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Newsletter

  • Newsletter 29.09.2016

    Nachrichten aus dem Landrat

    2. Lesung Behindertenhilfegesetz In der heutigen Sitzung verabschiedete der Landrat in zweiter Lesung das Behindertenhilfegesetz. Der Systemwechsel in der Finanzierung der Behindertenhilfe war im Landrat unbestritten. Basis für den Bezug von Leistungen der Behindertenhilfe ist neu der individuelle Bedarf einer Person mit Behinderung. Bisher wurden die Tarife jeweils mit den Institutionen ausgehandelt. Neu erhält jede […]

  • Newsletter 22.09.2016

    Nachrichten aus dem Landrat

    Der Baselbieter Landrat hat in der heutigen Sitzung in erster Lesung die Revision des Steuergesetzes beraten. CVP-Landrat Simon Oberbeck  (Mitglied der Finanzkommission) nimmt Stellung. Welche Änderungen bringt die Revision? Die Änderung des Steuergesetzes ist Teil der Finanzstrategie zur Entlastung der Kantonsfinanzen. Neben ausgabenseitigen Kürzungen sollen auch auf der Einnahmen-Seite Massnahmen ergriffen werden. Die Revision sieht [&helli...

  • Newsletter 09.09.2016

    Nachrichten aus dem Landrat

    Mit der heutigen Landratssitzung startete der Landrat nach der Sommerpause in das Amtsjahr 2016/17. Es war die erste Sitzung unter der Leitung von Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne). Franz Meyer (CVP) nahm als e. Landratspräsident wieder in den Reihen der „einfachen“ Landratsmitglieder Platz. Auf der Traktandenliste stand u.a. die 1. Lesung von mehreren Vorlagen, die Mitglieder […]

  • Newsletter 02.06.2016

    Nachrichten aus dem Landrat

    Der Landrat hat heute in erster Lesung über die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes beraten. Mit dieser Revision wird das geltende Energiegesetz aus dem Jahr 1991 den Veränderungen der energiepolischen Rahmenbedingungen angepasst. Nach den Ereignissen in Fukushima und dem Beschluss des Bundes zum Ausstieg der Kernenergie hat sich der Landrat mittels Annahme der Motion „Totalrevision des […]

    Umwelt & Energie

  • Newsletter 19.05.2016

    Nachrichten aus dem Landrat

    Instandsetzung Geleise Baslerstrasse in Allschwil An der heutigen Sitzung bewilligte der Baselbieter Landrat mit Unterstützung der CVP/BDP-Fraktion sechs Millionen Franken für dringliche Arbeiten an der Linie 6, so dass die maroden Tramgeleise der stark frequentierten Linie in Allschwil notsaniert werden können und ein sicherer Trambetrieb bis 2020 möglich ist. Die Terrasse sind nach 60 Jahren […]

    Sicherheit

  • Newsletter 14.04.2016

    Nachrichten aus dem Landrat

    Festlegung neuer Deponiestandorte In der heutigen Landratssitzung wurde die Festlegung neuer Deponiestandorte lange beraten. Der Kanton hat die gesetzliche Pflicht, im Sinne der Vorsorge und der Entsorgungssicherheit zu gewährleisten, dass die im Kanton anfallenden, nicht verwertbaren Mengen an Aushub und „Bauschutt“ auf Kantonsgebiet sicher und umweltgerecht in Deponien abgelagert werden können. Die Festsetzung von geeigneten […]

    Umwelt & Energie
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