Newsletter

Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 17.10.2019. In erster Lesung wurden in der Landratssitzung drei unbestrittenen Gesetzesänderungen behandelt: Änderung des Bildungsgesetz betreffend Akkreditierung sowie Bezeichnungs- und Titelschutz im Hochschulbereich Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung zur Erhöhung des Mindestanspruchs für Kinder auf Prämienverbilligung Änderung des Kantonalen Alkohol...

Newsletter

Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus der Landratssitzung vom 26.09.2019. Als einzige Vorlage des Regierungsrats wurde an der vergangenen Landratssitzung die Überprüfung Eigentümerstrategie Messe Schweiz behandelt. Unbestritten wurde der Absicht des Regierungsrats, die kantonale Beteiligung an der MCH Group ins Finanzvermögen zu transferieren, vom Landrat zur Kenntnis genommen und das entsprechende Postulat abgeschrieben. Mehr zu diskutieren gab jedoch das [&helli...

Artikel

Für mehr Gemeinschaft und offene Kirchen – Bettagsmandat von Dr. Anton Lauber

Neben Weihnachten bietet der Eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag eine gute Gelegenheit, wieder einmal in die Kirche zu gehen. Er ist ein staatlich angeordneter, ökumenischer Feiertag, der von allen christlichen Kirchen und der Israelitischen Kultusgemeinde gefeiert wird. Gemeinschaft steht dabei im Zentrum. Christian Jungen hat diese Gemeinschaft in der NZZ am Sonntag zu Weihnachten 2018 […]

Communiqués

Gemeinsame Listenverbindung der Baselbieter BDP, CVP, EVP und glp

Die Baselbieter Mitteparteien BDP, CVP, EVP und glp gehen für die Nationalratswahlen 2019 eine gemeinsame Listenverbindung ein. Die Unterzeichnung der Vereinbarung wurde heute Vormittag durch die Präsidien bzw. deren Vertretung vorgenommen.   Ziel der gemeinsamen Listenverbindung zwischen den vier Mitteparteien ist, sich gegenseitig nach Möglichkeiten im Nationalratswahlkampf zu unterstützen und zwei Nationalratssitze für die Mitte [&hellip...

Communiqués

Eine gelungene Reform: die STAF wird von der Schweizer Stimmbevölkerung angenommen

Für die CVP sind die heutigen Abstimmungsergebnisse ein voller Erfolg. Einerseits nahm das Schweizer Stimmvolk das Bundesgesetz zur STAF und die Änderung der EU-Waffenrichtlinie an, andererseits lehnten die Baselbieter die beiden kantonalen Bildungsinitiativen deutlich ab. Mit dem JA zur AHV-Steuervorlage gelingt eines der wenigen Reformvorhaben dieser Legislatur und die Schweiz kommt in der Altersvorsorge und […]