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  • Newsletter 19.10.2019

    Nachrichten aus dem Landrat

    Nachrichten aus der Landratssitzung vom 17.10.2019. In erster Lesung wurden in der Landratssitzung drei unbestrittenen Gesetzesänderungen behandelt: Änderung des Bildungsgesetz betreffend Akkreditierung sowie Bezeichnungs- und Titelschutz im Hochschulbereich Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung zur Erhöhung des Mindestanspruchs für Kinder auf Prämienverbilligung Änderung des Kantonalen Alkohol...

  • Newsletter 29.09.2019

    Nachrichten aus dem Landrat

    Nachrichten aus der Landratssitzung vom 26.09.2019. Als einzige Vorlage des Regierungsrats wurde an der vergangenen Landratssitzung die Überprüfung Eigentümerstrategie Messe Schweiz behandelt. Unbestritten wurde der Absicht des Regierungsrats, die kantonale Beteiligung an der MCH Group ins Finanzvermögen zu transferieren, vom Landrat zur Kenntnis genommen und das entsprechende Postulat abgeschrieben. Mehr zu diskutieren gab jedoch das [&helli...

  • Artikel 17.09.2019

    Für mehr Gemeinschaft und offene Kirchen – Bettagsmandat von Dr. Anton Lauber

    Neben Weihnachten bietet der Eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag eine gute Gelegenheit, wieder einmal in die Kirche zu gehen. Er ist ein staatlich angeordneter, ökumenischer Feiertag, der von allen christlichen Kirchen und der Israelitischen Kultusgemeinde gefeiert wird. Gemeinschaft steht dabei im Zentrum. Christian Jungen hat diese Gemeinschaft in der NZZ am Sonntag zu Weihnachten 2018 […]

  • Newsletter 14.09.2019

    Nachrichten aus dem Landrat

    Nachrichten aus der Landratssitzung vom 12.09.2019. Nachdem vor zwei Wochen bereits die erste Lesung zur Revision des Ruhetagsgesetzes sowie zur Änderung des Kirchengesetzes stattfanden, wurden diese beiden am vergangenen Donnerstag durch den Landrat beschlossen. Polizeieinsatz bei Fussballspielen Die Interpellation betreffend die Kosten für Polizeieinsätze an Spielen des FC Basel löste eine Diskussion über die Ausschreitungen […]

  • Newsletter 31.08.2019

    Nachrichten aus dem Landrat

    Nachrichten aus der Landratssitzung vom 29.08.2019. Knapp zwei Monaten nach der konstituierenden Sitzung vom 1. Juli fand vergangenen Donnerstag wieder eine Landratssitzung statt. Bei dieser sehr speditiven Sitzung – 58 von 64 Traktanden konnten behandelt werden – zeigte sich, dass die neu zusammengesetzte CVP/glp-Fraktion gut zusammenarbeitet. Revision des Ruhetagsgesetzes – 1. Lesung Die Revision des […]

  • Artikel 26.08.2019

    Elisabeth Schneider-Schneiter wieder in den Nationalrat

    Unsere Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter vertritt die CVP und den Kanton Baselland bereits seit neun im Jahren im Nationalrat und tritt am 20. Oktober 2019 zur Gesamterneuerungswahl an.

  • Communiqués 23.08.2019

    Die CVP erteilt Stimmfreigabe bei den Ständeratswahlen

    Die CVP-Basis entschied gestern mit deutlicher Mehrheit für eine Stimmfreigabe bei den Ständeratswahlen vom 20. Oktober, nachdem sie die vier offiziellen Kandidierenden angehört hatte. Ausserdem beschloss sie die Ja-Parole für die SV17, welche im November dem Baselbieter Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt wird. Silvio Fareri durfte gestern bei der BLT in Oberwil die rund 80 anwesenden […]

  • Newsletter 01.07.2019

    Nachrichten aus dem Landrat

    Die heutige erste Landratssitzung der neuen Legislatur – die auch für unsere neue CVP/glp-Fraktion die erste war – stand ganz im Zeichen der Konstituierung. So wurden zuerst alle Landrätinnen und Landräte nach Wahlkreisen, sowie die neu gewählte Regierungsrätin Kathrin Schweizer angelobt. Die CVP/glp-Fraktion Die neue Fraktion setzt sich aus folgenden 11 Personen zusammen: Patricia Bräutigam […]

  • Communiqués 28.06.2019

    Gemeinsame Listenverbindung der Baselbieter BDP, CVP, EVP und glp

    Die Baselbieter Mitteparteien BDP, CVP, EVP und glp gehen für die Nationalratswahlen 2019 eine gemeinsame Listenverbindung ein. Die Unterzeichnung der Vereinbarung wurde heute Vormittag durch die Präsidien bzw. deren Vertretung vorgenommen.   Ziel der gemeinsamen Listenverbindung zwischen den vier Mitteparteien ist, sich gegenseitig nach Möglichkeiten im Nationalratswahlkampf zu unterstützen und zwei Nationalratssitze für die Mitte [&hellip...

  • Newsletter 22.05.2019

    Nachrichten aus dem Landrat

    Landratssitzungen vom 08. + 16.05.2019 Bei dieser Sitzung, welche auf zwei Tage verteilt wurde, stand vor allem die Steuervorlage «SV17» von unserem Regierungsrat Anton Lauber im Zentrum. Diese Vorlage ist die Implementation des Steuerteils der Bundesvorlage STAF, welche am letzten Sonntag zur Freude und Genugtuung der CVP angenommen wurde. Revision der Vereinbarung zwischen dem Kanton […]

  • Communiqués 19.05.2019

    Eine gelungene Reform: die STAF wird von der Schweizer Stimmbevölkerung angenommen

    Für die CVP sind die heutigen Abstimmungsergebnisse ein voller Erfolg. Einerseits nahm das Schweizer Stimmvolk das Bundesgesetz zur STAF und die Änderung der EU-Waffenrichtlinie an, andererseits lehnten die Baselbieter die beiden kantonalen Bildungsinitiativen deutlich ab. Mit dem JA zur AHV-Steuervorlage gelingt eines der wenigen Reformvorhaben dieser Legislatur und die Schweiz kommt in der Altersvorsorge und […]

  • Communiqués 02.05.2019

    Silvio Fareri zum neuen Präsidenten gewählt

    Am heutigen 3. Parteitag der CVP BL wurden die Parolen für die Abstimmungen vom 19. Mai gefasst. Die CVP sagt 2x Ja zu den nationalen Abstimmungen und lehnt die beiden kantonalen Bildungsvorlagen ab. An der anschliessenden GV wurde mit Silvio Fareri der neue Präsident gewählt und es wurden die Rechnung 2018 sowie das Budget 2019 […]

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