Migrationspolitik

Offenheit ist eine Stärke der Schweiz. Das Engagement der CVP in Bundesbern zielt auf eine moderne Migrationspolitik. Im Zentrum stehen dabei eine Zuwanderung gemäss wirtschaftlichen Bedürfnissen, Anstrengungen zur verbesserten Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sowie eine konsequente Missbrauchsbekämpfung. Dies fördert Sicherheit und Zusammenhalt in der Schweiz. Zudem setzt sich die CVP für ein stärkeres Engagement in Herkunftsländern von Asylsuchenden ein. Dadurch wird die Situation vor Ort verbessert und Migrationsströme eingedämmt.

Dank der CVP

• wurde die Personenfreizügigkeit mit den Staaten der EU verteidigt und weiter ausgebaut. Das Volk hat diese an der Urne schon mehrmals bestätigt.
• erhalten schutzbedürftige oder verfolgte Personen Asyl. Dafür setzt sich die CVP seit jeher ein.
• wurde die Asylpolitik mit derjenigen der EU koordiniert (Schengen-Dublin). Die CVP hat sich bei der Volksabstimmung erfolgreich dafür engagiert.
• wird die Zulassung und Integration von AusländerInnen und Ausländern mit Schweizer Hochschulabschluss erleichtert. Ein entsprechender Vorstoss der CVP wurde überwiesen.
• wurden die 7. Revision des Asylgesetzes sowie das neue Ausländergesetz (AuG) verabschiedet, welches das Gesetz über den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern (ANAG) abgelöst hat.

In Zukunft will die CVP

• eine aktive Migrationspolitik, welche die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen unseres Landes genügend berücksichtigt.
• die humanitäre Tradition der Schweiz aufrecht erhalten und verfolgten Personen in der Schweiz Asyl gewähren.
• Asylmissbrauch bekämpfen. Wirtschaftsflüchtlinge erhalten in der Schweiz kein Asyl und müssen umgehend in ihre Heimatländer zurückgeschafft werden.
• Druck ausüben, damit Schengen/Dublin konsequent umgesetzt wird.
• Asylverfahren beschleunigen, indem die Rekursfristen verkürzt und die Gesuche zentral bearbeitet werden.
• Integration fördern und fordern. Zentral für eine erfolgreiche Integration sind gute Kenntnisse einer Landessprache, Integrationsvereinbarungen und die Durchsetzung der staatlichen Ordnung.
• an der Personenfreizügigkeit mit der EU festhalten, den vorhandenen Spielraum aber konsequent ausnutzen.
• die Kontingente für Staatsbürger aus Bulgarien und Rumänien weiterführen.
• den Familiennachzug für Personen aus Drittstaaten strenger regeln. Personen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, soll der Familiennachzug verweigert werden. Zudem soll das Nachzugsalter der Kinder gesenkt werden.
• die Einbürgerungen vereinheitlichen und strenge Einbürgerungskriterien festlegen.
• die internationale Migrations-Zusammenarbeit verstärken. Insbesondere dann, wenn damit die Steuerung der Migration verbessert oder die Missbrauchsbekämpfung gestärkt wird.
• kriminelle Ausländer ausschaffen, jedoch unter Respektierung völkerrechtlicher Verträge.