• Newsletter 01.07.2017

  Nachrichten aus dem Landrat

  Landratswahlsitzung, Fraktionsausflug und Landratspräsifest – ein Tag ganz im Zeichen der Fraktion, der neuen Amtsträger und insbesondere unserer neuen Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger von der EVP. Wahlsitzung – Unwürdig, nicht angebracht – einfach daneben! Nachdem Landrätin Sara Fritz im Namen der EVP die Nomination von Elisabeth Augstburger als Landratspräsidentin in ihrer gewohnten, herzlichen und lockeren Art […]

• Newsletter 15.06.2017

  Nachrichten aus dem Landrat

  Eine Expressvorlage zur Sicherstellung der Verfassungsmässigkeit des «Steuerfuss-Referendums» stand heute ungeplant auf der Traktandenliste. Der Rat beschloss, dieses Traktandum heute zu behandeln. Es folgte eine lange Diskussion über die Bereinigung der Traktandenliste, bevor die Sitzung endlich beginnen konnte. Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetztes zur AHV und IV / Zusatzbeiträge infolge der Umsetzung der EL-Obergrenze, Gesetz üb...

• Newsletter 06.06.2017

  Nachrichten aus dem Landrat

  Teilrevision des Gemeindegesetzes und Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes waren die grossen Schwerpunkte der Landratssitzung von letztem Donnerstag. Teilrevision des Gemeindegesetzes – 2. Lesung Das Gemeindegesetzt ist sozusagen die Bibel in welchem steht, wie unsere Gemeinden zu organisieren sind und welche Rechte und Pflichten die diversen Organe besitzen. Bei dieser Revision wurden folgende Themen angegangen: Einführungsinitiativen Ein...

• Newsletter 18.05.2017

  Nachrichten aus dem Landrat

  Wegen akuter Probleme mit Gallensteinen musste sich unser Regierungsrat Toni Lauber kurzfristig einer kleineren Operation unterziehen. Voraussichtlich wird er nächste Woche wieder im Einsatz sein. Die Traktanden 2. Lesung des Finanzhaushaltsgesetzes, Teilrevision des Gemeindegesetzes und Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV mussten daher verschoben werden. Die CVP/BDP-Fraktion wünscht unserem Regierungsrat Toni Lauber gu...

• Newsletter 07.05.2017

  Nachrichten aus dem Landrat

  Die Teilrevision des Gemeindegesetzes und die Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes waren die grossen Schwerpunkte der Landratssitzung vom 4. Mai 2017. Teilrevision des Gemeindegesetzes – 2. Lesung Das Gemeindegesetzt ist sozusagen die Bibel in welchem steht, wie unsere Gemeinden zu organisieren sind und welche Rechte und Pflichten die diversen Organe besitzen. Bei dieser Revision wurden folgende Themen […]

• Newsletter 08.04.2017

  Nachrichten aus dem Landrat

  An der Landratssitzung vom letzten Donnerstag waren u.a. 80 Einbürgerungen, die 2. Lesung zur Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen, die 1. Lesung zur Teilrevision des Gemeindegesetzes, ein Postulat der UEK zum Bewilligungsverfahren für Windkraftanlagen, sowie diverse persönliche Vorstösse auf der Traktandenliste. Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen Nach der grossen […]

• Newsletter 23.03.2017

  Nachrichten aus dem Landrat

  Wegen der letztwöchigen Abwesenheit von Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, wurden heute die Geschäfte der Bau- und Planungskommission der Traktandenliste der Doppelsitzung behandelt. Felix Keller, Mitglied dieser Kommission, vertrat jeweils kompetent unsere Meinung im Rat. Erteilung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2018 – 2021 Der […]

• Newsletter 16.03.2017

  Nachrichten aus dem Landrat

  Freiwillige Steuererklärung für Rentner und Rentnerinnen Dies ist das Thema des ersten Vorstosses von Béatrix von Sury. In diesem Postulat wollen wir wissen, ob es praktikabel wäre, dass nicht erwerbstätige Rentner und Rentnerinnen bei unveränderten Einkommens- und/oder Vermögensverhältnissen nur noch periodisch eine Steuererklärung einzureichen haben und ob eine solche Regelung auch für andere Personengruppen denkbar […]

• Newsletter 23.02.2017

  Nachrichten aus dem Landrat

  Beiträge an Baselland Tourismus für die Jahre 2017-2020 Unser Antrag gegen die Kürzung der Beiträge wurde angenommen. Wir sind froh über den absolut richtigen Entscheid, da Baselland Tourismus nachweislich sehr kosteneffizient und gut arbeitet und auch eine nicht zu unterschätzende Wertschöpfung generiert. Diese Wertschöpfung wollen wir durch die Kürzung der Mittel nicht gefährden. Wir würden […]

• Newsletter 09.02.2017

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrücken in den Landrat / Angelobung Heute war die Angelobung unserer neuen Fraktionskollegin Béatrix von Sury d’Aspremont, Gemeinderätin (Vizepräsidentin) aus Reinach. Sie wird in der Justiz- und Sicherheitskommission Einsitz nehmen. Interview mit Béatrix Liebe Béatrix wie fühlst du dich an diesem Tag, was sind deine ersten Eindrücke? „Es war ein interessanter und spannender Tag, sei […]

• Newsletter 26.01.2017

  Nachrichten aus dem Landrat

  1. Lesung Teilrevision des Personalgesetzes Spätestens bei diesem Geschäft taut der Landrat auf und spannende Debatten folgen. Mit der Teilrevision des Personalgesetzes beantragt der Regierungsrat dem Landrat, das Personalgesetz teilweise zu revidieren. Auslöser waren zwei überwiesene parlamentarische Motionen. Die Revision umfasst insbesondere den verbesserten Schutz von Whistleblowern, neue Zuständigkeiten des Kantonsgerichts sowie weitere...

• Newsletter 12.01.2017

  Nachrichten aus dem Landrat

  Berücksichtigung von gravitativen Naturgefahren im Rahmen von Baubewilligungsverfahren Der Landrat verabschiedete heute in zweiter Lesung ein Präventionsgesetz, mit welchem  künftig gravitative Naturgefahren im Rahmen von Baubewilligungsverfahren berücksichtigt werden. Die seit fünf Jahren vorliegende Naturgefahrenkarte erhält damit eine rechtliche Wirkung. Mit dieser Grundlage wird aufgezeigt, wo mit Auflagen, wo nur beschränkt und wo ni...