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  • Communiqués 27.11.2017

    Der Kanton Baselland ist wieder in der Balance

    Die CVP, FDP und SVP Baselland sind erfreut, dass der Kanton für das Jahr 2018 positive Zahlen budgetieren kann. Dies zeigt, dass sich die durch die bürgerlichen Parteien getragenen strukturellen Änderungen und Sparmassnahmen der letzten beiden Jahre gelohnt haben. Der Kanton Baselland ist wieder auf gutem Weg. Zu beachten ist jedoch, dass die guten Aussichten, […]

    Wirtschaft

  • Communiqués 26.11.2017

    Ein zeitgemässes Kantonalbankgesetz für den Kanton Baselland

    Die CVP Basel-Landschaft ist enttäuscht über die Ablehnung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des ÖVs. Sie ist jedoch erfreut, wurde die Änderung des Kantonalbankgesetzes vom Stimmvolk angenommen. Durch die Ablehnung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des ÖVs ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im gesamten Kanton vorerst blockiert, bis ein neuer Leistungsauftrag erarbeitet […]

    Service Public & Verkehr

  • Newsletter 20.11.2017

    Nachrichten aus dem Landrat

    Die Landratssitzung vom 16. November war von Richterwahlen geprägt. Die neuen Kandidaten wurden zu einem Hearing in unsere Fraktion eingeladen, um sich vorzustellen und unsere Fragen zu beantworten. Weiter wurden der Ombudsmann, Staatsanwälte, Jugendanwälte und Mitglieder der kantonalen Taxations- und Erlassungskommission gewählt. Da die Anzahl Mandate und Kandidierende deckungsgleich war, einigte sich der Rat bis […]

  • Newsletter 03.11.2017

    Nachrichten aus dem Landrat

    An der Landratssitzung vom 2. November 2017 wurden von Seiten unserer Fraktion zwei Vorstösse eingereicht. Einerseits die Interpellation «Mehr Rotlicht um die Stadt Basel» unseres Fraktionspräsidenten Felix Keller, andererseits das Postulat «Passbüro Basel-Stadt auch für Baselbieter Bürger» von Markus Dudler, welches ein Anliegen aus der CVP Basis aufnimmt. Interpellation „Mehr Rotlicht um die Stadt Basel“ […]

  • Communiqués 24.10.2017

    Ein Parteitag zur Gesundheitsregion beider Basel

    Am heutigen Parteitag der CVP Basel-Landschaft sprach sich die Parteibasis für die Änderung des Kantonalbankgesetzes sowie für den 8. Generellen Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs aus. Ausserdem setzte sich die CVP BL gemeinsam mit Gesundheitsdirektor Thomas Weber mit der Gesundheitsregion beider Basel auseinander. Nach einer spannenden Führung im Grittpark Seniorenzentrum durch den Zentrumsleiter Stephan […]

    Gesundheit

  • Newsletter 20.10.2017

    Nachrichten aus dem Landrat

    An der Sitzung vom 19. Oktober 2017 machte der Landrat Überstunden in Form einer zusätzlichen Abendsitzung – wobei über deren Qualität und Notwendigkeit immer wieder diskutiert wird. Damit die Energie bis am Schluss der Debatten reichte, gab es vor der Abendsitzung einen durch die Landeskanzlei organisierten Imbiss. Aus der Reihe unserer Fraktion wurden an der […]

  • Communiqués 08.10.2017

    Die CVP BL befürwortet eine gemeinsame Gesundheitsversorgung beider Basel

    Die CVP BL unterstützt grundsätzlich eine koordinierte Gesundheitspolitik beider Basel. Auch gegen die Spitalgruppe AG spricht sie sich nicht generell aus. Die CVP BL ist jedoch dezidiert der Meinung, dass wichtige Punkte noch klar geregelt werden, genauere Abklärungen getroffen und mögliche Änderungen vorgenommen werden müssen. Die CVP Basel-Landschaft begrüsst die übergeordneten Ziele der Vorlage, wonach […]

    Gesundheit

  • Sessionsbericht 01.10.2017

    Die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden

    Ich gebe zu, ich bin erschrocken ob der Wahl dieses Zitates unseres neu gewählten Tessiner Bundesrates Ignazio Cassis anlässlich der Annahme seiner Wahl. Sowohl die Zitierte als auch der geschichtliche Hintergrund des Zitates passen überhaupt nicht zu einer liberalen bürgerlichen Politik. War doch die Verfasserin Rosa Luxemburg die Verkörperung des Antikapitalismus schlechthin. Lässt man aber […]

  • Newsletter 30.09.2017

    Nachrichten aus dem Landrat

    Da demnächst die Kantonsgerichte neu bestellt werden, fanden in der Fraktion vor der Landratssitzung vom 28. September wieder diverse Hearings von Kandidierenden statt. Dies erlaubt uns, diese persönlich kennenzulernen und nicht nur anhand erhaltener CVs zu entscheiden. Reaktion zur Demission der Mitglieder der Fachkommission zur Aufsicht über die Staatsanwaltschaft Auch innerhalb der CVP/BDP Fraktion haben […]

  • Communiqués 24.09.2017

    Ein modernes Finanzhaushaltsgesetz für den Kanton Baselland

    Die CVP Basel-Landschaft ist enttäuscht über die Ablehnung des Margarethenstichs und der Rentenreform 2020. Die Gegner stehen nun in der Pflicht, eine alternative Lösung zu präsentieren. Erfreut zeigt sich die CVP BL über das Votum der Stimmbevölkerung, dass sie die momentane Finanzstrategie, jetzt auch mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz stützt. Nationale Vorlagen Durch die Ablehnung der […]

    Bildung & Forschung

  • Newsletter 14.09.2017

    Nachrichten aus dem Landrat

    Motion „Sinnvolle Lösung für stille Wahlen“ Pascal Ryf fordert mit seiner eingereichten Motion eine sinnvolle Lösung bei stillen Wahlen und einer entsprechenden Anpassung des Gesetzes über die politischen Rechte. Analog zu anderen Kantonen soll der Regierungsrat eine Lösung ausarbeiten, damit stille Wahlen auch möglich sind, wenn weniger Personen vorgeschlagen wurden, als Ämter zu besetzen sind. […]

  • Newsletter 01.09.2017

    Nachrichten aus dem Landrat

    Traditionell beginnt das neue Amtsjahr mit einer besinnlichen Andacht in der Stadtkirche Liestal. Eine schöne Tradition, bei welcher uns vor Augen gehalten wird, uns auf unsere Werte zu besinnen und einen würdigen, respektvollen Umgang untereinander zu pflegen. Das Thema war: «Heimat ist da, wo es nicht egal ist, dass es einen gibt». Musikalisch begleitet wurde […]

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