• Newsletter 20.11.2017

  Nachrichten aus dem Landrat

  Die Landratssitzung vom 16. November war von Richterwahlen geprägt. Die neuen Kandidaten wurden zu einem Hearing in unsere Fraktion eingeladen, um sich vorzustellen und unsere Fragen zu beantworten. Weiter wurden der Ombudsmann, Staatsanwälte, Jugendanwälte und Mitglieder der kantonalen Taxations- und Erlassungskommission gewählt. Da die Anzahl Mandate und Kandidierende deckungsgleich war, einigte sich der Rat bis […]

• Newsletter 03.11.2017

  Nachrichten aus dem Landrat

  An der Landratssitzung vom 2. November 2017 wurden von Seiten unserer Fraktion zwei Vorstösse eingereicht. Einerseits die Interpellation «Mehr Rotlicht um die Stadt Basel» unseres Fraktionspräsidenten Felix Keller, andererseits das Postulat «Passbüro Basel-Stadt auch für Baselbieter Bürger» von Markus Dudler, welches ein Anliegen aus der CVP Basis aufnimmt. Interpellation „Mehr Rotlicht um die Stadt Basel“ […]

• Newsletter 20.10.2017

  Nachrichten aus dem Landrat

  An der Sitzung vom 19. Oktober 2017 machte der Landrat Überstunden in Form einer zusätzlichen Abendsitzung – wobei über deren Qualität und Notwendigkeit immer wieder diskutiert wird. Damit die Energie bis am Schluss der Debatten reichte, gab es vor der Abendsitzung einen durch die Landeskanzlei organisierten Imbiss. Aus der Reihe unserer Fraktion wurden an der […]

• Newsletter 30.09.2017

  Nachrichten aus dem Landrat

  Da demnächst die Kantonsgerichte neu bestellt werden, fanden in der Fraktion vor der Landratssitzung vom 28. September wieder diverse Hearings von Kandidierenden statt. Dies erlaubt uns, diese persönlich kennenzulernen und nicht nur anhand erhaltener CVs zu entscheiden. Reaktion zur Demission der Mitglieder der Fachkommission zur Aufsicht über die Staatsanwaltschaft Auch innerhalb der CVP/BDP Fraktion haben […]

• Newsletter 14.09.2017

  Nachrichten aus dem Landrat

  Motion «Sinnvolle Lösung für stille Wahlen» Pascal Ryf fordert mit seiner eingereichten Motion eine sinnvolle Lösung bei stillen Wahlen und einer entsprechenden Anpassung des Gesetzes über die politischen Rechte. Analog zu anderen Kantonen soll der Regierungsrat eine Lösung ausarbeiten, damit stille Wahlen auch möglich sind, wenn weniger Personen vorgeschlagen wurden, als Ämter zu besetzen sind. […]

• Newsletter 01.09.2017

  Nachrichten aus dem Landrat

  Traditionell beginnt das neue Amtsjahr mit einer besinnlichen Andacht in der Stadtkirche Liestal. Eine schöne Tradition, bei welcher uns vor Augen gehalten wird, uns auf unsere Werte zu besinnen und einen würdigen, respektvollen Umgang untereinander zu pflegen. Das Thema war: «Heimat ist da, wo es nicht egal ist, dass es einen gibt». Musikalisch begleitet wurde […]

• Newsletter 01.07.2017

  Nachrichten aus dem Landrat

  Landratswahlsitzung, Fraktionsausflug und Landratspräsifest – ein Tag ganz im Zeichen der Fraktion, der neuen Amtsträger und insbesondere unserer neuen Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger von der EVP. Wahlsitzung – Unwürdig, nicht angebracht – einfach daneben! Nachdem Landrätin Sara Fritz im Namen der EVP die Nomination von Elisabeth Augstburger als Landratspräsidentin in ihrer gewohnten, herzlichen und lockeren Art […]

• Newsletter 15.06.2017

  Nachrichten aus dem Landrat

  Eine Expressvorlage zur Sicherstellung der Verfassungsmässigkeit des «Steuerfuss-Referendums» stand heute ungeplant auf der Traktandenliste. Der Rat beschloss, dieses Traktandum heute zu behandeln. Es folgte eine lange Diskussion über die Bereinigung der Traktandenliste, bevor die Sitzung endlich beginnen konnte. Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetztes zur AHV und IV / Zusatzbeiträge infolge der Umsetzung der EL-Obergrenze, Gesetz üb...

• Newsletter 06.06.2017

  Nachrichten aus dem Landrat

  Teilrevision des Gemeindegesetzes und Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes waren die grossen Schwerpunkte der Landratssitzung von letztem Donnerstag. Teilrevision des Gemeindegesetzes – 2. Lesung Das Gemeindegesetzt ist sozusagen die Bibel in welchem steht, wie unsere Gemeinden zu organisieren sind und welche Rechte und Pflichten die diversen Organe besitzen. Bei dieser Revision wurden folgende Themen angegangen: Einführungsinitiativen Ein...

• Newsletter 18.05.2017

  Nachrichten aus dem Landrat

  Wegen akuter Probleme mit Gallensteinen musste sich unser Regierungsrat Toni Lauber kurzfristig einer kleineren Operation unterziehen. Voraussichtlich wird er nächste Woche wieder im Einsatz sein. Die Traktanden 2. Lesung des Finanzhaushaltsgesetzes, Teilrevision des Gemeindegesetzes und Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV mussten daher verschoben werden. Die CVP/BDP-Fraktion wünscht unserem Regierungsrat Toni Lauber gu...

• Newsletter 07.05.2017

  Nachrichten aus dem Landrat

  Die Teilrevision des Gemeindegesetzes und die Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes waren die grossen Schwerpunkte der Landratssitzung vom 4. Mai 2017. Teilrevision des Gemeindegesetzes – 2. Lesung Das Gemeindegesetzt ist sozusagen die Bibel in welchem steht, wie unsere Gemeinden zu organisieren sind und welche Rechte und Pflichten die diversen Organe besitzen. Bei dieser Revision wurden folgende Themen […]

• Newsletter 08.04.2017

  Nachrichten aus dem Landrat

  An der Landratssitzung vom letzten Donnerstag waren u.a. 80 Einbürgerungen, die 2. Lesung zur Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen, die 1. Lesung zur Teilrevision des Gemeindegesetzes, ein Postulat der UEK zum Bewilligungsverfahren für Windkraftanlagen, sowie diverse persönliche Vorstösse auf der Traktandenliste. Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen Nach der grossen […]