• Newsletter 25.04.2021

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 22. April 2021

  Änderung des Gesetzes über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Landratsgesetz): Abstimmungen in Abwesenheit bei Krisensituationen (erste Lesung) Die gegenwärtige Corona-Krise hat auch den Landratsbetrieb vor grosse Herausforderungen gestellt. Zwar war der Landrat eines der ersten Parlamente im Land, das zu Beginn der Pandemie wieder zusammenkam, dies jedoch unter erschwerten Bedingungen und Unsicherheiten. Dies […]

• Newsletter 29.03.2021

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 25. März 2021

  Sammelvorlage betreffend zwei Vorstösse zum Thema Prämienverbilligung Mit dieser Sammelvorlage, die ein Postulat von Béatrix von Sury und eines von Adil Koller beantwortet, lieferte die Regierung eine umfassende Auslegeordnung der Prämienverbilligung und zeigte mögliche Systemanpassungen auf. Ob in Baselland aktuell noch Handlungsbedarf bestehe, darüber könne man unterschiedlicher Meinung sein, erläuterte Fraktionssprecher Franz Meyer. Es...

• Newsletter 15.03.2021

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 11.03.2021

  Erhöhung des Gesamtpensums der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft von 170% auf 200% An der vergangenen Sitzung ging es um die definitive Erhöhung der Stellenprozente an der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts. Während FDP und SP nur für eine befristete Erhöhung der Stellenprozente bis Ende Amtsperiode plädierten, votierte unsere Fraktion mit dem Rest des Landrats für […]

• Newsletter 15.02.2021

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 11.02.2021 Anpassungen bei Einbürgerungen Intensiv diskutiert wurde an der vergangenen Landratssitzung das System der Vergabe des Bürgerrechts, da dazu zwei Motionen traktandiert waren. So wurde einerseits die Motion von Thomas Noack behandelt, welche forderte, dass die Bürgerräte abschliessend über das kommunale Bürgerrecht entscheiden sollen und nicht mehr die Bürgergemeindeversammlungen. Dies [&he...

• Newsletter 19.01.2021

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 14.01.2021 Geschätzte Leserinnen und Leser Wir hoffen, Sie sind gut ins neue Jahr gestartet. Für dieses wünschen wir Ihnen alles Gute und – besonders – gute Gesundheit! Wir freuen uns, Sie auch in diesem Jahr mit unserem Newsletter regelmässig über die Landratssitzungen zu informieren. In diesem Sinne folgt hiermit der […]

• Newsletter 01.12.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 19.11.2020 KSBL: Betriebsstandorte und Regionales Gesundheitszentrum Laufen / Ausgabenbewilligung für die Jahre 2021–2024 zur Finanzierung der ungedeckten Kosten des Notfall Walk-in am Regionalen Gesundheitszentrum Laufen Im Vorfeld der vergangenen Landratssitzung gab vor allem ein traktandiertes Thema zu diskutieren: Die formelle Transformation des Spitals Laufen in ein regionales Gesundheitszentrum. Da...

• Newsletter 10.11.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 5.11.2020   Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) (Schlussabstimmung) Nachdem an den beiden vergangenen Landratssitzungen die beiden Lesungen des GSA und FLAMAG stattfanden, ging es am Donnerstag noch um die beiden Schlussabstimmungen. Wie erwartet, stimmte die Grüne/EVP-Fraktion gegen die beiden Gesetze, da sie […]

• Newsletter 28.09.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 24.09.2020   Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) (erste Lesung) Nach einer über einem Jahr dauernden Kommissionsberatung fand am Donnerstag die erste Lesung zur Revision des GSA und FLAMAG statt. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hatte in 15 Sitzungen über diese Revision befunden, wobei […]

• Newsletter 14.09.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 10.09.2020   Erlass des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG-BGS) (zweite Lesung) Wie sich bereits an der letzten Landratssitzung abzeichnete, wurde in der zweiten Lesung hauptsächlich über einen Antrag der FDP, der statt einer Bewilligungs- eine Meldepflicht für Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen von Vereinen forderte, debattiert. Die Diskussion drehte sich dabei [&helli...

• Newsletter 31.08.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 27.08.2020   Nach rund zwei Monaten Sommerpause kam der Landrat vergangenen Donnerstag wieder zusammen – dies wie bereits im Frühjahr im Messezentrum Basel, um die geltenden Schutzmassnahmen einhalten zu können. Auch die Traktandenliste dieser Sitzung war mehrheitlich von der Coronakrise und deren Auswirkungen dominiert.   Geschäftsmieten während Corona-Krise: Dreidrittels-Kompromiss Nachdem...

• Newsletter 01.07.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 25.06.2020   Wahlen des Regierungs- und Landratspräsidiums Ausnahmsweise wurde auch die letzte Landratssitzung vor den Sommerferien als ganztägige Sitzung durchgeführt, da aufgrund der Corona-Pandemie das Landratspräsidentenfest nicht stattfinden konnten. Folglich wurde das neue Regierungs- und Landratspräsidium erst am Nachmittag gewählt. Dabei wurde unser Regierungsrat Toni Lauber mit 76 Stimme...

• Newsletter 14.06.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 11.06.2020   «Bildungsqualität in der Volksschule stärken – Angebote der Speziellen Förderung und der Sonderschulung» – Änderung Bildungsgesetz (zweite Lesung) Nachdem vor zwei Wochen ausführlich über die Vorlage zur Sonderpädagogik diskutiert und die erste Lesung durchgeführt wurde, ging es am vergangenen Donnerstag um die zweite Lesung und Schlussabstimmung. Pascal Ryf, […]