• Newsletter 01.07.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 25.06.2020   Wahlen des Regierungs- und Landratspräsidiums Ausnahmsweise wurde auch die letzte Landratssitzung vor den Sommerferien als ganztägige Sitzung durchgeführt, da aufgrund der Corona-Pandemie das Landratspräsidentenfest nicht stattfinden konnten. Folglich wurde das neue Regierungs- und Landratspräsidium erst am Nachmittag gewählt. Dabei wurde unser Regierungsrat Toni Lauber mit 76 Stimme...

• Newsletter 14.06.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 11.06.2020   «Bildungsqualität in der Volksschule stärken – Angebote der Speziellen Förderung und der Sonderschulung» – Änderung Bildungsgesetz (zweite Lesung) Nachdem vor zwei Wochen ausführlich über die Vorlage zur Sonderpädagogik diskutiert und die erste Lesung durchgeführt wurde, ging es am vergangenen Donnerstag um die zweite Lesung und Schlussabstimmung. Pascal Ryf, […]

• Newsletter 02.06.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 28.05.2020 Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität An der vergangenen Landratssitzung stimmte der Landrat diskussionslos der Vereinbarung zum automatischen Datenaustausch zu. Dabei handelt es sich um einen wichtigen Schritt zur Effizienzsteigerung bei der Bekämpfung von serieller Kriminalit�...

• Newsletter 18.05.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 14.05.2020   Anpassung Corona-Notverordnung I – Erweiterung der Soforthilfe des Kantons auf indirekt betroffene Selbständigerwerbende Nachdem an der letzten Landratssitzung eine Soforthilfe für die von der Corona-Krise direkt betroffenen Unternehmen beschlossen wurde, ging es heute um die Erweiterung dieser Notverordnung für indirekt betroffene Selbständigerwerbende. Diese war im Landrat unum...

• Communiqués 17.04.2020

  Die CVP Baselland fordert Nachbesserungen zum Corona-Exit

  Die Landesregierung hat nun aufgezeigt, in welchen Etappen die Aufhebung der einschneidenden Bestimmungen und Massnahmen vollzogen werden kann. Die CVP Baselland begrüsst dieses Vorgehen und teilt die Haltung des Bundesrates, dass die Gesundheit der Bevölkerung dabei weiterhin oberste Priorität haben muss. Sie begrüsst es auch, dass für indirekt betroffene Selbständige weitergehende Unterstützungsmöglichkeiten getroffen werden konnten. [&...

• Newsletter 03.04.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 02.04.2020   Ausserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Massnahmen Getreu dieser Aussage muss sich auch das Parlament in Zeiten von Corona anpassen. Nachdem die Sitzung vom 19. März abgesagt wurde, beschloss die Geschäftsleitung des Landrats, die heutige Sitzung in verkürzter Form im Messezentrum Basel, wo der nötige Abstand eingehalten werden kann, durchzuführen. […]

• Communiqués 16.03.2020

  Der Parteitag vom 23. April 2020 ist abgesagt! Die CVP BL stützt den Entscheid der Regierung

  Der Regierungsrat hat in seiner gestrigen Pressekonferenz den Notstand für den Kanton Baselland ausgerufen und über die entsprechenden Massnahmen im Kampf gegen die rasante Ausbreitung informiert. Darunter fällt unter anderem auch das Verbot für Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen. Aufgrund der aktuellen Lage ist der Parteitag vom 23. April 2020 abgesagt. Für die nationalen […]

• Newsletter 17.02.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 13.02.2020   Kantonaler Richtplan, Anpassung 2017 (Agglomerationsprogramm Basel, 3. Generation) Das wichtigste Traktandum der vergangenen Landratssitzung war die Anpassung des kantonalen Richtplans. Wie Fraktionssprecher Franz Meyer ausführte, sei die Anpassung wichtig, da der KRIP auf die im Agglomerationsprogramm 3. Generation eingegebenen Projekte abgestimmt sein müsse. Ansonsten gäbe es für diese [...

