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Service Public & Verkehr

Für die CVP ist der Service public ein wichtiger Pfeiler der Politik und des nationalen Zusammenhalts. Ein starker Service public ist ein wichtiger Trumpf der Schweiz. Die Garantie des Service public ist eine Sache von nationaler Wichtigkeit. Sie betrifft alle Bürgerinnen und Bürger und so unterschiedliche Bereiche wie die Post, die Elektrizität, die Telekommunikation oder die Medien. Die CVP verteidigt die Garantie eines Service public von guter Qualität, der allen Bürgern auf dem gesamten Staatsgebiet zugänglich ist.

Ein effizientes Verkehrssystem steigert die Attraktivität des (Wirtschaft-)Standortes Schweiz und die Lebensqualität. Verkehrsengpässe müssen entschärft werden, dazu braucht es einen weiteren Ausbau der Infrastruktur von Schiene und Strasse. Die CVP will ein leistungsfähiges, zuverlässiges, preiswertes und flächendeckendes Verkehrsnetz. Sie propagiert nachhaltige Lösungen und setzt auf: verlässliche Verbindungen, umweltschonende Technologien, sparsamen Energieeinsatz und Sicherheit für alle.

Dank der CVP

  • verfügt die Schweiz über einen starken Postdienst. Eine Post, die sich erfolgreich den Herausforderungen von Morgen stellt. Dank dem Engagement der CVP zur Revision des Post- und Postorganisationsgesetzes hat diese genügend Autonomie, um den Service public zu finanzieren und seinen Fortbestand zu sichern.
  • ist der regionale Personenverkehr in Rand- und Bergregionen gewährleistet. Dank dem entscheidenden Engagement der CVP werden die Ersatzleistungen des Bundes für den Regionaltransport auch dann nicht ausfallen, wenn die Nachfrage gering ist.
  • wurde die Bahninfrastruktur bis in die Agglomerationen ausgebaut. Die CVP hat die Projekte unterstützt, welche eine Verbesserung der Transport-Infrastruktur in Städten und in der Agglomeration vorsehen.
  • wurde die Verlagerung auf die Schiene durch die Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) erreicht.
  • wurde der Fond zur Finanzierung der Nationalstrassen geäufnet. Dank der Unterstützung der CVP kann das Schweizer Autoverkehrsnetz weiter ausgebaut werden.
  • wurde die Bahnpolizei reorganisiert und das Reisen sicherer.

In Zukunft will die CVP

  • den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr weiter ausbauen.
    die Attraktivität und die Nachhaltigkeit des Schienengüterverkehrs weiter erhöhen.
  • das Strassennetz auch in Randregionen weiter modernisieren.
    einen qualitativ hochstehenden und allen Landesregionen zugänglichen Service public beibehalten.
  • dass der Bund eine Kapitalmehrheit in den Unternehmen erhält, welche Service public Leistungen bereitstellen.
  • die Finanzierung der Schienen- und Strasseninfrastruktur gewährleisten.
  • Raser härter Bestrafen.

 

Positionspapiere zum Thema Service public & Verkehr

Der Service public schafft Zusammenhalt (Juni 2015)

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Nachhaltige Verkehrspolitik (Oktober 2012)

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Intelligente Mobilität (Juli 2008)

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Service public I (Fact sheet) (April 2003)

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Service public II (Fact sheet) (April 2003)

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Service public III (Fact sheet) (April 2003)

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Service public IV (Fact sheet) (April 2003)

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Vernehmlassungen zum Service public & Verkehr

Vorlage zur Schaffun eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF); zur Schliessung der Finanzierungslücke; zum Strategischen Entwickungsprogramm Nationalstrasse (STEP) (Juni 2014)

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Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2015 für das Programm
Agglomerationsverkehr (Oktober 2013) – Text nur auf Französisch verfügbar

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Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union zur Teilnahme der Schweiz
an den europäischen Satellitennavigationsprogrammen (Galileo und EGNOS)
(September 2013)

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Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision des Gütertransportgesetzes;
Gesamtkonzeption zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche
(August 2013) – Text nur auf Französisch verfügbar

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Bundesbeschluss über das zweite Programm zur Beseitigung von Engpässen
im Nationalstrassennetz (Juli 2013) – Text nur auf Französisch verfügbar

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Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) (Juni 2013)
– Text nur auf Französisch verfügbar 

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Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet
(Sanierung Gotthard-Strassentunnel) (April 2013)
– Text nur auf Französisch verfügbar

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Mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf
(Dezember 2012)

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Bau und Finanzierung eines 4-Meter-Korridors für den Schienengüterverkehr auf
der Gotthard-Achse (Dezember 2012) – Text nur auf Französisch verfügbar

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Staatsvertrag Flugverkehr mit Deutschland (Oktober 2012)
– Text nur auf Französisch verfügbar

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Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) (August 2012)
– Text nur auf Französisch verfügbar

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Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI; Gegenentwurf zur
Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr») (Juli 2011)
– Text nur auf Französisch verfügbar

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Fragebogen
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Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes im Rahmen der Anpassung des
Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz (Juni 2011

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Fragebogen
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Bahnreform II (Oktober 2009)

