Wirtschaft
Die CVP als Wirtschaftspartei setzt sich für eine nachhaltige, zukunftsgerichtete und wettbewerbsorientierte Wirtschaft ein. Eine Wirtschaft, die den Lebensraum schont und mit den natürlichen Ressourcen verantwortungsvoll umgeht. Eine starke Exportwirtschaft und ein attraktiver Standort Schweiz schaffen Arbeitsplätze und Wohlstand. Die wirtschaftliche Entwicklung muss im Dienste der gemeinsamen Interessen aller stehen, ohne durch falsche Regulierung die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und damit Arbeitsplätze zu gefährden. In einem fairen, offenen und flexiblen Arbeitsmarkt haben auch Jungunternehmer, Wiedereinsteigende, benachteiligte und ältere Arbeitnehmer eine Chance. Die CVP bekennt sich zu einer sozialen Marktwirtschaft.
Dank der CVP
- profitieren Familien heute von steuerlichen Entlastungen. Dank verschiedenen Vorstössen und dem beständigen Drängen der CVP, können Familien mit Kindern seit 2011 Kinder- und Betreuungsabzüge geltend machen.
- wurden die Preise für die Konsumenten gesenkt. Die CVP hat sich insbesondere stark gemacht für Parallelimporte, das Cassis-de-Dijon Prinzip und für die Bekämpfung von Kartellen.
- bezahlen die Unternehmen, insbesondere die KMU weniger Steuern. Mit der Unterstützung der Unternehmenssteuerreform II setzte sich die CVP für die steuerliche Entlastung der KMU und für einen attraktiveren Wirtschaftsstandort Schweiz ein.
- wurde das Mehrwertsteuersystem vereinfacht und damit der administrative Aufwand für die Unternehmen gesenkt. Dank dem grossen Einsatz der CVP konnte das Mehrwertsteuergesetz rasch vereinfacht und dadurch die KMU spürbar entlastet werden.
- ist die Jugendarbeitslosigkeit gesenkt worden und wurden mehr Lehrstellen geschaffen. Dank der CVP gibt es die nationale Lehrstellenkonferenz, die sich für eine gute Lehrstellensituation für Jugendliche einsetzt.
- profitieren Sparer von einem besseren Schutz ihres Geldes. Auf Grund eines Vorstosses der CVP gilt, dass beim Konkurs einer Bank pro Person vom angesparten Geld die Rückzahlung bis 100’000 statt nur bis 30’000 Franken gesichert ist (Erhöhung des Einlegerschutzes).
In Zukunft will die CVP
- einen starken Wirtschaftsstandort Schweiz, dessen Fokus sich auf Innovation, ein attraktives Steuerklima, erstklassige Verkehrsinfrastrukturen sowie ein hohes Bildungsniveau richtet.
- die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiterhin fördern.
- gleichen Lohn für gleiche Arbeit konsequent durchsetzen.
- Arbeitslose stärker in den Arbeitsmarkt integrieren und damit die Arbeitslosenquote weiter senken.
- die Preise für die Konsumenten weiter senken.
- Unternehmensgründungen und Innovation fördern.
- einen stabilen und zukunftsträchtigen Finanzplatz Schweiz sichern.
- die Rechte für Aktionäre sichern und exzessiven Entschädigungen den Riegel schieben, ohne durch falsche Anreize die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und damit Arbeitsplätze zu gefährden. Die CVP setzt sich für eine massvolle „Bonussteuer“ für Entschädigungen über 3 Millionen Franken ein.
- den bilateralen Weg mit der EU inklusive dem Freizügigkeitsabkommen weiterverfolgen. Dabei müssen Missbräuche verhindert und Schwarzarbeit härter bestraft werden.