• Newsletter 06.02.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 30.01.2020   Energieförderprogramm «Baselbieter Energiepaket»: Anschlussfinanzierung nach Ablauf Verpflichtungskredit 2009/200? Ausgabenbewilligung und Anpassung kantonales Energiegesetz (2. Lesung) Der Morgen der vergangenen Landratssitzung war ganz der 2. Lesung des Energiegesetzes gewidmet. Die intensiv geführte Diskussion und die Tatsache, dass die Fraktionen versuchten, seit der ersten Lesung eine...

• Communiqués 24.01.2020

  DIE CVP SAGT JA ZU MEHR SCHUTZ VOR HASS UND NEIN ZUR INITIATIVE „MEHR BEZAHLBAHRER WOHNRAUM“

  Rund 60 Mitglieder und Sympathisanten folgten der Einladung der CVP Baselland zu ihrem Neujahrsparteitag vom 23. Januar 2020 in der Kantonsbibliothek in Liestal. Parteipräsident Silvio Fareri eröffnete den heutigen Abend mit einem motivierenden Grusswort. Die CVP blickt auf ein erfolgreiches Wahljahr 2019 zurück, doch nun gilt es, am Ball zu bleiben und die CVP im […]

• Newsletter 20.01.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 16.01.2020 Geschätzte Leserinnen und Leser Auch wenn das neue Jahr bereits einige Tage alt ist, möchte unsere Fraktion es nicht unterlassen, Ihnen auf diesem Wege ein erfolgreiches, glückliches und gesundes Jahr zu wünschen! Wir freuen uns, Sie mit dem Newsletter auch im 2020 über die Landratssitzungen zu informieren. Zu Beginn […]

• Newsletter 17.12.2019

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 12.12.2019 Da der Landrat in seinen Sitzungen im letzten halben Jahr die offenen Geschäfte effizient abarbeiten konnte, wurde auf die übliche Mittwochsitzung zur Beratung des Budgets verzichtet. Beim alljährlichen Fraktions-Weihnachtsessen am Mittwochabend, bei dem auch die Parteipräsidenten dabei waren, durften wir auf ein erfolgreiches erstes Halbjahr der neuen Legislatur zurückblicken […]

• Newsletter 02.12.2019

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachdem die letzten beiden Landratssitzungen durch das Thema Umwelt geprägt waren, dominierte dieses Mal die Bildung. Insgesamt wurden acht Bildungsvorstösse aus verschiedenen Fraktionen behandelt. So wurde auch das Postulat Schluss mit den steigenden Bildungskosten der Gemeinden von Béatrix von Sury gleichzeitig mit zwei anderen Postulaten zum gleichen Thema diskutiert und vom Landrat überwiesen. Dadurch erhält […]

• Communiqués 25.11.2019

  Chance gepackt! – Das Stimmvolk sagt deutlich JA zur SV17

  Mit 63,2% sagt das Baselbieter Stimmvolk deutlich Ja zur Steuervorlage 17 und somit auch Ja zu einem starken und attraktiven Wirtschaftsstandort.  Die Initiative für Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen lehnt das Volk ab, sagt aber ja zum Gegenvorschlag der Regierung. Und zum ersten Mal vertritt mit Maya Graf, Grüne, eine Frau das Baselbiet im […]

• Newsletter 18.11.2019

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 14.11.2019.   Binningen, BLT Linien 10/17, Doppelspurausbau Spiesshöfli und Instandsetzung Bottmingerstrasse, Ausgabenbewilligung für die Realisierung Am vergangenen Donnerstag stimmte der Landrat einstimmig für den Kredit für den Doppelspurausbau Spiesshöfli und Instandsetzung der Bottmingerstrasse in Binningen. Mit der Realisierung des wichtigen und bereits seit langem geplante Projekt, das eine...

• Newsletter 07.11.2019

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 31.10.2019. Nach der ersten Lesung vor zwei Wochen, wurden vergangenen Donnerstag die Änderung des Bildungsgesetz betreffend Akkreditierung sowie Bezeichnungs- und Titelschutz im Hochschulbereich, die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung zur Erhöhung des Mindestanspruchs für Kinder auf Prämienverbilligung und die Änderung des Kantonalen Alkohol- und Tabak...