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  • Communiqués 18.01.2018

    Ja zum Service Public: Nein zu No Billag

    Am heutigen Parteitag der CVP Basel-Landschaft sprach sich die Parteibasis für die Fairness-Initiative, die Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat und Bundesversammlung sowie für die Finanzordnung 2021 aus. Für die No Billag-Initiative, das Stimmrecht mit 16 und das Stimmrecht für Niedergelassene beschloss sie die Nein-Parole. Zu Beginn des Parteitages waren die Wahlen und der Wahlkampf […]

    Service Public & Verkehr
  • Newsletter 19.12.2017

    Nachrichten aus dem Landrat

    Der Mittwochabend und der Donnerstag war vom Budget 2018 sowie von dem neu eingeführten Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018-2021 geprägt. Somit wird die Regierung finanziell im kommenden Jahr handlungsfähig und sie enthält mit dem AFP von Seite des Landrats strategische finanzielle Vorgaben für die kommenden Jahre. Formulierte Gesetzesinitiative «Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten […]

    Gesundheit
  • Communiqués 26.11.2017

    Ein zeitgemässes Kantonalbankgesetz für den Kanton Baselland

    Die CVP Basel-Landschaft ist enttäuscht über die Ablehnung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des ÖVs. Sie ist jedoch erfreut, wurde die Änderung des Kantonalbankgesetzes vom Stimmvolk angenommen. Durch die Ablehnung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des ÖVs ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im gesamten Kanton vorerst blockiert, bis ein neuer Leistungsauftrag erarbeitet […]

    Service Public & Verkehr
  • Artikel 29.08.2017

    Windschutzscheibe trübt den Blick

    Eine schnelle und direkte Tramverbindung zwischen dem Leimental und dem Bahnhof SBB wird von den Leimentalern seit Jahrzehnten gefordert. Mehr als 60’000 Menschen wohnen in unserem stadtnahen Tal und 20’000 Fahrgäste nutzen täglich die Tramlinien 10 und 17 Richtung Zentrum. Die neue Linienführung des Trams 17 über den Margarethenstich stellt nun eine umsteigefreie Direktverbindung zu […]

    Service Public & Verkehr
  • Communiqués 17.08.2017

    Die CVP Basel-Landschaft sagt Ja zu solidarischen und gerechten Renten

    Am heutigen Parteitag der CVP Basel-Landschaft wurde 2x die Ja-Parole für die Rentenreform sowie für den Beschluss über die Ernährungssicherheit gefasst. Die kantonale Gesetzesinitiative Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat sowie die Verfassungsinitiative Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung wurden abgelehnt. Der Gegenvorschlag sowie das Finanzhaushaltsgesetz, wie auch die Streichung der Privatschulbeiträge und der ...

    Bildung & Forschung
  • Communiqués 18.10.2016

    Herzstück Basel

    Die CVP BL und BS bedauern, dass der Bund die Finanzierung des für die Region ausseror-dentlich wichtigen Herzstückes aktuell nicht prioritär behandeln will. Das Herzstück ist der Schlüssel zu einem effizienten S-Bahn System im Metropolitanraum Basel und bringt gesamt-schweizerischen Nutzen. Da es sich bei der aktuellen Prioritätenliste aber noch längst nicht um die definitive Vorlage […]

    Service Public & Verkehr
  • Sessionsbericht 01.10.2016

    Energiestrategie, Nationalstrassen und Entwicklungshilfe in der Republik Moldau

    Mit den gestrigen Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte die Herbstsession abgeschlossen. Wiedergutmachung für Verdingkinder, erleichterte Einbürgung der dritten Ausländergeneration, Revision des Ausländergesetzes und Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, Gesundheitsberufe, Mehrwertsteuer u.v.a.m. wurden emotionsgeladen diskutiert. Eine der wichtigsten Vorlagen war wohl das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050,...

    Service Public & Verkehr
  • Communiqués 08.03.2015

    Erfolg für die CVP Basel-Landschaft und für ein sauberes Baselbiet!

    Die durch die CVP-Initiative „Vo Schönebuech bis suuber“ angestossene Gesetzesänderung wurde von den Baselbieterinnen und Baselbietern mit grossem Mehr (75,23% Ja-Stimmen) gutgeheissen. Das Engagement der CVP Basel-Landschaft für ein sauberes Ba-selbiet hat sich gelohnt. Nun können Abfallsünder endlich gebüsst werden. «Vo Schönebuech bis suuber, wei mir das Ländli gseh, denn all die Abfallbärge, tien eusem […]

    Service Public & Verkehr
  • Communiqués 11.06.2014

    Die CVP Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterstützen gemeinsam das Projekt S-Bahn-Herzstück.

    Die CVP Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind erfreut, dass das Projekt Herzstück der S-Bahn weiter vorankommt und die beiden Fraktionen unterstützen das Vorprojekt als nächster Meilenstein der Projektrealisierung. Das Herzstück der S-Bahn ist dringend nötig. Die neue Durchmesserlinie schliesst die Lücke im trinationalen S-Bahn-System und verbessert die Erreichbarkeit in der ganzen Region. Die jetzt in den […]

    Service Public & Verkehr
  • Communiqués 13.01.2014

    BR Doris Leuthard unterstützt den Doppelspurausbau im Laufental

    Die Zugverbindung von Basel via Laufen und Delémont nach Lausanne und Genf ist ein wesentliches Element der verkehrstechnischen Attraktivität der Region Basel und insbesondere auch des Laufentals und damit von hoher Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung unserer ganzen Region. Seit Jahren kämpft deshalb das Komitee Pro Juralinie – mit dem Gewerbler Marc Scherrer und der […]

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