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Nachrichten aus der Landratssitzung vom 30.09.2021

Revision der Einkommens- und Vermögenssteuern Die Interpellation Revision der Einkommens- und Vermögenssteuern, die die CVP/glp-, FDP- und SVP-Fraktionen am 20.5.2021 gemeinsam eingereicht hatten, wurde beantwortet. Felix Keller äusserte sich im Namen der CVP/glp-Fraktion. Die Antwort des Regierungsrats zeige auf, dass Handlungsbedarf bestehe, man sei daher gespannt auf die Vernehmlassung. Für die Standortattraktivität könnten die Steuern [...

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Schaden für Mittelstand und KMU abgewehrt

Die Stimmberechtigten der Kantons Basel-Landschaft sind am heutigen Abstimmungssonntag den Parolen der CVP Basel-Landschaft gefolgt. Das Baselbieter Stimmvolk hat mit einem JA-Stimmenanteil von 67.15 % die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches («Ehe für alle») angenommen und mit einem NEIN-Stimmenanteil von 67.31 % die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern – 99%-Initiative» abgelehnt. Die Stimmbeteiligung l...

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Nachrichten aus der Landratssitzung vom 16.09.2021

Neuigkeiten rund um den Landrat Vorgängig zur Landratssitzung beschloss die CVP/glp-Fraktion für ihre Fraktionssitzungen eine Zertifikatspflicht. Die Fraktion erachtet es als richtig, dass auch die Politik die Massnahmen einhält, die der Bevölkerung auferlegt werden und so zur Bekämpfung der Pandemie beiträgt. Aufgrund des geltenden Bundesgesetzes ist es dem Landrat jedoch zum jetzigen Zeitpunkt rechtlich nicht […]

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3. Parteitag der CVP Baselland vom 23. August 2021 in der Grün 80

Nachdem die Massnahmen für Zusammenkünfte vom Bund im Juni erneut gelockert wurden, konnte der 3. Parteitag der CVP BL erfreulicherweise mit Präsenz geplant und durchgeführt werden. Silvio Fareri begrüsste die anwesenden Mitglieder und Gäste in den Räumlichkeiten des Seegartens Münchenstein. Parallel waren auch weitere Mitglieder online zugeschaltet. Im ersten Teil des Anlasses wurden die Parolen […]

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Generalversammlung der CVP Basel-Landschaft vom 21. Juni 2021 Neuwahl des Vorstandes und Namenswechsel

    An der Generalversammlung von Montag, 21. Juni 2021 hat die CVP Basel-Landschaft einen historischen Wechsel vollzogen. Diese fand aufgrund der geltenden Regeln des BAG mit eingeschränkter Teilnehmerzahl als Präsenzveranstaltung statt. 46 Parteimitglieder nahmen daran teil. Die ordentliche Generalversammlung begann mit einer kurzen Ansprache des Präsidenten Silvio Fareri und der Verabschiedung der beiden Protokolle […]

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Nachrichten aus den Landratssitzungen vom 03.06.2021 und 10.06.2021

Wahl erste Staatsanwältin An der vergangenen Landratssitzung sorgte die Wahl der ersten Staatsanwältin für eine grosse Diskussion. Zum ersten Mal legte der Regierungsrat dem Landrat für diese Position ein Wahlvorschlag im Topsharing-Modell vor. Jacqueline Bannwarth und Patrizia Krug hatten sich gemeinsam auf die Stelle der ersten Staatsanwältin beworben und wurden nach einem mehrstufigen Bewerbungsverfahren und […]

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Ein spannender Abstimmungssonntag geht für die CVP Baselland mehrheitlich positiv zu Ende!

Am heutigen Abstimmungssonntag durfte die Baselbieter Stimmbevölkerung insgesamt über fünf nationale und eine kantonale Vorlage entscheiden. Das Resultat der eidgenössischen Abstimmungen ist für die CVP Basel-Landschaft mehrheitlich erfreulich, das kantonale Ergebnis zeigt leider den fehlenden Weitblick für die Entwicklung der Region am Hochrhein. Zweimal NEIN für die Agrarinitiativen: «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – [&...

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Urteil im Strafprozess: Regierungsrat Thomas Weber entlastet

Mit der Urteilsverkündung von heute wurde Regierungsrat Thomas Weber vom Vorwurf der ungetreuen Amtsführung entlastet. Mit Regierungsrätin Monica Gschwind und Regierungsrat Anton Lauber unterstützte die Generalversammlung der CVP Basel-Landschaft im Oktober 2018 Regierungsrat Thomas Weber in einem Dreierticket. Die CVP Basel-Landschaft ist erleichtert, dass das Strafgericht zum Entschluss gelangt ist, ihn vom Vorwurf der ungetreuen […]