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Newsletter

  • Newsletter 28.06.2021

    Nachrichten aus der Landratssitzung vom 24.06.2021

    Die CVP/glp-Fraktion stellt Landratspräsidentin und 2. Vizepräsident des Landrats Der Nachmittag der vergangenen Landratssitzung stand im Zeichen der Wahlen, welche in diesem Jahr für unsere Fraktion ganz besonders waren. Da die Reihenfolge des Präsidiums des Landrats den im Landrat vertretenen Parteien und nicht den Fraktionen folgt, wird unsere Fraktion im kommenden Jahr doppelt im Präsidium […]

  • Newsletter 13.06.2021

    Nachrichten aus den Landratssitzungen vom 03.06.2021 und 10.06.2021

    Wahl erste Staatsanwältin An der vergangenen Landratssitzung sorgte die Wahl der ersten Staatsanwältin für eine grosse Diskussion. Zum ersten Mal legte der Regierungsrat dem Landrat für diese Position ein Wahlvorschlag im Topsharing-Modell vor. Jacqueline Bannwarth und Patrizia Krug hatten sich gemeinsam auf die Stelle der ersten Staatsanwältin beworben und wurden nach einem mehrstufigen Bewerbungsverfahren und […]

  • Newsletter 25.05.2021

    Nachrichten aus der Landratssitzung vom 20. Mai 2021

    Kantonales Integrationsprogramm 2bis (2022-2023); Ausgabenbewilligung Das seit 2014 laufende kantonale Integrationsprogramm soll um zwei Jahre verlängert werden. Wie bis anhin kann dafür ein Bundesbeitrag beansprucht werden, der in Abhängigkeit von der Anzahl Migrantinnen und Migranten in Baselland rund 1.7 Mio. Fr. beträgt. Diese Beanspruchung ist allerdings nur möglich, wenn sich der Kanton gemeinsam mit den […]

  • Newsletter 25.04.2021

    Nachrichten aus der Landratssitzung vom 22. April 2021

    Änderung des Gesetzes über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Landratsgesetz): Abstimmungen in Abwesenheit bei Krisensituationen (erste Lesung) Die gegenwärtige Corona-Krise hat auch den Landratsbetrieb vor grosse Herausforderungen gestellt. Zwar war der Landrat eines der ersten Parlamente im Land, das zu Beginn der Pandemie wieder zusammenkam, dies jedoch unter erschwerten Bedingungen und Unsicherheiten. Dies […]

  • Newsletter 29.03.2021

    Nachrichten aus der Landratssitzung vom 25. März 2021

    Sammelvorlage betreffend zwei Vorstösse zum Thema Prämienverbilligung Mit dieser Sammelvorlage, die ein Postulat von Béatrix von Sury und eines von Adil Koller beantwortet, lieferte die Regierung eine umfassende Auslegeordnung der Prämienverbilligung und zeigte mögliche Systemanpassungen auf. Ob in Baselland aktuell noch Handlungsbedarf bestehe, darüber könne man unterschiedlicher Meinung sein, erläuterte Fraktionssprecher Franz Meyer. Es...

  • Newsletter 15.03.2021

    Nachrichten aus der Landratssitzung vom 11.03.2021

    Erhöhung des Gesamtpensums der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft von 170% auf 200% An der vergangenen Sitzung ging es um die definitive Erhöhung der Stellenprozente an der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts. Während FDP und SP nur für eine befristete Erhöhung der Stellenprozente bis Ende Amtsperiode plädierten, votierte unsere Fraktion mit dem Rest des Landrats für […]

  • Newsletter 15.02.2021

    Nachrichten aus dem Landrat

    Nachrichten aus der Landratssitzung vom 11.02.2021 Anpassungen bei Einbürgerungen Intensiv diskutiert wurde an der vergangenen Landratssitzung das System der Vergabe des Bürgerrechts, da dazu zwei Motionen traktandiert waren. So wurde einerseits die Motion von Thomas Noack behandelt, welche forderte, dass die Bürgerräte abschliessend über das kommunale Bürgerrecht entscheiden sollen und nicht mehr die Bürgergemeindeversammlungen. Dies [&he...

  • Newsletter 19.01.2021

    Nachrichten aus dem Landrat

    Nachrichten aus der Landratssitzung vom 14.01.2021 Geschätzte Leserinnen und Leser Wir hoffen, Sie sind gut ins neue Jahr gestartet. Für dieses wünschen wir Ihnen alles Gute und – besonders – gute Gesundheit! Wir freuen uns, Sie auch in diesem Jahr mit unserem Newsletter regelmässig über die Landratssitzungen zu informieren. In diesem Sinne folgt hiermit der […]

  • Newsletter 01.12.2020

    Nachrichten aus dem Landrat

    Nachrichten aus der Landratssitzung vom 19.11.2020 KSBL: Betriebsstandorte und Regionales Gesundheitszentrum Laufen / Ausgabenbewilligung für die Jahre 2021–2024 zur Finanzierung der ungedeckten Kosten des Notfall Walk-in am Regionalen Gesundheitszentrum Laufen Im Vorfeld der vergangenen Landratssitzung gab vor allem ein traktandiertes Thema zu diskutieren: Die formelle Transformation des Spitals Laufen in ein regionales Gesundheitszentrum. Da...

  • Newsletter 10.11.2020

    Nachrichten aus dem Landrat

    Nachrichten aus der Landratssitzung vom 5.11.2020   Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) (Schlussabstimmung) Nachdem an den beiden vergangenen Landratssitzungen die beiden Lesungen des GSA und FLAMAG stattfanden, ging es am Donnerstag noch um die beiden Schlussabstimmungen. Wie erwartet, stimmte die Grüne/EVP-Fraktion gegen die beiden Gesetze, da sie […]

  • Newsletter 28.09.2020

    Nachrichten aus dem Landrat

    Nachrichten aus der Landratssitzung vom 24.09.2020   Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) (erste Lesung) Nach einer über einem Jahr dauernden Kommissionsberatung fand am Donnerstag die erste Lesung zur Revision des GSA und FLAMAG statt. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hatte in 15 Sitzungen über diese Revision befunden, wobei […]

  • Newsletter 14.09.2020

    Nachrichten aus dem Landrat

    Nachrichten aus der Landratssitzung vom 10.09.2020   Erlass des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG-BGS) (zweite Lesung) Wie sich bereits an der letzten Landratssitzung abzeichnete, wurde in der zweiten Lesung hauptsächlich über einen Antrag der FDP, der statt einer Bewilligungs- eine Meldepflicht für Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen von Vereinen forderte, debattiert. Die Diskussion drehte sich dabei [&helli...

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