Newsletter

Newsletter 01.12.2016

Nachrichten aus dem Landrat

Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes betreffend Abstellplätze In der heutigen ersten Lesung im Landrat sprach sich eine Mehrheit der Fraktionen für eine Lockerung der Parkplatzpflicht aus. Auch die Mitglieder der CVP/BDP-Fraktion sind der Meinung, dass der Kanton wegkommen muss von starren Zahlen. Heute verlangen die baugesetzlichen Vorschriften, dass jede gebaute Wohneinheit eine bestimmte Anzahl Parkplätze […]

Familie
Newsletter 17.11.2016

Nachrichten aus dem Landrat

Pensionskassen-Diskussion In der heutigen Landratssitzung standen mehrere Vorstösse zur ungenügend sanierten Pensionskasse auf der Traktandenliste. Unbestritten war, dass Handlungsbedarf besteht, da auch die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) in der aktuellen Markt- und Zinslage Mühe hat, für die Renten die erforderlichen Erträge zu erwirtschaften. CVP-Finanzdirektor Anton Lauber verwies in der Debatte auf eine bereits bestehende Ar...
Newsletter 03.11.2016

Nachrichten aus dem Landrat

An der heutigen Landratssitzung wurden verschiedene Vorstösse von Mitgliedern der CVP/BDP-Fraktion eingereicht: Marschhalt beendet – CVP BL fordert: „Vorwärts marsch!“ Die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind erklärt den „Marschhalt Sek I“ für beendet und führt ein neues „Sounding Board“ ein. Die CVP Basel-Landschaft fordert, dass es in der Bildungspolitik nun vorwärts geht: Kompetenzen müssen klar geregelt, [&helli...

Bildung & Forschung
Newsletter 20.10.2016

Nachrichten aus dem Landrat

Petition „Bessere Arbeitsmarktchancen für Stellensuchende 50plus“ In der heutigen Landratssitzung wurde die Petition „Bessere Arbeitsmarktchancen für Stellensuchende 50plus“ des Vereins 50plus outIn work Schweiz / Sektion Basel behandelt. Die Petentinnen und Petenten bitten den Landrat, analog der Praxis des Kantons Neuenburg eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit sich der Kanton Basel-Landschaft bei der Anstellung von […]
Newsletter 29.09.2016

Nachrichten aus dem Landrat

2. Lesung Behindertenhilfegesetz In der heutigen Sitzung verabschiedete der Landrat in zweiter Lesung das Behindertenhilfegesetz. Der Systemwechsel in der Finanzierung der Behindertenhilfe war im Landrat unbestritten. Basis für den Bezug von Leistungen der Behindertenhilfe ist neu der individuelle Bedarf einer Person mit Behinderung. Bisher wurden die Tarife jeweils mit den Institutionen ausgehandelt. Neu erhält jede […]
Newsletter 22.09.2016

Nachrichten aus dem Landrat

Der Baselbieter Landrat hat in der heutigen Sitzung in erster Lesung die Revision des Steuergesetzes beraten. CVP-Landrat Simon Oberbeck (Mitglied der Finanzkommission) nimmt Stellung. Welche Änderungen bringt die Revision? Die Änderung des Steuergesetzes ist Teil der Finanzstrategie zur Entlastung der Kantonsfinanzen. Neben ausgabenseitigen Kürzungen sollen auch auf der Einnahmen-Seite Massnahmen ergriffen werden. Die Revision sieht [&helli...
Newsletter 09.09.2016

Nachrichten aus dem Landrat

Mit der heutigen Landratssitzung startete der Landrat nach der Sommerpause in das Amtsjahr 2016/17. Es war die erste Sitzung unter der Leitung von Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne). Franz Meyer (CVP) nahm als e. Landratspräsident wieder in den Reihen der „einfachen“ Landratsmitglieder Platz. Auf der Traktandenliste stand u.a. die 1. Lesung von mehreren Vorlagen, die Mitglieder […]
Newsletter 02.06.2016

Nachrichten aus dem Landrat

Der Landrat hat heute in erster Lesung über die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes beraten. Mit dieser Revision wird das geltende Energiegesetz aus dem Jahr 1991 den Veränderungen der energiepolischen Rahmenbedingungen angepasst. Nach den Ereignissen in Fukushima und dem Beschluss des Bundes zum Ausstieg der Kernenergie hat sich der Landrat mittels Annahme der Motion „Totalrevision des […]

Umwelt & Energie
Newsletter 19.05.2016

Nachrichten aus dem Landrat

Instandsetzung Geleise Baslerstrasse in Allschwil An der heutigen Sitzung bewilligte der Baselbieter Landrat mit Unterstützung der CVP/BDP-Fraktion sechs Millionen Franken für dringliche Arbeiten an der Linie 6, so dass die maroden Tramgeleise der stark frequentierten Linie in Allschwil notsaniert werden können und ein sicherer Trambetrieb bis 2020 möglich ist. Die Terrasse sind nach 60 Jahren […]

Sicherheit
Newsletter 14.04.2016

Nachrichten aus dem Landrat

Festlegung neuer Deponiestandorte In der heutigen Landratssitzung wurde die Festlegung neuer Deponiestandorte lange beraten. Der Kanton hat die gesetzliche Pflicht, im Sinne der Vorsorge und der Entsorgungssicherheit zu gewährleisten, dass die im Kanton anfallenden, nicht verwertbaren Mengen an Aushub und „Bauschutt“ auf Kantonsgebiet sicher und umweltgerecht in Deponien abgelagert werden können. Die Festsetzung von geeigneten […]

Umwelt & Energie

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