• Newsletter 18.05.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 14.05.2020   Anpassung Corona-Notverordnung I – Erweiterung der Soforthilfe des Kantons auf indirekt betroffene Selbständigerwerbende Nachdem an der letzten Landratssitzung eine Soforthilfe für die von der Corona-Krise direkt betroffenen Unternehmen beschlossen wurde, ging es heute um die Erweiterung dieser Notverordnung für indirekt betroffene Selbständigerwerbende. Diese war im Landrat unum...

• Newsletter 03.04.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 02.04.2020   Ausserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Massnahmen Getreu dieser Aussage muss sich auch das Parlament in Zeiten von Corona anpassen. Nachdem die Sitzung vom 19. März abgesagt wurde, beschloss die Geschäftsleitung des Landrats, die heutige Sitzung in verkürzter Form im Messezentrum Basel, wo der nötige Abstand eingehalten werden kann, durchzuführen. […]

• Newsletter 17.02.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 13.02.2020   Kantonaler Richtplan, Anpassung 2017 (Agglomerationsprogramm Basel, 3. Generation) Das wichtigste Traktandum der vergangenen Landratssitzung war die Anpassung des kantonalen Richtplans. Wie Fraktionssprecher Franz Meyer ausführte, sei die Anpassung wichtig, da der KRIP auf die im Agglomerationsprogramm 3. Generation eingegebenen Projekte abgestimmt sein müsse. Ansonsten gäbe es für diese [...

• Newsletter 06.02.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 30.01.2020   Energieförderprogramm «Baselbieter Energiepaket»: Anschlussfinanzierung nach Ablauf Verpflichtungskredit 2009/200? Ausgabenbewilligung und Anpassung kantonales Energiegesetz (2. Lesung) Der Morgen der vergangenen Landratssitzung war ganz der 2. Lesung des Energiegesetzes gewidmet. Die intensiv geführte Diskussion und die Tatsache, dass die Fraktionen versuchten, seit der ersten Lesung eine...

• Newsletter 20.01.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 16.01.2020 Geschätzte Leserinnen und Leser Auch wenn das neue Jahr bereits einige Tage alt ist, möchte unsere Fraktion es nicht unterlassen, Ihnen auf diesem Wege ein erfolgreiches, glückliches und gesundes Jahr zu wünschen! Wir freuen uns, Sie mit dem Newsletter auch im 2020 über die Landratssitzungen zu informieren. Zu Beginn […]

• Newsletter 17.12.2019

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 12.12.2019 Da der Landrat in seinen Sitzungen im letzten halben Jahr die offenen Geschäfte effizient abarbeiten konnte, wurde auf die übliche Mittwochsitzung zur Beratung des Budgets verzichtet. Beim alljährlichen Fraktions-Weihnachtsessen am Mittwochabend, bei dem auch die Parteipräsidenten dabei waren, durften wir auf ein erfolgreiches erstes Halbjahr der neuen Legislatur zurückblicken […]

• Newsletter 02.12.2019

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachdem die letzten beiden Landratssitzungen durch das Thema Umwelt geprägt waren, dominierte dieses Mal die Bildung. Insgesamt wurden acht Bildungsvorstösse aus verschiedenen Fraktionen behandelt. So wurde auch das Postulat Schluss mit den steigenden Bildungskosten der Gemeinden von Béatrix von Sury gleichzeitig mit zwei anderen Postulaten zum gleichen Thema diskutiert und vom Landrat überwiesen. Dadurch erhält […]

• Newsletter 18.11.2019

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 14.11.2019.   Binningen, BLT Linien 10/17, Doppelspurausbau Spiesshöfli und Instandsetzung Bottmingerstrasse, Ausgabenbewilligung für die Realisierung Am vergangenen Donnerstag stimmte der Landrat einstimmig für den Kredit für den Doppelspurausbau Spiesshöfli und Instandsetzung der Bottmingerstrasse in Binningen. Mit der Realisierung des wichtigen und bereits seit langem geplante Projekt, das eine...

• Newsletter 07.11.2019

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 31.10.2019. Nach der ersten Lesung vor zwei Wochen, wurden vergangenen Donnerstag die Änderung des Bildungsgesetz betreffend Akkreditierung sowie Bezeichnungs- und Titelschutz im Hochschulbereich, die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung zur Erhöhung des Mindestanspruchs für Kinder auf Prämienverbilligung und die Änderung des Kantonalen Alkohol- und Tabak...

• Newsletter 19.10.2019

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 17.10.2019. In erster Lesung wurden in der Landratssitzung drei unbestrittenen Gesetzesänderungen behandelt: Änderung des Bildungsgesetz betreffend Akkreditierung sowie Bezeichnungs- und Titelschutz im Hochschulbereich Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung zur Erhöhung des Mindestanspruchs für Kinder auf Prämienverbilligung Änderung des Kantonalen Alkohol...

• Newsletter 29.09.2019

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 26.09.2019. Als einzige Vorlage des Regierungsrats wurde an der vergangenen Landratssitzung die Überprüfung Eigentümerstrategie Messe Schweiz behandelt. Unbestritten wurde der Absicht des Regierungsrats, die kantonale Beteiligung an der MCH Group ins Finanzvermögen zu transferieren, vom Landrat zur Kenntnis genommen und das entsprechende Postulat abgeschrieben. Mehr zu diskutieren gab jedoch das [&helli...

• Newsletter 14.09.2019

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 12.09.2019. Nachdem vor zwei Wochen bereits die erste Lesung zur Revision des Ruhetagsgesetzes sowie zur Änderung des Kirchengesetzes stattfanden, wurden diese beiden am vergangenen Donnerstag durch den Landrat beschlossen. Polizeieinsatz bei Fussballspielen Die Interpellation betreffend die Kosten für Polizeieinsätze an Spielen des FC Basel löste eine Diskussion über die Ausschreitungen […]