebsstandorte und Regionales Gesundheitszentrum Laufen / Ausgabenbewilligung für die Jahre 2021–2024 zur Finanzierung der ungedeckten Kosten des Notfall Walk-in am Regionalen Gesundheitszentrum Laufen Im Vorfeld der vergangenen Landratssitzung gab vor allem ein traktandiertes Thema zu diskutieren: Die formelle Transformation des Spitals Laufen in ein regionales Gesundheitszentrum. Da...

Communiqués

NEIN zur schädlichen Begrenzungsinitiative – JA zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Die CVP Baselland freut sich über die deutliche Ablehnung der schädlichen Begrenzungsinitiative der SVP und das JA zur Beschaffung neuer Kampfjets. Auch die Annahme der kantonalen Initiative „Ausbau Hochleistungsstrassennetz“ ist aus Sicht der CVP ein wichtiges Zeichen. Das Stimmvolk erteilt der SVP eine deutliche Abfuhr und sagt sehr deutlich NEIN zur schädlichen Begrenzungsinitiave. Das Stimmvolk […]

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Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 10.09.2020   Erlass des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG-BGS) (zweite Lesung) Wie sich bereits an der letzten Landratssitzung abzeichnete, wurde in der zweiten Lesung hauptsächlich über einen Antrag der FDP, der statt einer Bewilligungs- eine Meldepflicht für Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen von Vereinen forderte, debattiert. Die Diskussion drehte sich dabei [&helli...

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Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 25.06.2020   Wahlen des Regierungs- und Landratspräsidiums Ausnahmsweise wurde auch die letzte Landratssitzung vor den Sommerferien als ganztägige Sitzung durchgeführt, da aufgrund der Corona-Pandemie das Landratspräsidentenfest nicht stattfinden konnten. Folglich wurde das neue Regierungs- und Landratspräsidium erst am Nachmittag gewählt. Dabei wurde unser Regierungsrat Toni Lauber mit 76 Stimme...

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Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 28.05.2020 Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität An der vergangenen Landratssitzung stimmte der Landrat diskussionslos der Vereinbarung zum automatischen Datenaustausch zu. Dabei handelt es sich um einen wichtigen Schritt zur Effizienzsteigerung bei der Bekämpfung von serieller Kriminalit...