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Migrationspolitik

Offenheit ist eine Stärke der Schweiz. Das Engagement der CVP in Bundesbern zielt auf eine moderne Migrationspolitik. Im Zentrum stehen dabei eine Zuwanderung gemäss wirtschaftlichen Bedürfnissen, Anstrengungen zur verbesserten Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sowie eine konsequente Missbrauchsbekämpfung. Dies fördert Sicherheit und Zusammenhalt in der Schweiz. Zudem setzt sich die CVP für ein stärkeres Engagement in Herkunftsländern von Asylsuchenden ein. Dadurch wird die Situation vor Ort verbessert und Migrationsströme eingedämmt.

Dank der CVP

  • wurde die Personenfreizügigkeit mit den Staaten der EU verteidigt und weiter ausgebaut. Das Volk hat diese an der Urne schon mehrmals bestätigt.
  • erhalten schutzbedürftige oder verfolgte Personen Asyl. Dafür setzt sich die CVP seit jeher ein.
  • wurde die Asylpolitik mit derjenigen der EU koordiniert (Schengen-Dublin). Die CVP hat sich bei der Volksabstimmung erfolgreich dafür engagiert.
  • wird die Zulassung und Integration von AusländerInnen und Ausländern mit Schweizer Hochschulabschluss erleichtert. Ein entsprechender Vorstoss der CVP wurde überwiesen.
  • wurden die 7. Revision des Asylgesetzes sowie das neue Ausländergesetz (AuG) verabschiedet, welches das Gesetz über den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern (ANAG) abgelöst hat.

In Zukunft will die CVP

  • eine aktive Migrationspolitik, welche die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen unseres Landes genügend berücksichtigt.
  • die humanitäre Tradition der Schweiz aufrecht erhalten und verfolgten Personen in der Schweiz Asyl gewähren.
  • Asylmissbrauch bekämpfen. Wirtschaftsflüchtlinge erhalten in der Schweiz kein Asyl und müssen umgehend in ihre Heimatländer zurückgeschafft werden.
  • Druck ausüben, damit Schengen/Dublin konsequent umgesetzt wird.
  • Asylverfahren beschleunigen, indem die Rekursfristen verkürzt und die Gesuche zentral bearbeitet werden.
  • Integration fördern und fordern. Zentral für eine erfolgreiche Integration sind gute Kenntnisse einer Landessprache, Integrationsvereinbarungen und die Durchsetzung der staatlichen Ordnung.
  • an der Personenfreizügigkeit mit der EU festhalten, den vorhandenen Spielraum aber konsequent ausnutzen.
  • die Kontingente für Staatsbürger aus Bulgarien und Rumänien weiterführen.
  • den Familiennachzug für Personen aus Drittstaaten strenger regeln. Personen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, soll der Familiennachzug verweigert werden. Zudem soll das Nachzugsalter der Kinder gesenkt werden.
  • die Einbürgerungen vereinheitlichen und strenge Einbürgerungskriterien festlegen.
  • die internationale Migrations-Zusammenarbeit verstärken. Insbesondere dann, wenn damit die Steuerung der Migration verbessert oder die Missbrauchsbekämpfung gestärkt wird.
  • kriminelle Ausländer ausschaffen, jedoch unter Respektierung völkerrechtlicher Verträge.

 

Positionspapiere zum Thema Migrationspolitik

CVP-Aktionsplan zur Flüchtlingsproblematik (Mai 2015)

PDF herunterladen

So will die CVP die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen (November 2014)

PDF herunterladen

Erfolgsmodell Schweiz verteidigen – Positionen zur Personenfreizügigkeit (Dezember 2013)

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Baustelle Asylwesen und Kriminaltourismus – Lösungen der CVP (Juni 2013)

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10 Massnahmen im Asylbereich (Februar 2012)

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Grundlagenpapier zur Migrationspolitik (März 2010)

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Sie sagen Minarette und meinen Moscheen… Es geht auch anders (Juni 2007)

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Religionsfreiheit und Integration am Beispiel der Musliminnen und Muslime der Schweiz (April 2006)

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Vernehmlassungen zum Thema Migrationspolitik

Teilrevision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) (Integration) (Mai 2015)

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Teilrevision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) – Umsetzung von Artikel 121a BV (Mai 2015)

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Vernehmlassung: Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) und der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) (Oktober 2014)

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Vereinbarung für die Beteiligung der Schweiz an EASO (Juni 2014)

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Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes. Neustrukturierung des Asylbereiches
(September 2013)

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Dringliche Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (März 2013)

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Cabaret-Tänzerinnen-Statut (Oktober 2012)

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Finanzierung von Administrativhaftplätzen (Oktober 2012)

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Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen
und Ausländer (September 2012)

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Anpassung der VZAE infolge Umsetzung der Mo. Barthassat „Jugendlichen ohne
gesetzlichen Status eine Berufslehre ermöglichen“ (Juni 2012)

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Teilrevision über die Ausländerinnen und Ausländer (Integrationsgesetz und
Spezialgesetz) (März 2012)

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Totalrevision der Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für
ausländische Personen (März 2012)

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Revision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit
(Oktober 2010)

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Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die
Ausländerinnen und Ausländer in Bezug auf den Ersatz von
Nichteintretensentscheiden (März 2010)

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Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes (März 2010)

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Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen (Februar 2010)

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Asyl- und Ausländergesetz / Gegenvorschlag «Ausschaffungsinitiative» (April 2009)

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