• Newsletter 10.11.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 5.11.2020   Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) (Schlussabstimmung) Nachdem an den beiden vergangenen Landratssitzungen die beiden Lesungen des GSA und FLAMAG stattfanden, ging es am Donnerstag noch um die beiden Schlussabstimmungen. Wie erwartet, stimmte die Grüne/EVP-Fraktion gegen die beiden Gesetze, da sie […]

• Newsletter 28.09.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 24.09.2020   Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) (erste Lesung) Nach einer über einem Jahr dauernden Kommissionsberatung fand am Donnerstag die erste Lesung zur Revision des GSA und FLAMAG statt. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hatte in 15 Sitzungen über diese Revision befunden, wobei […]

• Newsletter 14.09.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 10.09.2020   Erlass des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG-BGS) (zweite Lesung) Wie sich bereits an der letzten Landratssitzung abzeichnete, wurde in der zweiten Lesung hauptsächlich über einen Antrag der FDP, der statt einer Bewilligungs- eine Meldepflicht für Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen von Vereinen forderte, debattiert. Die Diskussion drehte sich dabei [&helli...

• Newsletter 31.08.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 27.08.2020   Nach rund zwei Monaten Sommerpause kam der Landrat vergangenen Donnerstag wieder zusammen – dies wie bereits im Frühjahr im Messezentrum Basel, um die geltenden Schutzmassnahmen einhalten zu können. Auch die Traktandenliste dieser Sitzung war mehrheitlich von der Coronakrise und deren Auswirkungen dominiert.   Geschäftsmieten während Corona-Krise: Dreidrittels-Kompromiss Nachdem...

• Newsletter 01.07.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 25.06.2020   Wahlen des Regierungs- und Landratspräsidiums Ausnahmsweise wurde auch die letzte Landratssitzung vor den Sommerferien als ganztägige Sitzung durchgeführt, da aufgrund der Corona-Pandemie das Landratspräsidentenfest nicht stattfinden konnten. Folglich wurde das neue Regierungs- und Landratspräsidium erst am Nachmittag gewählt. Dabei wurde unser Regierungsrat Toni Lauber mit 76 Stimme...

• Newsletter 14.06.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 11.06.2020   «Bildungsqualität in der Volksschule stärken – Angebote der Speziellen Förderung und der Sonderschulung» – Änderung Bildungsgesetz (zweite Lesung) Nachdem vor zwei Wochen ausführlich über die Vorlage zur Sonderpädagogik diskutiert und die erste Lesung durchgeführt wurde, ging es am vergangenen Donnerstag um die zweite Lesung und Schlussabstimmung. Pascal Ryf, […]

• Newsletter 02.06.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 28.05.2020 Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität An der vergangenen Landratssitzung stimmte der Landrat diskussionslos der Vereinbarung zum automatischen Datenaustausch zu. Dabei handelt es sich um einen wichtigen Schritt zur Effizienzsteigerung bei der Bekämpfung von serieller Kriminalit�...

• Newsletter 18.05.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 14.05.2020   Anpassung Corona-Notverordnung I – Erweiterung der Soforthilfe des Kantons auf indirekt betroffene Selbständigerwerbende Nachdem an der letzten Landratssitzung eine Soforthilfe für die von der Corona-Krise direkt betroffenen Unternehmen beschlossen wurde, ging es heute um die Erweiterung dieser Notverordnung für indirekt betroffene Selbständigerwerbende. Diese war im Landrat unum...

• Newsletter 03.04.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 02.04.2020   Ausserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Massnahmen Getreu dieser Aussage muss sich auch das Parlament in Zeiten von Corona anpassen. Nachdem die Sitzung vom 19. März abgesagt wurde, beschloss die Geschäftsleitung des Landrats, die heutige Sitzung in verkürzter Form im Messezentrum Basel, wo der nötige Abstand eingehalten werden kann, durchzuführen. […]

• Newsletter 17.02.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 13.02.2020   Kantonaler Richtplan, Anpassung 2017 (Agglomerationsprogramm Basel, 3. Generation) Das wichtigste Traktandum der vergangenen Landratssitzung war die Anpassung des kantonalen Richtplans. Wie Fraktionssprecher Franz Meyer ausführte, sei die Anpassung wichtig, da der KRIP auf die im Agglomerationsprogramm 3. Generation eingegebenen Projekte abgestimmt sein müsse. Ansonsten gäbe es für diese [...

• Newsletter 06.02.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 30.01.2020   Energieförderprogramm «Baselbieter Energiepaket»: Anschlussfinanzierung nach Ablauf Verpflichtungskredit 2009/200? Ausgabenbewilligung und Anpassung kantonales Energiegesetz (2. Lesung) Der Morgen der vergangenen Landratssitzung war ganz der 2. Lesung des Energiegesetzes gewidmet. Die intensiv geführte Diskussion und die Tatsache, dass die Fraktionen versuchten, seit der ersten Lesung eine...

• Newsletter 20.01.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 16.01.2020 Geschätzte Leserinnen und Leser Auch wenn das neue Jahr bereits einige Tage alt ist, möchte unsere Fraktion es nicht unterlassen, Ihnen auf diesem Wege ein erfolgreiches, glückliches und gesundes Jahr zu wünschen! Wir freuen uns, Sie mit dem Newsletter auch im 2020 über die Landratssitzungen zu informieren. Zu Beginn […]