CVP Baselland – Seite 3

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Communiqués 18.01.2018

Ja zum Service Public: Nein zu No Billag

Am heutigen Parteitag der CVP Basel-Landschaft sprach sich die Parteibasis für die Fairness-Initiative, die Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat und Bundesversammlung sowie für die Finanzordnung 2021 aus. Für die No Billag-Initiative, das Stimmrecht mit 16 und das Stimmrecht für Niedergelassene beschloss sie die Nein-Parole. Zu Beginn des Parteitages waren die Wahlen und der Wahlkampf […]

Service Public & Verkehr
Newsletter 12.01.2018

Nachrichten aus dem Landrat

Das Jahr 2018 begann mit zwei tollen rockigen musikalischen Darbietungen der regionalen Musikschule Liestal – herzlichen Dank für die tolle Eröffnung der Sitzung. Wir hofften den Groove in die Abarbeitung der Traktanden mitnehmen zu können. Diverse Vorstösse zur strategischen Ausrichtung des Kantonsspitals Baselland KSBL In den letzten Jahren wurden im Landrat diverse Vorstösse eingereicht, die […]

Gesundheit
Newsletter 19.12.2017

Nachrichten aus dem Landrat

Der Mittwochabend und der Donnerstag war vom Budget 2018 sowie von dem neu eingeführten Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018-2021 geprägt. Somit wird die Regierung finanziell im kommenden Jahr handlungsfähig und sie enthält mit dem AFP von Seite des Landrats strategische finanzielle Vorgaben für die kommenden Jahre. Formulierte Gesetzesinitiative «Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten […]

Gesundheit
Newsletter 03.12.2017

Nachrichten aus dem Landrat

Die für unsere Fraktion äusserst erfolgreiche Landratssitzung vom 30. November, wurde von den ersten Schneeflocken des Jahres begleitet. Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes § 135 Gebühren Abs. 1 (2. Lesung) Aufgrund eines entsprechenden Antrages seitens der SVP ist auch bei der zweiten Lesung erneut die Deckelung der Gebühren für Baugesuche auf CHF 100‘000.- das Thema. […]
Communiqués 27.11.2017

Der Kanton Baselland ist wieder in der Balance

Die CVP, FDP und SVP Baselland sind erfreut, dass der Kanton für das Jahr 2018 positive Zahlen budgetieren kann. Dies zeigt, dass sich die durch die bürgerlichen Parteien getragenen strukturellen Änderungen und Sparmassnahmen der letzten beiden Jahre gelohnt haben. Der Kanton Baselland ist wieder auf gutem Weg. Zu beachten ist jedoch, dass die guten Aussichten, […]

Wirtschaft
Communiqués 26.11.2017

Ein zeitgemässes Kantonalbankgesetz für den Kanton Baselland

Die CVP Basel-Landschaft ist enttäuscht über die Ablehnung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des ÖVs. Sie ist jedoch erfreut, wurde die Änderung des Kantonalbankgesetzes vom Stimmvolk angenommen. Durch die Ablehnung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des ÖVs ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im gesamten Kanton vorerst blockiert, bis ein neuer Leistungsauftrag erarbeitet […]

Service Public & Verkehr
Newsletter 20.11.2017

Nachrichten aus dem Landrat

Die Landratssitzung vom 16. November war von Richterwahlen geprägt. Die neuen Kandidaten wurden zu einem Hearing in unsere Fraktion eingeladen, um sich vorzustellen und unsere Fragen zu beantworten. Weiter wurden der Ombudsmann, Staatsanwälte, Jugendanwälte und Mitglieder der kantonalen Taxations- und Erlassungskommission gewählt. Da die Anzahl Mandate und Kandidierende deckungsgleich war, einigte sich der Rat bis […]
Newsletter 03.11.2017

Nachrichten aus dem Landrat

An der Landratssitzung vom 2. November 2017 wurden von Seiten unserer Fraktion zwei Vorstösse eingereicht. Einerseits die Interpellation «Mehr Rotlicht um die Stadt Basel» unseres Fraktionspräsidenten Felix Keller, andererseits das Postulat «Passbüro Basel-Stadt auch für Baselbieter Bürger» von Markus Dudler, welches ein Anliegen aus der CVP Basis aufnimmt. Interpellation „Mehr Rotlicht um die Stadt Basel“ […]
Communiqués 24.10.2017

Ein Parteitag zur Gesundheitsregion beider Basel

Am heutigen Parteitag der CVP Basel-Landschaft sprach sich die Parteibasis für die Änderung des Kantonalbankgesetzes sowie für den 8. Generellen Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs aus. Ausserdem setzte sich die CVP BL gemeinsam mit Gesundheitsdirektor Thomas Weber mit der Gesundheitsregion beider Basel auseinander. Nach einer spannenden Führung im Grittpark Seniorenzentrum durch den Zentrumsleiter Stephan […]

Gesundheit
Newsletter 20.10.2017

Nachrichten aus dem Landrat

An der Sitzung vom 19. Oktober 2017 machte der Landrat Überstunden in Form einer zusätzlichen Abendsitzung – wobei über deren Qualität und Notwendigkeit immer wieder diskutiert wird. Damit die Energie bis am Schluss der Debatten reichte, gab es vor der Abendsitzung einen durch die Landeskanzlei organisierten Imbiss. Aus der Reihe unserer Fraktion wurden an der […]
Communiqués 08.10.2017

Die CVP BL befürwortet eine gemeinsame Gesundheitsversorgung beider Basel

Die CVP BL unterstützt grundsätzlich eine koordinierte Gesundheitspolitik beider Basel. Auch gegen die Spitalgruppe AG spricht sie sich nicht generell aus. Die CVP BL ist jedoch dezidiert der Meinung, dass wichtige Punkte noch klar geregelt werden, genauere Abklärungen getroffen und mögliche Änderungen vorgenommen werden müssen. Die CVP Basel-Landschaft begrüsst die übergeordneten Ziele der Vorlage, wonach […]

Gesundheit
Sessionsbericht 01.10.2017

Die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden

Ich gebe zu, ich bin erschrocken ob der Wahl dieses Zitates unseres neu gewählten Tessiner Bundesrates Ignazio Cassis anlässlich der Annahme seiner Wahl. Sowohl die Zitierte als auch der geschichtliche Hintergrund des Zitates passen überhaupt nicht zu einer liberalen bürgerlichen Politik. War doch die Verfasserin Rosa Luxemburg die Verkörperung des Antikapitalismus schlechthin. Lässt man aber […]

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