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Staatspolitik & Recht

Die Staatspolitik befasst sich mit dem politischen System der Schweiz und mit der Ausgestaltung ihrer staatlichen Institutionen. Dazu zählen die Volksrechte oder die Zuständigkeiten der Bundesversammlung, des Bundesrates und der Bundesverwaltung. Eine aufgeblähte Bürokratie belastet die Staatskasse und kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Es ist ein grosses Anliegen der CVP, ineffiziente staatliche Organisationen schlanker zu organisieren. Zudem gehört für die CVP das Bekenntnis zu den Grundsätzen der Subsidiarität und Solidarität und damit zum Föderalismus zu den bedeutendsten Leitlinien unseres Staates.

Ein wichtiges Thema ist die Regierungsreform. Diskutiert werden eine längere Amtszeit der Bundespräsidentin/des Bundespräsidenten, eine Änderung der Anzahl Regierungsmitglieder, neue Kompetenzen für Staatssekretäre zwecks Entlastung der Regierung oder die Neugestaltung der Departemente.

Dass unsere Verfassungsbestimmungen und Gesetze eingehalten werden müssen, tönt selbstverständlich. Trotzdem und gerade in letzter Zeit muss immer wieder betont werden, dass unsere rechtsstaatlichen Prinzipien für alle gelten in diesem Land und dass sie geschützt werden müssen. Gesetze müssen zielführend und umsetzbar sein. Es sollen auch nicht unnötig neue geschaffen werden, wo die bestehenden genügen. Ein wichtiger Teil des Rechts ist der Strafvollzug.

Dank der CVP

  • wird ein Bildungsdepartement geschaffen. Damit wird eine langjährige Forderung der CVP erfüllt.
  • können Auslandschweizer ihre politischen Rechte einfacher ausüben. Wenn eine im Ausland wohnhafte stimmberechtigte Person an einer Abstimmung oder an einer Wahl teilnimmt, ist diese automatisch für weitere vier Jahre bei ihrer Stimmgemeinde angemeldet.
  • werden Pädophile strafrechtlich konsequent verfolgt. Dafür hat sich die CVP mit mehreren Vorstössen eingesetzt.
  • werden bedingte Geldstrafen wieder abgeschafft und kurze Freiheitsstrafen ermöglicht. Die diesbezüglichen Vorstösse der CVP wurden vom Parlament angenommen.
  • wurde die Konvention gegen Cyber-Crime ratifiziert. Die internationale Kooperation wird damit vereinfacht. Täter, die Straftaten unter wesentlicher Nutzung des Internets begehen, können effizienter und rascher verfolgt werden und die internationale Zusammenarbeit wird vereinfacht.

In Zukunft will die CVP

  • unsere föderalistische Struktur beibehalten und die Politik nach dem Prinzip der Subsidiarität gestalten.
  • die Regierungsreform weiter vorantreiben. Hauptanliegen ist die Stärkung der politischen Führung des Bundesrates. Der Bundesrat soll vermehrt und besser strategisch agieren. Eine Stärkung des Bundespräsidiums ist grundsätzlich zu begrüssen – jedoch braucht es noch weitergehende Vorschläge.
  • das Verhältnis von Volksinitiative und Völkerrecht klären. Bei Volksinitiativen, die gegen Völkerrecht verstossen, soll noch vor der Unterschriftensammlung ein Hinweis dazu angebracht werden.
  • dafür sorgen, dass präventive verdeckte Polizeiarbeit wieder eingeführt wird – und zwar bundesweit einheitlich. Sie bestand bis Ende 2010 und verschwand mit Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung auf den 1. Januar 2011.
  • das Strafmass für Gewalttäter harmonisieren. Dafür wird sie sich im Rahmen der Änderungen im Sanktionenrecht und der Harmonisierung der Strafrahmen einsetzen. Das Strafmass für verschiedene Straftaten muss angepasst werden und in Relation zueinander gesetzt werden. Es kann nicht sein, dass ein kleiner Diebstahl ebenso hart bestraft wird wie ein Unfall mit Todesfolgen, welcher ein Raser verursacht hat.