Positionspapiere / Resolutionen zum Thema Wirtschaft |
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CVP-Aktionsplan zum starken Franken (Februar 2015) |
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Arbeitsplatz-Resolution der CVP Schweiz: |
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Vertrag zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik (August 2013) |
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Vertrag zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik (August 2013) |
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Glaubwürdiger und starker Finanzplatz (Februar 2012) |
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Tourismusland Schweiz – Erfolg CVP (Oktober 2010) |
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Ein Erfolgsmodell! Die Schweizer Wirtschaft fit halten (August 2010) |
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7 Gebote für einen zukunftsträchtigen Finanzplatz Schweiz (Dezember 2009) |
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Berufseinsteiger, erwerbstätige Mütter und ältere Arbeitnehmer schützen |
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Kaufkraft stärken, Arbeitsplätze sichern (Mai 2009) |
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Fit für den Arbeitsmarkt (März 2009) |
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Die liberal-soziale Marktwirtschaft (Februar 2009) |
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Stabilität herstellen, Einleger schützen und Boni-Jägerei zügeln (Oktober 2008) |
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Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken (Juni 2008) |
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Aktionsprogramm gegen überhöhte Preise (September 2007) |
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Wachstumspaket 2007-2011 (Juni 2007) |
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Wachtumspolitische Prioritäten (Oktober 2006) |
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Mehr Innovation für Markterfolg und Wachstum (Januar 2006) |
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Unter der Woche flexibel und liberal – am Sonntag zurückhaltend und sozial! |
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Vernehmlassungen zum Thema Wirtschaft |
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Änderung der Verordnung über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik (Juli 2015) |
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Revision des BG und der V über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB/VöB) und zur Verordnung über die Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen (SWV) (Juli 2015) |
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Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) – Arbeitszeiterfassung (Juni 2015) |
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Bundesgesetz über das Schuldner- und das Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer (Mars 2015) |
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Änderung der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (Anpassung des Höchstzinssatzes) (März 2015) |
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Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht) (März 2015) |
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13.479 Parlamentarische Initiative. Klarstellung der langjährigen Praxis beim Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer (März 2015) |
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Vernehmlassung: 10.426 Pa.Iv. Aufhebung der zolltariflichen Begünstigung der Importe von gewürztem Fleisch (März 2015) |
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Bundesgesetz über die einseitige Anwendung des OECD-Standards |
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Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III) (Januar 2015) |
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Verordnung über die pauschale Steueranrechnung (Umsetzung Motion Pelli – 13.3184) (Dezember 2014) |
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Bundesgesetz zur Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit (Dezember 2014) |
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Änderung des Mineralölsteuergesetzes. Teilweise Befreiung der Treibstoffe für Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer (November 2014) |
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Vernehmlassung: Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen (FIDLEG), Bundesgesetz über die Finanzinstitute (FINIG) (Oktober 2014) |
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Verordnung über die Förderung der Beherbergungswirtschaft (Oktober 2014) |
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Vernehmlassung: 13.3362 Mo. Nationalrat (WAK-NR). Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (September 2014) |
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10.538 Pa.Iv. Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse. Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen (September 2014) |
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Anhörung zur Revision der Expatriates-Verordnung (ExpaV) (Juli 2014) |
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Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2012-2015 (Juni 2014) |
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Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG) (Mai 2014) |
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Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastruktur (FinfraG) (März 2014) |
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Revision der Quellenbesteuerung (März 2014) |
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Verkauf von Bankkundendaten (März 2014) |
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Teilrevision des Bundesgesetzes über die Exportrisikoversicherung sowie der Verordnung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Januar 2014) |
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Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien (November 2013) |
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Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes“ (September 2013) |
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Schuldenprävention. Keine Werbung für |
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Steuerstrafrecht (September 2013) |
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Steueramtshilfegesetz (September 2013) |
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Anhörungsverfahren: Teilrevision der gesetzlichen Bestimmungen über die Wareneinfuhr im Reiseverkehr (August 2013) |
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Verordnung gegen die Abzockerei (Juli 2013) |
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Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken (Juli 2013) |
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Finanzplatzstrategie (erweiterte Sorgfaltspflichten) (Juni 2013) |
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Revidierte Empfehlungen GAFI (Juni 2013) |
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Revision Landesversorgungsgesetz (Mai 2013) |
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Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht sowie Anpassungen im Aktien-, GmbH- und Genossenschaftsrecht) sowie des Revisionsauf-sichtsrechts (April 2013) |
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Vernehmlassung: FATCA-Abkommen und Bundesgesetz betreffend Umsetzung des FATCA-Abkommens (März 2013) |
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Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen (Mai 2012) |
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Geldwäschereigesetz (April 2012) – Text nur auf Französisch verfügbar |
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Bundesgesetz über die Anpassung der flankierenden Massnahmen |
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Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (November 2011) |
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Teilkartellverbot mit Rechtfertigungsmöglichkeit, Art. 5 KG (Oktober 2011) |
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Änderung des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen (Oktober 2011) |
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Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Juni 2011) |
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Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel; Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops (Mai 2011) |
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Erlass eines Steueramtshilfegesetzes (April 2011) |
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Änderungen des Bankengesetzes (too big to fail, TBTF) (März 2011) |
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Teilrevision des Obligationenrechts (Sanktionen bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung) (Jan. 2011) |
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Bundesgesetz über die steuerliche Förderung des Bausparens (Dez. 2010) |
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Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem Aufwand (Dez. 2010) |
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Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Nov. 2010) |
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Totalrevision des Alkoholgesetzes: Entwurf eines Spirituosensteuergesetzes |
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Änderung des Bundesgesetzes über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Sept. 2010) |
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Revision des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) (Sept. 2010) |
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Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2008-2011 (Juli 2010) |
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Änderung des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel (Börsendelikte und Marktmissbrauch) (Apr. 2010) |
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Verordnung über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV) (Apr. 2010) |
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Bundesgesetz über die Sicherung der Bankeinlagen (Dez. 2009) |
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Bundesgesetz über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen (Sept. 2009) |
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Rundschreiben «Vergütungssysteme» (Aug. 2009) |
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Sanierung der SBB-Pensionskasse (Okt. 2008) |
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Aufhebung und Vereinfachung von Bewilligungen (Aug. 2006) |
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Änderung des Obligationenrechts (Transparenz betreffend Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung) (Feb. 2004) |
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