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Newsletter

  • Newsletter 18.12.2021

    Nachrichten aus den Landratssitzungen vom 15. und 16.Dezember 2021

    Zweite Lesungen Zu Beginn des ersten Sitzungstages wurden zunächst die zweiten Lesungen zur Anpassung des Strafvollzugsgesetzes, zur Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes an die Teilrevision vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung sowie zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetz betreffend Erweiterte Bestandesgarantie für Bauten und Anlagen im Gewässerraum: behandelt. Alle drei Vorlagen wurden […]

  • Newsletter 06.12.2021

    Nachrichten aus der Landratssitzung vom 2.12.2021

    Wahlen der Präsidien, der Vizepräsidien und der nebenamtlichen Richterinnen und Richter des Strafgerichts, des Zwangsmassnahmengerichts und des Jugendgerichts Nachdem an der letzten Landratssitzung die Wahlen für die erstinstanzlichen Gerichte und des Kantonsgerichts für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 durchgeführt wurden, fanden am Donnerstag noch die Wahlen der Präsidien, der Vizepräsidien […]

  • Newsletter 21.11.2021

    Nachrichten aus der Landratssitzung vom 18.11.2021

    Wahlen für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026: Ombudsman und Erste Staatsanwältinnen Bei den Wahlen der «Ombudsfrauen» und der beiden Ersten Staatsanwältinnen wurde erneut das Topsharing in beiden Ämtern von Seite der SVP kritisiert, bei den «Ombudsfrauen» stellte sie gar einen Antrag auf Rückweisung. Dieser wurde jedoch vom Landrat abgelehnt. So […]

  • Newsletter 08.11.2021

    Nachrichten aus der Landratssitzung vom 4.11.2021

    Teilrevision Sozialhilfegesetz «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern» (2. Lesung) Zum zweiten Mal wurde am Donnerstag die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes im Landrat behandelt. Von Seite der SP kam erneut der Antrag, den Langzeitabzug zu streichen. Franz Meyer vertrat die Meinung eines Grossteils der CVP/glp-Fraktion, die die Meinung vertrat, dass der Antrag abzulehnen sei. So könne das […]

  • Newsletter 26.10.2021

    Nachrichten aus der Landratssitzung vom 21.10.2021

    Teilrevision des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag) Am vergangenen Donnerstag behandelte der Landrat einerseits den teilrevidierten Universitätsvertrag und andererseits den Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2022-25 für die Universität Basel. Die Eintretensdebatte, die von der vorberatenden Bildungskommission trotz Einstimmigkeit besch...

  • Newsletter 04.10.2021

    Nachrichten aus der Landratssitzung vom 30.09.2021

    Revision der Einkommens- und Vermögenssteuern Die Interpellation Revision der Einkommens- und Vermögenssteuern, die die CVP/glp-, FDP- und SVP-Fraktionen am 20.5.2021 gemeinsam eingereicht hatten, wurde beantwortet. Felix Keller äusserte sich im Namen der CVP/glp-Fraktion. Die Antwort des Regierungsrats zeige auf, dass Handlungsbedarf bestehe, man sei daher gespannt auf die Vernehmlassung. Für die Standortattraktivität könnten die Steuern [...

    Einkommens- und Vermögenssteuern

  • Newsletter 21.09.2021

    Nachrichten aus der Landratssitzung vom 16.09.2021

    Neuigkeiten rund um den Landrat Vorgängig zur Landratssitzung beschloss die CVP/glp-Fraktion für ihre Fraktionssitzungen eine Zertifikatspflicht. Die Fraktion erachtet es als richtig, dass auch die Politik die Massnahmen einhält, die der Bevölkerung auferlegt werden und so zur Bekämpfung der Pandemie beiträgt. Aufgrund des geltenden Bundesgesetzes ist es dem Landrat jedoch zum jetzigen Zeitpunkt rechtlich nicht […]

  • Newsletter 21.09.2021

    Nachrichten aus der Landratssitzung vom 02.09.2021

    Nach anderthalb Jahren im Congress Center in Basel kehrte der Landrat am vergangenen Donnerstag nach Liestal in den Landratssaal zurück und damit zu einem Stück Normalität – wenn auch die Nähe zueinander nach so langer Zeit sehr ungewohnt war. Mit dem Beginn dieses Amtsjahrs führte unsere glp-Fraktionskollegin Regula Steinemann zum ersten Mal als Landratspräsidentin durch […]

  • Newsletter 28.06.2021

    Nachrichten aus der Landratssitzung vom 24.06.2021

    Die CVP/glp-Fraktion stellt Landratspräsidentin und 2. Vizepräsident des Landrats Der Nachmittag der vergangenen Landratssitzung stand im Zeichen der Wahlen, welche in diesem Jahr für unsere Fraktion ganz besonders waren. Da die Reihenfolge des Präsidiums des Landrats den im Landrat vertretenen Parteien und nicht den Fraktionen folgt, wird unsere Fraktion im kommenden Jahr doppelt im Präsidium […]

  • Newsletter 13.06.2021

    Nachrichten aus den Landratssitzungen vom 03.06.2021 und 10.06.2021

    Wahl erste Staatsanwältin An der vergangenen Landratssitzung sorgte die Wahl der ersten Staatsanwältin für eine grosse Diskussion. Zum ersten Mal legte der Regierungsrat dem Landrat für diese Position ein Wahlvorschlag im Topsharing-Modell vor. Jacqueline Bannwarth und Patrizia Krug hatten sich gemeinsam auf die Stelle der ersten Staatsanwältin beworben und wurden nach einem mehrstufigen Bewerbungsverfahren und […]

  • Newsletter 25.05.2021

    Nachrichten aus der Landratssitzung vom 20. Mai 2021

    Kantonales Integrationsprogramm 2bis (2022-2023); Ausgabenbewilligung Das seit 2014 laufende kantonale Integrationsprogramm soll um zwei Jahre verlängert werden. Wie bis anhin kann dafür ein Bundesbeitrag beansprucht werden, der in Abhängigkeit von der Anzahl Migrantinnen und Migranten in Baselland rund 1.7 Mio. Fr. beträgt. Diese Beanspruchung ist allerdings nur möglich, wenn sich der Kanton gemeinsam mit den […]

  • Newsletter 25.04.2021

    Nachrichten aus der Landratssitzung vom 22. April 2021

    Änderung des Gesetzes über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Landratsgesetz): Abstimmungen in Abwesenheit bei Krisensituationen (erste Lesung) Die gegenwärtige Corona-Krise hat auch den Landratsbetrieb vor grosse Herausforderungen gestellt. Zwar war der Landrat eines der ersten Parlamente im Land, das zu Beginn der Pandemie wieder zusammenkam, dies jedoch unter erschwerten Bedingungen und Unsicherheiten. Dies […]

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