 

Positionspapiere und Resolutionen zum Thema Staatspolitik & Recht

Mehr Schutz – Mehr Verantwortung: Positionen der CVP Schweiz zum Kinder- und Jugendschutz (Mai 2014)

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Gewalttäter wirksam bestrafen (Juli 2010)

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Resolution für Wachstum und Bürokratiebefreiung – insbesondere durch den ICT-
Einsatz (Februar 2007)

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Ja zu offenen Telekommunikationsmärkten – Nein zum Ausverkauf der Swisscom
(April 2006)

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Vernehmlassungen zum Thema Staatspolitik & Recht

13.418/13.419/13.420/13.421/13.422 n Pa.Iv. Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren (Juli 2015)

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13.443 n Pa.Iv. SPK-NR. Angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaften in einem Bundesrat mit neun Mitgliedern (Juli 2015)

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11.489 Pa.Iv. Aufhebung von Artikel 293 StGB (März 2015)

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Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht) (März 2015)

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EMRK Protokoll 15 (November 2014)

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Ausführungsverordnungen zur neuen Gesetzgebung «Swissness» (Oktober 2014)

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Änderung des Mietrechts im Obligationenrecht (September 2014) – Text nur auf Französisch verfügbar

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Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) (August 2014)

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Vernehmlassung zur Änderung des Obligationenrechts (Firmenrecht) (April 2014)

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Publikation von Erwachsenenschutzmassnahmen (März 2014)

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Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; Gewerbsmässige Gläubigervertretung) (Dezember 2013)

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Revision des Zivildienstgesetzes (Dezember 2013)

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Parlamentarische Initiative. Militärstrafprozess. Ausdehnung der Rechte der Geschädigten (Dezember 2013)

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Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle (September 2013)

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Revision des Steuerstrafrechts (September 2013)

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Aenderung des Steueramtshilfegesetzes (September 2013)

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Revision des Korruptionsstrafrechts (September 2013)

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Vorentwurf Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch
zwischen Behörden im Umgang mit Waffen (August 2013)

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Vernehmlassung für ein Auslandschweizergesetz (August 2013)

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Teilrevision des Bundesgesetzes über die politische Rechte (Juli 2013)

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Totalrevision des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten (Juni 2013)

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Vernehmlassung Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Völkerrecht und Landrecht (Juni 2013)

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Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden (Mai 2013)

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Änderung des Bundesgesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (Mai 2013)

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Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Vernehmlassungsgesetzes

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Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (öffentliche Beurkundung) (März 2013)

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Pa.Iv. Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz (Februar 2013)

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Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen (Februar 2013)

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Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregistergesetz, StReG) (Februar 2013)

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Parlamentarische Initiative. Opferhilfegesetz. Schaffung wichtiger Informationsrechte des Opfers (Januar 2013)

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Parlamentarische Initiative «Mehr Konsumentenschutz und we-niger Missbräuche beim Telefonverkauf» und 07.500 Parlamentarische Initiative «Aufhebung der Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag» (Dezember 2012)

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Änderung des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) (Dezember 2012)

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Änderung des Zivilgesetzbuchs (Kindesunterhalt), der Zivilprozessordnung (Art. 296a) und des Zuständigkeitsgesetzes (Art. 7) (Oktober 2012)

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Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (Oktober 2012)

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Vereinfachung der Erneuerung der Anmeldung im Stimmregister (September 2012)

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Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (Juli 2012)

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Postverordnung (April 2012) Text nur auf Französisch verfügbar

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Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) (November 2011)

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Obligationenrecht (Revision des Verjährungsrechts) (November 2011)

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Tätigkeitsverbot und Kontakt- und Rayonverbot (Mai 2011)

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Parlamentarische Initiative. Betäubungsmittelgesetz. Revision (Mai 2011)

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Verfassungsgerichtsbarkeit (Mai 2011)

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Keine Ausweitung der obligatorischen Auskunftspflicht bei statistischen Erhebungen des Bundes (Januar 2011)

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Allen Schweizer Staatsangehörigen auch weiterhin den Bezug einer herkömmlichen, nichtbiometrischen ID ohne Chip zusichern (Januar 2011)

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Entwurf einer allgemeinen Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung (November 2010)

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Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch, im Militärstrafgesetz und im Nebenstrafrecht (November 2010)

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Bundesgesetz über eine Teilrevision des Obligationenrechts (Verzugszins) (November 2010)

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Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät (Oktober 2010)

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Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Änderung des
Sanktionenrechts) (Oktober 2010)

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Mehr Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Änderung von Artikel
210 OR (September 2010)

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Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (August 2010)

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Konsolidierungsprogramm 2011-2013 (Mai 2010)

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Presseförderung mittels Beteiligung an den Verteilungskosten (Dezember 2006)

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E-Government-Strategie Schweiz und zur Rahmenvereinbahrung Bund und Kantone (November 2006)

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Änderung des Obligationenrechts (Miete) (März 2006)

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Bundesgesetz über die Anwendung polizeilichen Zwangs im Bereich des Ausländerrechts und der Häftlingstransporte im Auftrag des Bundes (März 2005)

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Bundesgesetz über die Ombudsstelle des Bundes (Ombudsgesetz, BOB) (November 2003)

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Revision des Obligationenrechts (Bezahlter Mutterschaftsurlaub) (September 2001)

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