Service Public & Verkehr
Für die CVP ist der Service public ein wichtiger Pfeiler der Politik und des nationalen Zusammenhalts. Ein starker Service public ist ein wichtiger Trumpf der Schweiz. Die Garantie des Service public ist eine Sache von nationaler Wichtigkeit. Sie betrifft alle Bürgerinnen und Bürger und so unterschiedliche Bereiche wie die Post, die Elektrizität, die Telekommunikation oder die Medien. Die CVP verteidigt die Garantie eines Service public von guter Qualität, der allen Bürgern auf dem gesamten Staatsgebiet zugänglich ist.
Ein effizientes Verkehrssystem steigert die Attraktivität des (Wirtschaft-)Standortes Schweiz und die Lebensqualität. Verkehrsengpässe müssen entschärft werden, dazu braucht es einen weiteren Ausbau der Infrastruktur von Schiene und Strasse. Die CVP will ein leistungsfähiges, zuverlässiges, preiswertes und flächendeckendes Verkehrsnetz. Sie propagiert nachhaltige Lösungen und setzt auf: verlässliche Verbindungen, umweltschonende Technologien, sparsamen Energieeinsatz und Sicherheit für alle.
Dank der CVP
- verfügt die Schweiz über einen starken Postdienst. Eine Post, die sich erfolgreich den Herausforderungen von Morgen stellt. Dank dem Engagement der CVP zur Revision des Post- und Postorganisationsgesetzes hat diese genügend Autonomie, um den Service public zu finanzieren und seinen Fortbestand zu sichern.
- ist der regionale Personenverkehr in Rand- und Bergregionen gewährleistet. Dank dem entscheidenden Engagement der CVP werden die Ersatzleistungen des Bundes für den Regionaltransport auch dann nicht ausfallen, wenn die Nachfrage gering ist.
- wurde die Bahninfrastruktur bis in die Agglomerationen ausgebaut. Die CVP hat die Projekte unterstützt, welche eine Verbesserung der Transport-Infrastruktur in Städten und in der Agglomeration vorsehen.
- wurde die Verlagerung auf die Schiene durch die Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) erreicht.
- wurde der Fond zur Finanzierung der Nationalstrassen geäufnet. Dank der Unterstützung der CVP kann das Schweizer Autoverkehrsnetz weiter ausgebaut werden.
- wurde die Bahnpolizei reorganisiert und das Reisen sicherer.
In Zukunft will die CVP
- den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr weiter ausbauen.
die Attraktivität und die Nachhaltigkeit des Schienengüterverkehrs weiter erhöhen. - das Strassennetz auch in Randregionen weiter modernisieren.
einen qualitativ hochstehenden und allen Landesregionen zugänglichen Service public beibehalten. - dass der Bund eine Kapitalmehrheit in den Unternehmen erhält, welche Service public Leistungen bereitstellen.
- die Finanzierung der Schienen- und Strasseninfrastruktur gewährleisten.
- Raser härter Bestrafen.
Positionspapiere zum Thema Service public & Verkehr |
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Der Service public schafft Zusammenhalt (Juni 2015) |
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Nachhaltige Verkehrspolitik (Oktober 2012) |
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Intelligente Mobilität (Juli 2008) |
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Service public I (Fact sheet) (April 2003) |
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Service public II (Fact sheet) (April 2003) |
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Service public III (Fact sheet) (April 2003) |
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Service public IV (Fact sheet) (April 2003) |
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Vernehmlassungen zum Service public & Verkehr |
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Vorlage zur Schaffun eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF); zur Schliessung der Finanzierungslücke; zum Strategischen Entwickungsprogramm Nationalstrasse (STEP) (Juni 2014) |
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Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2015 für das Programm |
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Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union zur Teilnahme der Schweiz |
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Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision des Gütertransportgesetzes; |
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Bundesbeschluss über das zweite Programm zur Beseitigung von Engpässen |
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Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) (Juni 2013) |
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Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet |
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Mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf |
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Bau und Finanzierung eines 4-Meter-Korridors für den Schienengüterverkehr auf |
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Staatsvertrag Flugverkehr mit Deutschland (Oktober 2012) |
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Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) (August 2012) |
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Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI; Gegenentwurf zur |
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Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes im Rahmen der Anpassung des |
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Bahnreform II (Oktober 2009) |
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